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28.03.2013
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Von Rechts wegen

Mindestlohn im Schlaf verdient

AP

Pflege einer Demenzkranken: Bereitschaft immer in der Nähe der Patienten

Gehört Bereitschaftsdienst zur Arbeitszeit dazu? Ein Gericht entschied jetzt: ja. Damit bekommt eine Altenpflegerin 1000 Euro mehr Gehalt. Der Gesetzgeber muss einschreiten, fordert Arbeitsrechtler Jobst-Hubertus Bauer, sonst wird Pflege unbezahlbar.

Die politische Debatte um Mindestlöhne ist nicht folgenlos geblieben: In einzelnen Branchen gibt es seit einigen Jahren staatlich festgesetzte Mindestlöhne, darunter ist auch die Pflegebranche. In der Detailgestaltung bringen sie allerdings Probleme mit sich. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28.11.2012 (Aktenzeichen: 4 Sa 48/12).

Worum ging es? Geklagt hatte eine Pflegehelferin, die von einem privaten Pflegedienst in sogenannten Rudu-Diensten ("Rund um die Uhr") zur Betreuung von zwei dementen Nonnen in einem katholischen Pflegeheim eingesetzt wurde. Vereinbart war ein Bruttomonatslohn von 1885,85 Euro. Die Einsätze erstreckten sich jeweils über zwei Wochen, danach hatte die Klägerin jeweils knapp zwei Wochen frei. Während der Dienste wohnte und schlief die Klägerin in dem Pflegeheim. Sie fand, die gesamte Zeit der Rudu-Dienste sei als Arbeitszeit zu werten, die mit dem Mindestlohn von damals 8,50 Euro zu vergüten sei. Pro vierzehntätiger Rudu-Schicht wäre demnach eine Vergütung von 24 x 14 x 8,50 Euro zu zahlen, also unterm Strich 2856 Euro.

Der Arbeitgeber hielt dagegen, es habe erhebliche Zeiten ohne Arbeitsanfall gegeben. Schon rein physisch sei es nicht möglich, zwei Wochen am Stück durchzuarbeiten, weil die Klägerin zum Beispiel auch schlafen und essen muss. Das Landesarbeitsgericht gab aber der Klägerin überwiegend recht.

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Arbeitsrechts-Urteile: Abgemahnt, gefeuert, geklagt
Wie kommen die Richter zu diesem Ergebnis? Dazu muss man wissen, wie der Mindestlohn in der Pflegebranche festgelegt wird. Eine Kommission, in der Vertreter von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sowie von kirchlichen und nichtkirchlichen Pflegeeinrichtungen vertreten sind, macht Empfehlungen, die dann im Wege einer Rechtsverordnung Gesetzeskraft erlangen können. Nach einer solchen Empfehlung kam auch der aktuelle Mindestlohn zustande, 8,75 Euro pro Stunde. Eine in der Praxis wichtige - und für den Fall des LAG Baden-Württemberg entscheidende - Frage ist dabei aber nicht ausdrücklich geregelt: Wie ist Bereitschaftsdienst zu vergüten?

Bereitschaftsdienst bedeutet, dass der Arbeitnehmer sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten muss, um bei Bedarf die Arbeit schnell aufnehmen zu können. Im Gegensatz dazu steht die Rufbereitschaft, bei der der Arbeitnehmer sich an einem frei gewählten Ort aufhalten kann, aber auf Anforderung alsbald zur Arbeit erscheinen muss. Veranlasst durch mehrere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs gilt Bereitschaftsdienst seit 2004 - anders als Rufbereitschaft - als Arbeitszeit im Sinne der Vorschriften über die zulässige Höchstarbeitszeit.

