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KarriereSPIEGEL

Gesinnungsprüfung in Bayern

Zu links, um Beamter zu sein?

Benedikt Glasl war in zwei linken Studentenvereinen aktiv. Für den Verfassungsschutz Bayern ist der angehende Lehrer damit eine Gefahr für die Demokratie - und die Schüler. Nun hat er das Bundesland verklagt.

Gemma Meulendijks

Benedikt Glasl

Von
Mittwoch, 28.03.2018   16:26 Uhr

Ein junger Mann will Lehrer werden, weil er das Land demokratischer machen will. Er möchte an Mittelschulen unterrichten, denn "gerade hier müssen die Kinder am meisten unterstützt werden", sagt er. "Ich möchte ihnen die Politik näherbringen, ihnen zeigen, wie sie später politisch handeln können."

Benedikt Glasl hat Politikwissenschaften studiert, später Sozialkunde, Deutsch, Geschichte und Sport auf Lehramt. Der 34-Jährige legte das erste Staatsexamen ab, bewarb sich im April 2017 für ein Referendariat in München. Das Schulamt gab ihm einen Platz und wies ihm eine Schule zu. Er tat alles, was man tun muss, um Lehrer zu werden.

Doch wenige Tage bevor er im September als Beamter auf Widerruf vereidigt werden sollte, so wie alle Referendare in Bayern, erhielt er eine E-Mail von der Regierung: Es gebe Zweifel an seiner Verfassungstreue, er könne nicht vereidigt werden.

Fragen zur Verfassungstreue

Bei seiner Bewerbung für das Referendariat hatte Glasl einen Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue ausfüllen müssen. Darin gab er wahrheitsgemäß an, dass er während des Studiums in der Linksjugend Solid und im Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband (SDS) aktiv war, dort war er auch ein Semester lang im Bundesvorstand. Während dieser Zeit protestierte er unter anderem gegen die militärische Forschung an staatlichen Hochschulen sowie gegen Studiengebühren, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete.

Der Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue ist in Bayern üblich. Laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist "diese Gesinnungsprüfung ein Relikt aus vordemokratischen Zeiten". Bayern möchte damit überprüfen, ob jemand, der Beamter werden will, eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Ordnung darstellt. Erst vor zwei Jahren wurde der Fragebogen auch für den deutschtürkischen Wissenschaftler Kerem Schamberger zum Verhängnis, der sich um eine Stelle an der Ludwig-Maximilians-Universität beworben hatte.

Nachdem Glasl den Fragebogen ausgefüllt hatte, wendete sich die Regierung von Oberbayern an das Landesamt für Verfassungsschutz, um weitere Informationen über Glasl zu bekommen. Bayern will seine Fehler nicht wiederholen, denn im Jahr 2014 wurde am Amtsgericht Lichtenfels ein Neonazi zum Richter ernannt. Erst später kam heraus, dass er Kopf des Neonazi-Musikprojekts "Hassgesang" und Hintermann der verbotenen "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" gewesen war.

"Verantwortungslos, was die Regierung da macht"

Im vergangenen Jahr erhielt das Landesamt für Verfassungsschutz 1290 solcher Anfragen. Zu 13 Personen übermittelte es "Erkenntnisse", sagt Markus Schäfert, Sprecher des Amtes. Mit Erkenntnissen meint er Informationen zu Mitgliedschaften der Bewerber in Organisationen, die nicht konform mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind. Diese Erkenntnisse gibt der Verfassungsschutz an die Behörden weiter, die für die Einstellung der Bewerber zuständig sind. So wie bei Benedikt Glasl.

Sebastian Jung, Sekretär der GEW, ist über das Vorgehen empört: "Es ist verantwortungslos, was die Regierung da macht." Es gebe ohnehin kaum noch Lehrer an bayerischen Mittelschulen. Auch der SDS macht sich für Glasl stark. In einer Pressemitteilung des Bundesvorstands heißt es: "Sein Führungszeugnis ist leer. Er wurde in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt angeklagt oder verurteilt."

Martin Nell, Sprecher der Regierung von Oberbayern, versteht die Aufregung nicht: "Für jemanden, der Beamter werden will und einmal in einer als rechtsextremistisch eingestuften Organisation war, ist das Vorgehen das Gleiche." Doch das, was Glasl in den folgenden Monaten über sich ergehen lassen musste, gleicht eher einer bürokratischen Posse als einem Vorgehen.

Kein Geld, kein alleiniges Unterrichten

Zunächst zeigte sich die Regierung von Oberbayern kulant: Weil Glasls Verfassungstreue im September noch nicht abschließend geklärt war, gewährte ihm die Regierung eine Hospitanz an der ihm zugewiesenen Schule. Er durfte auch an Weiterbildungsseminaren teilnehmen - um keine Zeit zu verlieren, falls er später doch noch zum Referendariat zugelassen werden würde. Allerdings erhielt er weder Geld noch durfte er allein vor einer Klasse unterrichten - weil er als Gefahr für die Kinder galt.

Drei Monate lang lag der Fall beim Verfassungsschutz. Dieser teilte der Regierung im Dezember mit, sie könne den Bewerber zu seiner politischen Meinung anhören. In der Anhörung im Januar erklärte Glasl der zuständigen Regierungsdirektorin, dass er sich weder in linken Gruppen engagiere noch linksextrem sei.

