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06.08.2013
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Künstlersozialkasse

"Viele Unternehmen drücken sich einfach"

DPA/ Neue Pinakothek München

Spitzwegs armer Poet: Er wäre heute in der KSK. Spitzweg wohl auch.

Kunst ist oft brotlos. Die Künstlersozialkasse versichert Freiberufler, Firmen müssen zahlen. Sind die Kontrollen zu lasch? Per Petition drängt Hans-Jürgen Werner auf schärfere Prüfung. Im Interview erklärt der Jurist, warum manche Unternehmen bisher zu billig davonkommen.

Das gibt es nur in Deutschland: Seit 30 Jahren können sich freischaffende Künstler versichern wie Angestellte. Sie zahlen lediglich die Arbeitnehmerbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung; die andere Hälfte tragen der Staat sowie Unternehmen, die künstlerisch-kreative Leistungen von Freiberuflern in Anspruch nehmen. Dieses Modell soll Musiker, Maler, Schauspieler, Schriftsteller oder Journalisten vor Altersarmut schützen. Doch es steht auf der Kippe. Nicht zum ersten Mal klafft in der Künstlersozialkasse (KSK) das, was viele Künstler nur zu gut aus ihrem Berufsalltag kennen: ein riesiges Einnahmenloch. Zu wenige Firmen zahlen, obwohl sie dazu verpflichtet wären.

Die Deutsche Rentenversicherung müsste stärker kontrollieren - sie will aber nicht. Zugleich klagen Wirtschaftsverbände über zu viel Bürokratie und finden Gehör bei FDP und Teilen der Union. Dagegen fürchten Kulturorganisationen um den Bestand der Versicherung für fast 180.000 Mitglieder. In einer Bundestagspetition fordert jetzt der Deutsche Tonkünstlerverband verbindliche Kontrollen für Unternehmen. Am heutigen Dienstag endet die Zeichnungsfrist - die nötigen 50.000 Unterschriften sind bereits erreicht. Hans-Jürgen Werner hat diese Petition eingereicht.

KarriereSPIEGEL: Wann muss ein Unternehmen die Künstlersozialabgabe entrichten?

Werner: Sobald jemand regelmäßig künstlerische Leistungen, die von Freiberuflern erbracht werden, in Anspruch nimmt.

KarriereSPIEGEL: Ein Beispiel: Ein freier Webdesigner entwirft eine Homepage für den Fahrradladen um die Ecke und aktualisiert sie dreimal im Jahr. Muss der Laden dafür zahlen?

Werner: Ja, hier wird die Abgabe in Höhe von derzeit 4,1 Prozent des Honorars fällig.

KarriereSPIEGEL: Vielleicht ist dem Fahrradladen das nicht klar - muss er die Leistung als künstlerisch empfinden?

Werner: Solche Fälle gibt es bestimmt, aber meist wissen Unternehmen genau genug Bescheid über die Künstlersozialabgabe. Ich habe eher den Eindruck, dass viele sich wegducken und nur so tun, als ob sie davon noch nie gehört hätten. Es sind keineswegs nur kleine Firmen, die hier nicht bezahlen, obwohl es eine Pflicht ist. Damit Unternehmen sich nicht einfach drücken können, fordern wir schärfere Kontrollen.

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Existenznöte: Schauspieler in Angst vor der Pleite
KarriereSPIEGEL: Mit einer Petition an den Deutschen Bundestag wollen Sie erreichen, dass die Deutsche Rentenversicherung (DRV) verpflichtet wird, Unternehmen zu prüfen, ob sie die Künstlersozialabgabe entrichten.

Werner: Diesen Auftrag hat die DRV schon seit 2007. Am Anfang lief das auch sehr gut. Zwischen 2007 und 2010 konnten vor allem durch Neuerfassungen über 100 Millionen Euro zusätzlich eingenommen werden, 2011 noch 24 Millionen, 2012 nur noch knapp zweieinhalb Millionen. Seit 2011 geht allerdings der Einsatz der DRV zurück, damit sanken auch die KSK-Einnahmen, trotz steigender Zahl der KSK-Mitgieder!

KarriereSPIEGEL: Deshalb fordern Sie: Mindestens alle vier Jahre muss verpflichtend kontrolliert werden…

Werner: …genau, denn danach verjähren sozialrechtliche Ansprüche.

KarriereSPIEGEL: Wieso hat die Künstlersozialkasse nicht selbst ein Auge auf die Unternehmen?

Werner: Das hatte sie bis 2006. Aber weil die Zahl der KSK-Prüfer nicht ausreichte, um die abgabepflichtigen Unternehmen zu erfassen und zu prüfen, beschloss der Gesetzgeber, diese Aufgabe auf die Deutsche Rentenversicherung zu übertragen.