Damit ist nicht gesagt, dass Bereitschaftsdienst und normale Vollarbeit gleich bezahlt werden müssen. Die meisten Tarifverträge sehen vor, dass Zeiten des Bereitschaftsdienstes geringer bezahlt werden. Das leuchtet ein, denn während des Bereitschaftsdienstes kann man sich, solange kein konkreter Einsatz ansteht, ausruhen oder anderen Tätigkeiten nachgehen.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg sah praktisch die gesamte Arbeitszeit der klagenden Pflegehelferin entweder als Vollarbeit (wenn sie tatsächlich im Einsatz war) oder als Bereitschaftsdienst an. Das Gericht verwies darauf, dass die Klägerin während der "Rudu"-Dienste im Pflegeheim wohnte und auch nachts kurzfristig tätig werden musste, wenn die Nonnen Hilfe brauchten. Lediglich zwei Stunden pro Tag, an denen die Nonnen zu Mittag aßen und die Messe besuchten, wertete das Gericht als Pausenzeit. Die entscheidende Frage war, ob auch der Bereitschaftsdienst mit dem Mindestlohn zu vergüten war. Da die Verordnung zum Pflegemindestlohn nicht zwischen normaler Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst differenziert, nahmen die Richter an, dass die Mindestvergütung auch für den Bereitschaftsdienst gilt.

Pflege könnte teuer werden

Das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Wenn dort die Entscheidung aufrechterhalten wird - und dafür spricht Einiges - müssen sich die Arbeitgeber im Pflegebereich auf eine erhebliche Kostensteigerung gefasst machen. Dies gilt jedenfalls für Dienstleistungen wie einen Rund-um-die-Uhr-Pflegedienst.

Ein Ausweg könnte darin bestehen, die Arbeitsgestaltung so zu ändern, dass Zeiten ohne konkreten Arbeitseinsatz lediglich als - nicht dem Mindestlohn unterliegende - Rufbereitschaft zu qualifizieren sind. Dies setzt aber voraus, dass der Arbeitnehmer frei ist, seinen Aufenthalt zu wählen, und von ihm auch nicht verlangt werden kann, dass er innerhalb weniger Minuten am Einsatzort ist. Ob dies den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen entspricht, ist zweifelhaft. Wenn die Pflege nicht weiter verteuert werden soll, ist also eine politische Lösung gefragt: In der Mindestlohnverordnung muss zwischen Vollarbeit und Bereitschaftsdienst differenziert werden.

Unabhängig von den konkreten Problemen der Pflegebranche demonstriert der Fall, dass die Festsetzung der Arbeitsbedingungen am besten bei den Tarifvertragsparteien und den Arbeitsvertragsparteien aufgehoben ist, also denjenigen, die unmittelbar davon betroffen sind. Irgendwelche Kommissionen, auch wenn sie paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzt sind, werden niemals so "nah dran" an den Verhältnissen in den Unternehmen sein, dass sie wirklich praxistaugliche Regelungen entwickeln können. Der Politik sollte der Fall eine Mahnung zu größter Zurückhaltung bei Eingriffen in die Tarifautonomie sein.

