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Gerichtsurteil in Berlin

Polizei darf nicht über Tattoos ihrer Beamten entscheiden

Berliner Polizisten dürfen grundsätzlich tätowiert sein - aber wo ist die Grenze? Bisher entschied das die Polizeiführung. Zu Unrecht, urteilte jetzt ein Gericht: Zuständig für Tattoos ist nur das Parlament.

AFP

Stark tätowierter Unterarm (Archivbild)

Montag, 04.02.2019   18:21 Uhr

Ästhetische Urteile über den tätowierten Körperschmuck ihrer Beamten darf sich die Berliner Polizeiführung in Zukunft nicht mehr erlauben. Die Entscheidung, ob ein Tattoo aus ästhetischen Gründen zumutbar sei oder nicht, müsse grundsätzlich vom Gesetzgeber getroffen werden.

Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem am Montag veröffentlichten Beschluss. Das Parlament müsse entscheiden, welche Tattoo-Größen und Darstellungen mit den Anforderungen an Beamte und "den berechtigten Erwartungen der Bevölkerung an die Polizei vereinbar" seien (Aktenzeichen OVG 4 S. 52.18).

Die Richter gaben damit einem jungen Mann Recht, der sich um die Einstellung in den mittleren Polizeidienst beworben hatte. Die Polizeiführung hatte ihn vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, weil er große Tätowierungen mit Frauenschädeln (das mexikanische Motiv "La Catrina") auf den Armen trägt - die wären beim Tragen der Sommeruniform sichtbar.

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Das OVG entschied jetzt, "dass die Prüfung, ob die Tätowierungen in der Bevölkerung als bedrohlich und abschreckend wahrgenommen werden könnten, nicht von der Polizeibehörde vorgenommen werden" darf. Tätowierungen seien mittlerweile in der Mitte der Bevölkerung angekommen, heißt es in einer Erklärung des Gerichts. Die parlamentarische Debatte dürfe von der Polizeibehörde nicht vorweggenommen werden.

Anders liegt der Fall, wenn es um strafrechtlich relevante Tätowierungen geht: Dann darf die Polizeibehörde selbst entscheiden, ob Tätowierungen von Bewerbern gegen Gesetze verstoßen oder Zweifel daran auslösen, dass diese "jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mitsamt den dort geregelten Menschenrechten eintreten".

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Tattoos im Job: Blätter, Blumen, Schlangen

Auch das nordrhein-westfälische OVG in Münster hatte vor wenigen Monaten so argumentiert wie die Richter in Berlin: Es gab einem Polizeibewerber mit Tattoos Recht, weil die Exekutive keinen Ermessensspielraum habe und darauf angewiesen sei, dass das Parlament die Kriterien in einem Gesetz regle.

Angehende Polizisten mit Tätowierungen auf den Unterarmen landen immer wieder vor Verwaltungsgerichten - mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen: Mal wurde ein großflächiger Löwenkopf bei einem angehenden Beamten nicht beanstandet; dann wieder entschied ein Gericht, dass eine barbusige Göttin Diana auf dem Arm "zu sexistisch" für den Polizeidienst sei.

him/AFP

insgesamt 47 Beiträge
muekno 04.02.2019
1. Nachdem heute fast jeder Promi
Tattoos hat, von diskret bis sehr offensichtlich, warum sollte das ein Polizist nicht dürfen. mein Respekt vor einem beamten hängt nicht von seinen Tattoos sondern von seine Verhalten und Auftreten ab.
Tattoos hat, von diskret bis sehr offensichtlich, warum sollte das ein Polizist nicht dürfen. mein Respekt vor einem beamten hängt nicht von seinen Tattoos sondern von seine Verhalten und Auftreten ab.
Stäffelesrutscher 04.02.2019
2.
Dann hoffe ich, dass das Parlament Totenschädel auf Unterarmen von Polizisten nicht akzeptiert. Ich möchte schon noch sehen können, ob ich einem Freund und Helfer oder einem Bandido gegenüberstehe.
Dann hoffe ich, dass das Parlament Totenschädel auf Unterarmen von Polizisten nicht akzeptiert. Ich möchte schon noch sehen können, ob ich einem Freund und Helfer oder einem Bandido gegenüberstehe.
112211 04.02.2019
3. Gesundheit!
Wenn schon die Polizei nicht über Tattoos bei Polizeibeamten entscheiden darf, so darf hoffentlich recht bald das Tattoo über die Gesundheit des Trägers entscheiden. Wer sich heutzutage, mit der Erkenntnis über Zusammenhänge, [...]
Wenn schon die Polizei nicht über Tattoos bei Polizeibeamten entscheiden darf, so darf hoffentlich recht bald das Tattoo über die Gesundheit des Trägers entscheiden. Wer sich heutzutage, mit der Erkenntnis über Zusammenhänge, noch dazu entscheidet, sich Tattoos zuzulegen insbesondere jene bunten, großflächigen, sollte eigentlich wissen, dass das dem Körper gar nicht so bekommen könnte. Wer zahlt dann die Kosten bei Erkrankungen?
dasfred 04.02.2019
4. Zu Nr.2 Stäffelesrutscher
Die beste Möglichkeit ist es, nur beim Oktoberfest in München zu randalieren. Da darf ein Polizist nicht mal ein freundliches Aloha auf dem Arm tragen. Und in Berlin werden Sie nach kurzer Zeit im Sommer den Polizisten kaum noch [...]
Die beste Möglichkeit ist es, nur beim Oktoberfest in München zu randalieren. Da darf ein Polizist nicht mal ein freundliches Aloha auf dem Arm tragen. Und in Berlin werden Sie nach kurzer Zeit im Sommer den Polizisten kaum noch vom Rest der Eingeborenen unterscheiden können. Übrigens, ob jemand freundlich und nett oder eher aggro ist, erkennt man besser, wenn man ihm ins Gesicht und nicht auf die Unterarme sieht.
biber555 04.02.2019
5. Absurdes Gerichtsurteil plus unnltige Kosten für Steuerzahler
Eine Demokratie benötigt ein gerechtes Rechtssystem, aber leider sehe ich nur noch absurde Urteile, so wie dieses jetzt. So etwas kann doch kein Demokrat mehr nachvollziehen. Hauptsache Entscheidungen und Urteile kosten den [...]
Eine Demokratie benötigt ein gerechtes Rechtssystem, aber leider sehe ich nur noch absurde Urteile, so wie dieses jetzt. So etwas kann doch kein Demokrat mehr nachvollziehen. Hauptsache Entscheidungen und Urteile kosten den Steuerzahler richtig viel Geld..

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