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29.01.2013
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Arbeitnehmerdatenschutz

Spitzelei-Gesetz vorerst gestoppt

DPA

Videoüberwachung am Schreibtisch, Mithören am Telefon, und das alles ganz legal: Die Koalitionspläne zum Arbeitnehmerdatenschutz lösten heftige Proteste aus. Nun haben Union und FDP die Notbremse gezogen. Statt das Gesetz durchzupeitschen, soll neu verhandelt werden - mit offenem Ausgang.

Schwarz-Gelb will sein umstrittenes Vorhaben zum Arbeitnehmerdatenschutz überarbeiten. Gegen das Vorhaben hatte es heftigen Widerstand gegeben - offenbar mit Erfolg. Eigentlich war geplant, das Gesetz am Freitag im Bundestag zu verabschieden, doch Union und FDP haben den Punkt inzwischen von der Tagesordnung genommen.

Aus den Regierungsfraktionen heißt es, man wolle noch einmal mit den Beteiligten über die Ausgestaltung reden. Der DGB verbuchte den Rückzieher als Erfolg. Die Opposition verlangte einen endgültigen Abschied von den Plänen.

Das bisherige Vorhaben sieht unter anderem ein Verbot der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz vor. Die offene Überwachung soll aber erleichtert werden, ebenso die Kontrollmöglichkeiten bei Mitarbeitern von Callcentern. Gewerkschafter, Datenschützer und die Opposition hatten vehement dagegen protestiert. Auch Arbeitgeber äußerten große Bedenken.

"Warum ein Gesetz übers Knie brechen?"

Von der Tagesordnung im Bundestagsinnenausschusses wird das Thema an diesem Mittwoch nun wohl ebenfalls gestrichen, wie der Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sagte. Das Gesetz solle einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern schaffen. Von beiden Seiten sei in den vergangenen Wochen allerdings Kritik gekommen - zum Teil überzogen, zum Teil aber berechtigt. "Darüber wollen wir in Ruhe mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern reden", sagte Bosbach. "Warum sollten wir das Gesetz übers Knie brechen?"

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, angesichts der erheblichen Proteste solle es noch einmal mit allen Beteiligten Gespräche geben. Anlässlich der Beratungen im Innenausschuss waren für Mittwoch in Berlin Großdemonstrationen angekündigt.

Die SPD äußerte sich zufrieden über den vorläufigen Stopp. "Das ist gut so", sagte Fraktionsvize Christine Lambrecht. Die Koalition habe begriffen, dass es so nicht gehe. "Das reicht aber nicht aus." Nötig sei ein Neustart "für einen Datenschutz am Arbeitsplatz, der den Namen auch verdient". Der SPD-Politiker Gerold Reichenbach mahnte: "Der Entwurf gehört jetzt endgültig in die Tonne."

"Weitere Gespräche werden kaum nützen"

Beate Müller-Gemmeke und Konstantin von Notz von den Grünen sagten, weitere Gespräche würden kaum nützen. Die jetzige Rechtslage sei immer noch besser als die "vermurksten" Vorschläge der Koalition. "Schwarz-Gelb sollte vom Beschäftigtendatenschutz die Finger lassen und die Neuregelung der nächsten Bundesregierung überlassen." Auch der Linke-Abgeordnete Jan Korte mahnte: "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist grundsätzlich verkorkst und wird sich auch mit einigen Nachbesserungen nicht mehr retten lassen."

DGB-Chef Michael Sommer sprach von einem guten Tag für die Beschäftigten in Deutschland. "Besser kein Gesetz als dieses - das gilt immer noch", sagte er. "Sollte die Regierungskoalition diesen Gesetzentwurf doch noch weiterverfolgen, so muss sie mit unserem weiteren Widerstand rechnen." Der DGB hatte in einer Online-Petition nach eigenen Angaben mehr als 30.000 Unterschriften gegen die Gesetzespläne gesammelt.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar begrüßte das Einlenken der Koalitionäre. Dem Radiosender MDR Info sagte er, der bisherige Entwurf habe ihn enttäuscht.

dpa/mamk

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insgesamt 4 Beiträge
1.
tzdv9000 29.01.2013
Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass schwarz-gelb jetzt noch versucht, der folgenden Regierung ein paar ganz dicke Steine in den Weg zu legen - und jetzt nur deswegen nicht mehr alles durchpeitscht, weil man im BT die [...]
Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass schwarz-gelb jetzt noch versucht, der folgenden Regierung ein paar ganz dicke Steine in den Weg zu legen - und jetzt nur deswegen nicht mehr alles durchpeitscht, weil man im BT die Mehrheit verloren hat...
2. Stimmungsmache
brxjan001 30.01.2013
Kein Journalist macht sich offenbar mehr die Mühe, ein Gesetzesvorhaben genauer unter die Lupe zu nehmen und mit der jetzigen Rechtslage zu vergleichen. Hätte man sich die Mühe gemacht, würde man ja unter Umständen feststellen, [...]
Kein Journalist macht sich offenbar mehr die Mühe, ein Gesetzesvorhaben genauer unter die Lupe zu nehmen und mit der jetzigen Rechtslage zu vergleichen. Hätte man sich die Mühe gemacht, würde man ja unter Umständen feststellen, dass das Vorhaben weder Rechte erheblich ausweitet, noch einseitig ausgestaltet ist. Aber dann hätte man ja keine Schlagzeile. Fakt ist momentan, dass erhebliche Rechtsunsicherheit beim Thema Arbeitnehmerdatenschutz besteht. Hier hätte das Vorhaben in einigen Bereichen Abhilfe schaffen können.
3. wer im glashaus sitzt...
fordp 30.01.2013
wenn heimliches schnüffeln zwar verboten, offenes schnüffeln dann aber legal ist, dann gehört das gesetz auf den müllhaufen.
Zitat von brxjan001Kein Journalist macht sich offenbar mehr die Mühe, ein Gesetzesvorhaben genauer unter die Lupe zu nehmen und mit der jetzigen Rechtslage zu vergleichen. Hätte man sich die Mühe gemacht, würde man ja unter Umständen feststellen, dass das Vorhaben weder Rechte erheblich ausweitet, noch einseitig ausgestaltet ist. Aber dann hätte man ja keine Schlagzeile. Fakt ist momentan, dass erhebliche Rechtsunsicherheit beim Thema Arbeitnehmerdatenschutz besteht. Hier hätte das Vorhaben in einigen Bereichen Abhilfe schaffen können.
wenn heimliches schnüffeln zwar verboten, offenes schnüffeln dann aber legal ist, dann gehört das gesetz auf den müllhaufen.
4.
brxjan001 30.01.2013
Die offene Überwachung wäre eben auch nach der Neuregelung nur in Ausnahmefällen erlaubt, unter anderem muss der Betriebsrat beteiligt werden usw. Dass damit "offenes Schnüffeln" legal würde, ist eben schlicht Unsinn.
Zitat von fordpwenn heimliches schnüffeln zwar verboten, offenes schnüffeln dann aber legal ist, dann gehört das gesetz auf den müllhaufen.
Die offene Überwachung wäre eben auch nach der Neuregelung nur in Ausnahmefällen erlaubt, unter anderem muss der Betriebsrat beteiligt werden usw. Dass damit "offenes Schnüffeln" legal würde, ist eben schlicht Unsinn.

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