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insgesamt 92 Beiträge
1. gehts noch
adazaurak 28.03.2013
die Leute in der Pflege sind total unterbezahlt, wie auch Erzieher und andere in sozialen Berufen. Diese Menschen verdienen klar mehr Lohn 1000 Euro plus wäre ein Anfang. stattdessen werden inhumane Bankster oder der Club Med [...]
die Leute in der Pflege sind total unterbezahlt, wie auch Erzieher und andere in sozialen Berufen. Diese Menschen verdienen klar mehr Lohn 1000 Euro plus wäre ein Anfang. stattdessen werden inhumane Bankster oder der Club Med massiv von Deutschland gesponsort. Unglaublich was diesem Herrn Bauer hier aus der Feder geflossen ist.
2. Au contraire..
waidschrat84 28.03.2013
das was dieser Fall zeigt sind im Wesentlichen 2 Dinge: 1. Herr Bauer ist mindestens so gelb wie Dr. Rösler ist. 2. Dort wo früher Tarifvertragsparteien ohnehin geschlampt hätten, kann nun auch eine einzelne Arbeitnehmerin [...]
das was dieser Fall zeigt sind im Wesentlichen 2 Dinge: 1. Herr Bauer ist mindestens so gelb wie Dr. Rösler ist. 2. Dort wo früher Tarifvertragsparteien ohnehin geschlampt hätten, kann nun auch eine einzelne Arbeitnehmerin berechtigten Anspruch auf angemessene Entlohnung durchsetzen.
3.
!!!Fovea!!! 28.03.2013
Wieso wird die Pflege teurer? Man holt sich Leute, vorwiegend aus dem osteuropäischen Raum, handelt mit denen zeitlich begrenzte Haus - Knebelverträge aus und damit hat es sich wieder. Dann wird ein weiterer [...]
Zitat von sysopAPGehört Bereitschaftsdienst zur Arbeitszeit dazu? Ein Gericht entschied jetzt: ja. Damit bekommt eine Altenpflegerin 1000 Euro mehr Gehalt. Der Gesetzgeber muss einschreiten, fordert Arbeitsrechtler Jobst-Hubertus Bauer, sonst wird Pflege unbezahlbar. http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/mindestlohn-fuer-pflegekraefte-problematisches-urteil-a-891379.html
Wieso wird die Pflege teurer? Man holt sich Leute, vorwiegend aus dem osteuropäischen Raum, handelt mit denen zeitlich begrenzte Haus - Knebelverträge aus und damit hat es sich wieder. Dann wird ein weiterer "outgesourcester" Bereich gegründet. Das kennt man doch heute schon von den Krankenhäusern. Dafür braucht man keinen Arbeitsrechtler, der die Pflege bald als unbezahlbar definiert. Es stellt sich eher die Frage, ob durch solche Mitarbeiter, die evtl. keine fundierte Ausbildung in der Pflege haben, die Quantität unterstützt wird.
4. Au contraire..
waidschrat84 28.03.2013
das was dieser Fall zeigt sind im Wesentlichen 2 Dinge: 1. Herr Bauer ist mindestens so gelb wie Dr. Rösler ist. 2. Dort wo früher Tarifvertragsparteien ohnehin geschlampt hätten, kann nun auch eine einzelne Arbeitnehmerin [...]
das was dieser Fall zeigt sind im Wesentlichen 2 Dinge: 1. Herr Bauer ist mindestens so gelb wie Dr. Rösler ist. 2. Dort wo früher Tarifvertragsparteien ohnehin geschlampt hätten, kann nun auch eine einzelne Arbeitnehmerin berechtigten Anspruch auf angemessene Entlohnung durchsetzen.
5. Wenn ..
maxmehr2008 28.03.2013
.. ich das schon lese. Pflegepersonal ist eh VÖLLIG unterbezahlt, völlig. Und dann "..Pflege könnte teuer werden!" Ja, verdammt, warum denn auch nicht??? Pflege ist wichtig und wenn etwas gut ist, dann kostet es auch [...]
.. ich das schon lese. Pflegepersonal ist eh VÖLLIG unterbezahlt, völlig. Und dann "..Pflege könnte teuer werden!" Ja, verdammt, warum denn auch nicht??? Pflege ist wichtig und wenn etwas gut ist, dann kostet es auch Geld, so einfach ist das. Und da ich ja sonst immer für meine Kollegen Ärzte ins Feld ziehe, unterstütze ich die Kollegen aus dem pflegerischen Bereich natürlich umso mehr. Irgendwelche Bankgauner stopfen sich die Taschen voll, denn das DIE Geld kosten ist ja klar und dass DIE dann mit Steuergeldern gerettet werden, nämlich DIE Steuergelder, die die zu pflegenden Menschen und die pflegenden Menschen bezahlt haben oder noch bezahlen, ist auch klar. Also wovon reden wir?!

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