Die Regierungsdirektorin schien laut Glasls Anwalt keine Bedenken mehr zu haben und wollte ihn zum Referendariat zulassen. Allerdings übermittelte sie das Anhörungsprotokoll dem Verfassungsschutz und bat auch das Kultusministerium um eine Einschätzung. Diese beiden Stellen äußerten allerdings noch Bedenken. Also erhielt Glasl im Februar die Nachricht, er werde nicht zum Referendariat zugelassen und müsse seine Hospitation bis Ende des Monats beenden.

Der angehende Lehrer wollte das nicht hinnehmen, nahm sich einen Anwalt und reichte im Februar Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht ein, damit er seine Ausbildung fortsetzen kann, ein Gehalt bekommt und Beamter auf Widerruf wird. "Nur weil er im Studium Mitglied zweier linker Verbände gewesen ist, macht ihn das noch lange nicht zur Gefahr für Bayern", sagt Glasls Anwalt, Gerd Tersteegen.

Gemma Meulendijks

Glasl: "Ich freue mich, dass mein Traum, Lehrer zu werden, erfüllt wird."

Tersteegen konnte vor Gericht einen ersten Erfolg erzielen: In einer einstweiligen Anordnung vom 9. März gestehen die Richter Glasl zu, dass er seine Hospitation bis Ende des Schuljahres fortsetzen darf. Bewerber wie er hätten einen Anspruch auf die Ausbildung, so geht es aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts hervor.

Inzwischen ist die Regierung von Oberbayern noch einen Schritt weiter auf Glasl zugegangen: Sie will nun "einen entsprechenden Vertrag für Herrn Glasl" ausarbeiten, wie eine Regierungssprecherin mitteilt. Glasl soll demzufolge nun auch ein Gehalt bekommen. Aus Sicht der GEW in Bayern ist das ein absolutes Novum, Glasl ist somit der erste Referendar in Bayern, der nicht Beamter auf Widerruf ist - sondern Angestellter.

"Ich freue mich, dass die Regierung von Oberbayern meinen Traum, Lehrer zu werden, erfüllt - auch, wenn ich meine Ausbildung als Angestellter absolvieren muss", sagt er. Sein Anwalt will sich nun auch dafür einsetzen, dass Glasl für die vergangenen Monate entschädigt wird. "Wir arbeiten bereits an einer Schadensersatzforderung", sagt er. Außerdem hoffen sie darauf, dass die Richter Glasl als Beamten auf Widerruf anerkennen. Die Klage läuft deswegen weiter.

Wann darüber entschieden wird, kann laut dem Sprecher des Verwaltungsgerichts noch nicht gesagt werden. Zumindest darf Glasl nun erst einmal allein vor einer Klasse unterrichten.

Anmerkung: An einer Stelle im Text war in einer früheren Version von "Regierungstreue" die Rede. Gemeint war "Verfassungstreue". Wir haben dies entsprechend korrigiert.

insgesamt 294 Beiträge
darthmax 28.03.2018
1. Wertigkeit
Ist nun ein Angesetllter weniger wert als ein Beamter ?
Ist nun ein Angesetllter weniger wert als ein Beamter ?
kizfonis 28.03.2018
2.
Bin Jahrgang 1950 und fühle mich beim Lesen des Artikels um 50 Jahre zurück versetzt. Und solch einen Rollback-Geist(los) haben wir dann auch im BMI an der Spitze. In Anlehnung an einen alten Karnevalsschlager kann Mann oder [...]
Bin Jahrgang 1950 und fühle mich beim Lesen des Artikels um 50 Jahre zurück versetzt. Und solch einen Rollback-Geist(los) haben wir dann auch im BMI an der Spitze. In Anlehnung an einen alten Karnevalsschlager kann Mann oder Frau nur singen: "Man möcht' nicht noch mal 20 sein ...." Norbert Sinofzik, Rheinstadt Uerdingen
lobivia 28.03.2018
3. Referendariat
So darf er nun alleine unterrichten. Und sich selbst ausbilden. Die Bundesländer sollten eigentlich froh sein, dass die Referendare das überhaupt noch mit sich machen lassen.
So darf er nun alleine unterrichten. Und sich selbst ausbilden. Die Bundesländer sollten eigentlich froh sein, dass die Referendare das überhaupt noch mit sich machen lassen.
nesmo 28.03.2018
4. Zu links?
Die Überschrift suggeriert, dass die bloße Mitgliedschaft in linken Studentenverbindungen das Problem war. Der folgende Text läßt aber völlig offen, was Zweifel der Behörden an der Verfassungstreue des angehenden Lehrers [...]
Die Überschrift suggeriert, dass die bloße Mitgliedschaft in linken Studentenverbindungen das Problem war. Der folgende Text läßt aber völlig offen, was Zweifel der Behörden an der Verfassungstreue des angehenden Lehrers begründete. Nicht "zu links" ist die Frage, sondern "zu verfassungsfeindlich". Egal, ob rechts oder links oder sonstwo.
JacksonBlood 28.03.2018
5.
Tja Bayern - wie könnts auch anders sein. wenn der in der AFD wäre, wärs null problemo, aber so: da rauscht der Verfassungsschutz an die Leitkultur zu verteidigen!
Tja Bayern - wie könnts auch anders sein. wenn der in der AFD wäre, wärs null problemo, aber so: da rauscht der Verfassungsschutz an die Leitkultur zu verteidigen!
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