KarriereSPIEGEL: Die DRV möchte jedoch nicht stärker kontrollieren - und befürchtet 50 Millionen zusätzlicher Verwaltungskosten. Stehen Aufwand und Ertrag dann noch in einem sinnvollen Verhältnis?

Werner: Die Zahl ist aus der Luft gegriffen. Die Künstlersozialkasse sieht das ganz anders, sie rechnet mit etwa 15 Prozent dieser Summe. Die DRV hat doch in den ersten Jahren nach 2007 bewiesen, dass sie es kann, nun will sie ein ungeliebtes Kind nicht weiter pflegen.

KarriereSPIEGEL: Für die Unternehmen verlangen Sie scharfe Kontrollen. Die Künstler hingegen müssen ihr erwartetes Einkommen nur schätzen, um die Höhe der Beiträge festzusetzen. Ist das nicht ein Missverhältnis?

Werner: Das ist ein anderes Thema. Es ist sicher so, dass hier Lücken waren. Inzwischen spüre ich aber eine intensive Kontrolle der Künstlersozialkasse bei ihren Mitgliedern, Verstöße werden mit Bußgeldern von bis zu 5000 Euro geahndet. Daran gemessen, dass das durchschnittliche KSK-Mitglied nur 14.000 Euro jährlich vor Steuern verdient, ist das viel.

KarriereSPIEGEL: Etwa 180.000 Selbständige sind bei der Künstlersozialkasse versichert, sie üben mehr als 100 verschiedene künstlerische Berufe aus, darunter auch Journalisten, Musiklehrer oder Webdesigner. Selbständige Heilpraktiker oder Tagesmütter müssen jedoch auf eine staatliche Subventionierung ihrer Krankenkasse und Rente verzichten.

Werner: Andere Freiberufler haben einen stabileren Kundenstamm. Das Modell der deutschen KSK ist weltweit einmalig. Sie hat einen historischen Hintergrund. Man stellte 1975 fest, dass Künstler große Lücken bei der sozialen Vorsorge haben. Es galt einen Weg zu finden, um den Weg zum Sozialamt zu vermeiden. Daher entstand mit der KSK eine Pflichtversicherung, die zum Teil aus Steuergeldern zu finanzieren ist. Der Deutsche Tonkünstlerverband hält es für gerecht, dass hier die Verwerter einen Anteil tragen, die von den Künstlern profitieren.

KarriereSPIEGEL: Bei der Künstlersozialkasse geht es auch darum, starke Auftragsschwankungen abzufedern - etwa bei Schauspielern, die zwischen Engagements oft monatelang nichts verdienen. Kennen andere Selbständige solche Schwankungen nicht ebenso gut und müssten dann ebenfalls geschützt werden?

Werner: Natürlich kann man diskutieren, ob das jetzt gerecht ist oder nicht. Aber darum geht es nicht in der aktuellen Petition: Wir möchten erreichen, dass die Unternehmen einen Solidarbeitrag bezahlen, wenn sie künstlerische Leistungen in Anspruch nehmen, und damit unseren Kulturstaat unterstützen und untermauern.

KarriereSPIEGEL: Die 50.000 benötigten Unterschriften haben Sie beisammen, nun muss der Bundestag sich mit Ihrer Forderung beschäftigen. Wann rechnen Sie mit Ergebnissen?

Werner: In etwa einem Jahr. Die Petition erregt aber jetzt schon viel Aufmerksamkeit. Wir hoffen, schon vorher etwas zu erreichen: Sei es, dass die DRV ihre Prüfungen intensiviert oder dass mehr Firmen zahlen - auch aus Sorge vor den kommenden Kontrollen.

Das Interview führte Helene Endres.

