24.07.2012
Gestrichene Zuschüsse, Rentenzwang
"Firmengründer werden systematisch entmutigt"
Wieder in den Papierkorb gegründet: Kleinunternehmer haben es oft nicht leicht
KarriereSPIEGEL: Glaubt man der internationalen Vergleichsstudie "Global Entrepreneurship Monitor" von 2011, dann liegt Deutschland bei den Existenzgründungen auf dem viertletzten Platz unter 23 entwickelten Volkswirtschaften. Fehlt den Deutschen der Gründergeist?
Lutz: Das glaube ich nicht. 2012 wird als verlorenes Jahr für Gründungen in die Geschichte eingehen. Aber das liegt nicht am fehlenden Gründergeist, sondern an politischen Maßnahmen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die Regelbeiträge zur Arbeitslosenversicherung für Selbständige vervierfacht und den Gründungszuschuss radikal gekürzt. Und sie ist dabei, eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige einzuführen. Die könnte Hunderttausende zum Aufgeben zwingen.
KarriereSPIEGEL: Übertreiben Sie nicht?
Lutz: Nein. Nicht umsonst haben mehr als 80.000 Menschen die Petition des Unternehmers Tim Wessels gegen die Rentenversicherungspflicht unterschrieben.
KarriereSPIEGEL: Die Ministerin sagt, sie wolle die Altersarmut unter Selbständigen bekämpfen. Was haben Sie dagegen?
Lutz: Dagegen habe ich nichts. Aber man muss auch Rücksicht nehmen auf die finanzielle Leistungsfähigkeit. Schon jetzt müssen Selbständige im Unterschied zu Angestellten den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag zahlen. Außerdem gelten hohe Mindestbeiträge, wenn man sich freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versichert. Und darauf will die Ministerin jetzt noch eine Altersvorsorgepflicht setzen. Ich schätze, das kostet nochmal 250 Euro. Für die meisten Selbstständigen bedeutet das mindestens 665 Euro Sozialversicherungskosten pro Monat. So viel muss man erst einmal verdienen.
KarriereSPIEGEL: Am Donnerstag haben Sie ja mit der Ministerin darüber diskutiert…
Lutz: Ja, zusammen mit dem Unternehmer Tim Wessels. Im Ministerium denkt man inzwischen über einkommensabhängige Beiträge am unteren Ende nach. Wir haben gefordert, dass Selbständigen am Monatsende nicht weniger Geld bleiben darf als Angestellten mit vergleichbarem Verdienst. Auch darf es nicht dazu kommen, dass bestehende Altersvorsorgemaßnahmen aufgelöst werden müssen, um dann einen neuen, teuren Versicherungsvertrag zu schließen.
KarriereSPIEGEL: Das ist ja nicht das einzige Thema, über das Sie mit der Ministerin streiten.
Lutz: Fast ebenso fatal ist, dass sie den Gründungszuschuss für Empfänger von Arbeitslosengeld I massiv beschnitten hat. Dafür ist eine Milliarde weniger eingeplant als noch 2011. Faktisch liegen die Kürzungen weit höher. Und der Gründungszuschuss ist jetzt eine Ermessensleistung.
KarriereSPIEGEL: Was genau heißt das?
Lutz: Die Vermittler bei den Arbeitsagenturen entscheiden im Einzelfall über den Zuschuss. Man bekommt ihn nur, wenn keine Stellenangebote vorhanden sind. Ob die Stellenangebote zur genauen Qualifikation passen, ob sie eine dauerhafte Beschäftigung erwarten lassen, das wird oft nicht berücksichtigt. Die Agenturen wimmeln die Gründungswilligen regelrecht ab. Sie sagen ihnen, dass sie ohnehin keine Chance auf die Unterstützung hätten und verweigern nicht selten sogar die Herausgabe des Antragsformulars. Die Menschen werden systematisch entmutigt.
KarriereSPIEGEL: Was meinen Sie damit?
Lutz: Die Deutschen überschätzen die Risiken der Selbständigkeit tendenziell. Bei vielen hat bisher der Gründungszuschuss den Ausschlag gegeben, den Schritt trotzdem zu wagen. Jetzt passiert das Gegenteil: Wenn Sie sich durchgerungen haben, zu gründen, und dann bei der Arbeitsagentur gesagt bekommen, dass Sie doch lieber eine Stelle annehmen sollen, auch wenn die überhaupt nicht passt, dann macht das nicht unbedingt Mut.
KarriereSPIEGEL: Ministerin von der Leyen argumentiert, der Staat dürfe keine prekären Existenzen fördern, die sich nicht selbst über Wasser halten können. Deshalb müssten die Arbeitsagenturen genau prüfen.
Lutz: Das Argument, dass Gründungen aus der Arbeitslosigkeit alles Notgründungen seien, wird immer wieder wiederholt. Davon wird es aber nicht wahrer. Die Not ist bei knapp über zehn Prozent das entscheidende Motiv. Die meisten sehen in der Gründung eine Chance. Studien zeigen, dass jeder geförderte Gründer - und das waren im letzten Jahr noch 134.000 - im Durchschnitt 0,7 bis einen weiteren Arbeitsplatz schafft. Seit der Änderung ist die Zahl dieser Gründungen aber um 81 Prozent gesunken.
KarriereSPIEGEL: Das kann doch auch an der guten Konjunktur liegen. Bei der Arbeitsagentur waren im Juni 500.000 offene Stellen gemeldet.
Lutz: Natürlich ist die gute Konjunktur ein Faktor, aber ein Rückgang der Gründungen um über 80 Prozent - der hat andere Gründe. Die Rhetorik gegenüber Selbständigen muss sich verändern. Entweder wird vom Prekariat geredet, das besser gleich aufgeben soll. Oder man geht von Unternehmern mit unendlich viel Geld aus, so dass man immer weitere Abgaben draufsatteln kann. Zwischen diesen Extremen gibt es aber Millionen Selbständige, die Stützen der Gesellschaft sind, die mehr arbeiten als die meisten Angestellten. Deshalb platzt uns Selbständigen der Kragen.
KarriereSPIEGEL: Sie haben ja gerade einen Verband der Gründer und Selbständigen Deutschland gegründet. Haben wir nicht genug Verbände?
Lutz: Ja, aber leider keinen, der die Interessen kleiner Selbständiger vertritt. Die meisten haben einfach nicht die Zeit, in einen Verband oder in die Politik zu gehen.
KarriereSPIEGEL: Warum kämpfen Sie eigentlich so leidenschaftlich für die Kleinunternehmer?
Lutz: Mich ärgert die Arroganz, mit der sie oft behandelt werden. Ich erlebe jeden Tag Leute, die wirklich was schaffen und bewegen. Ich finde, die haben es verdient, anders behandelt zu werden in unserem Land.
