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Urteil gegen Diskriminierung

1,61 Meter sind groß genug für die Polizei

Ihr fehlten genau anderthalb Zentimeter: Eine Frau durfte sich in Nordrhein-Westfalen nicht als Polizistin bewerben, weil sie nur 1,61 Meter groß ist. Sie klagte dagegen - mit Erfolg.

DPA

Polizistin (Symbolbild)

Dienstag, 08.08.2017   14:10 Uhr

Wie groß muss man sein, um Polizist zu werden? Eine 161,5 Zentimeter große Frau darf nicht von der Bewerbung für die Polizei ausgeschlossen werden, weil sie zu klein ist. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden (Aktenzeichen 2 K 7427/17).

Nordrhein-Westfalen hatte 2006 eine Mindestgröße von 1,68 Meter für Männer und 1,63 Meter für Frauen eingeführt. Deshalb wurde die Frau von der Bewerbung im gehobenen Polizeivollzugsdienst ausgeschlossen. Dagegen klagte sie.

Die Richter urteilten nun, die festgelegten Mindestgrößen seien rechtswidrig. Sie verpflichteten das Land Nordrhein-Westfalen, die Klägerin für das weitere Auswahlverfahren zuzulassen.

Nach dem im Grundgesetz verankertem Prinzip der Bestenauslese dürften nur Eignung, Befähigung und fachliche Leistung entscheidend sein für die Einstellung, so die Richter. Ausnahmen dürften nur durch ein im Parlament beschlossenes Gesetz geregelt werden. Derzeit wird die Entscheidung über die Mindestgröße jedoch durch einen Verwaltungserlass des Innenministeriums geregelt.

"Wir brauchen ein Gesetz"

Außerdem störten sich die Richter daran, dass es unterschiedliche Vorgaben für Männer und Frauen gibt. Das Prinzip der Bestenauslese und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern müsse in Einklang gebracht werden. Dies sei Aufgabe des Parlaments und nicht der Verwaltung, so die Richter.

Die Unwirksamkeit der Mindestgröße für Männer führe automatisch dazu, dass auch die für Frauen unzulässig sei, da beide Festlegungen rechtlich zusammenhingen. "Wir brauchen ein Gesetz, weil Grundrechte im Spiel sind", sagte der Vorsitzende Richter Andreas Müller in einer kurzen Begründung.

Ob die Klägerin doch noch Polizistin wird, hängt davon ab, ob sie die Aufnahmeprüfung bestehen wird. Gegen das Urteil kann noch Berufung vor der Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen eingelegt werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass eine Polizeianwärterin gegen die Mindestgröße bei der Polizei klagt. In Schleswig-Holstein zog 2015 eine 1,58 Meter große Frau vor Gericht, weil sie wegen ihrer Größe von der Eignungsprüfung bei der Bundespolizei ausgeschlossen wurde. Die Richter am Verwaltungsgericht Schleswig gaben auch ihr recht.

koe/dpa

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