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insgesamt 83 Beiträge
1.
Stäffelesrutscher 06.08.2013
Es ist in der Tat auffällig, dass die Deutsche Rentenversicherung sehr zurückhaltend ist, wenn es um das Eintreiben von Beiträgen geht, etwa bei staatlichen Schulen. Da werden Ausreden erfunden, die so absurd sind, dass man sie [...]
Es ist in der Tat auffällig, dass die Deutsche Rentenversicherung sehr zurückhaltend ist, wenn es um das Eintreiben von Beiträgen geht, etwa bei staatlichen Schulen. Da werden Ausreden erfunden, die so absurd sind, dass man sie kaum glauben mag, etwa dass weisungsgebunden undim Rahmen des Stundenplans arbeitende Lehrer plötzlich "externe Anbieter von Dienstleistungen" sein sollen, die ihre Arbeitszeiten frei vereinbart hätten. Da könnte ein Qualitätsmedium mal recherchieren, ob die DRV politische Vorgaben bekommen hat.
2. Eine gute Sache
Europa! 06.08.2013
Die Künstlersozialkasse ist eine gute Sache. Da die Mitgliedschaft für Künstler VERPFLICHTEND ist, muss sichergestellt werden, dass die Leistungen auch erbracht werden können, die in Aussicht gestellt werden. Notfalls aus [...]
Zitat von sysopKunst ist oft brotlos. Die Künstlersozialkasse versichert Freiberufler, Firmen müssen zahlen. Sind die Kontrollen zu lasch? Per Petition drängt Hans-Jürgen Werner auf schärfere Prüfung. Im Interview erklärt der Jurist, warum manche Unternehmen bisher zu billig davonkommen. Künstlersozialversicherung: Streit über zu lasche Kontrollen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/kuenstlersozialversicherung-streit-ueber-zu-lasche-kontrollen-a-914530.html)
Die Künstlersozialkasse ist eine gute Sache. Da die Mitgliedschaft für Künstler VERPFLICHTEND ist, muss sichergestellt werden, dass die Leistungen auch erbracht werden können, die in Aussicht gestellt werden. Notfalls aus Steuermitteln.
3. optional
ajantis 06.08.2013
Ich frage mich Jahr für Jahr für was ich diesen Schwachsinn jedes Jahr abdrücken muss. Genauso unsinnig wie die Abgabe, das ich keinen Schwerbehinderten beschäftige.
Ich frage mich Jahr für Jahr für was ich diesen Schwachsinn jedes Jahr abdrücken muss. Genauso unsinnig wie die Abgabe, das ich keinen Schwerbehinderten beschäftige.
4. `Künstler`
dalethewhale 06.08.2013
auf Staatskosten??? Ich kenne einige die sich in die Künstlersozialkasse eingeschlichen haben. Es ist eine günstige Gelegenheit sozialversichert zu sein ohne dafür einen Beitrag leisten zu müssen. Ausserdem ,wer den Weg des [...]
Zitat von sysopKunst ist oft brotlos. Die Künstlersozialkasse versichert Freiberufler, Firmen müssen zahlen. Sind die Kontrollen zu lasch? Per Petition drängt Hans-Jürgen Werner auf schärfere Prüfung. Im Interview erklärt der Jurist, warum manche Unternehmen bisher zu billig davonkommen. Künstlersozialversicherung: Streit über zu lasche Kontrollen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/kuenstlersozialversicherung-streit-ueber-zu-lasche-kontrollen-a-914530.html)
auf Staatskosten??? Ich kenne einige die sich in die Künstlersozialkasse eingeschlichen haben. Es ist eine günstige Gelegenheit sozialversichert zu sein ohne dafür einen Beitrag leisten zu müssen. Ausserdem ,wer den Weg des `Künstlers` geht sollte sich seines Risikos bewusst sein. Das muss ich als nicht `künstler`auch. Selbständig egal welcher Beruf ist eigenes Risiko, darum werden sie auch Steurerlich bevorteilt gegenüber Angestellte. Das ist ein Relikt von einem Staat indem die Menschen nicht bereit sind die Verantwortung für sich selbst zu tragen. Eigentlich unglaublich die allgemeinheit dafür berappen zu wollen.
5. Institutionalisierte Korruption
zzipfel 06.08.2013
ist die Funktion. Eingeführt von der Politik, um freie Journalisten zu korrumpieren. Warum der Unternehmer für einen Webdesigner eine KSK-Abgabe zahlen muss, selbst wenn der Webdesigner gar nicht Mitglied der KSK werden kann und [...]
Zitat von sysopKunst ist oft brotlos. Die Künstlersozialkasse versichert Freiberufler, Firmen müssen zahlen. Sind die Kontrollen zu lasch? Per Petition drängt Hans-Jürgen Werner auf schärfere Prüfung. Im Interview erklärt der Jurist, warum manche Unternehmen bisher zu billig davonkommen. Künstlersozialversicherung: Streit über zu lasche Kontrollen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/kuenstlersozialversicherung-streit-ueber-zu-lasche-kontrollen-a-914530.html)
ist die Funktion. Eingeführt von der Politik, um freie Journalisten zu korrumpieren. Warum der Unternehmer für einen Webdesigner eine KSK-Abgabe zahlen muss, selbst wenn der Webdesigner gar nicht Mitglied der KSK werden kann und niemals Leistungen von denen erhält, erschliesst sich mir nicht. Sollen doch die Damen und Herren Journalisten private oder gesetzliche Krankenversicherungen abschliessen, wie jeder andere Selbständige auch. Vlt. wirkt sich das ja auf die Kosten aus; Selbständige müssen bei der GKV nämlich auch als Geringverdiener einen Höchstbeitrag abdrücken und werden nciht über die KSK gepampert.

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