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Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte

Beamte dürfen auch künftig nicht in Deutschland streiken. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem Urteil jetzt vier Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück.

DPA

Streikende Lehrer in Berlin (Archivbild)

Dienstag, 12.06.2018   10:14 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für Beamte in Deutschland bestätigt. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe wies mit einem Urteil die Verfassungsbeschwerden von vier beamteten Lehrern zurück. Damit dürfen Beamte weiterhin generell nicht für höhere Einkommen oder bessere Arbeitsbedingungen streiken.

Die Beschwerdeführer aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hatten an Protesten oder Warnstreiks während ihrer Arbeitszeit teilgenommen und dafür disziplinarische Strafen erhalten. Die Lehrer wurden in ihren Verfassungsbeschwerden von der Bildungsgewerkschaft GEW und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt. Von rund 800.000 Lehrern in Deutschland sind nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts rund drei Viertel Beamte.

Das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit finde eine Schranke in den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, sagte der Präsident des Gerichts, Andreas Voßkuhle, bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Einer dieser Grundsätze sei das Streikverbot. (Az. 2 BvR 1738/12 u.a.)

Gericht befürchtet Kettenreaktion

"Ein Streikrecht für Beamte löste eine Kettenreaktion in Bezug auf die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses aus und zöge fundamentale Grundsätze des Berufsbeamtentums in Mitleidenschaft", sagte er.

Das Beamtenstreikverbot ist nach Überzeugung des Zweiten Senats untrennbar mit den verfassungsrechtlichen Fundamenten des Berufsbeamtentums in Deutschland verbunden. Namentlich seien dies die beamtenrechtliche Treuepflicht und das Alimentationsprinzip. Voßkuhle wies aber darauf hin, dass Beamte zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen bilden dürfen.

Der Zweite Senat hatte die Verfassungsbeschwerden im Januar in einer mündlichen Verhandlung erörtert. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte dabei das besondere Treue- und Fürsorgeverhältnis zwischen Staat und Beamten betont und davor gewarnt, zwischen hoheitlich und nicht hoheitlich tätigen Beamten zu unterscheiden.

"Ich bin lieber verbeamtet, als zu streiken"

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat sich erfreut über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte gezeigt. Das Gericht habe in unmissverständlicher Klarheit die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen und in eindrucksvoller Weise sowohl dem Berufsbeamtentum als auch den Lehrkräften den Rücken gestärkt, sagte sie nach der Urteilsverkündung.

Das Gericht habe hervorgehoben, dass Lehrkräfte für die Erfüllung des staatlichen Auftrags im Bereich von Schule und beim Recht auf Erziehung und Bildung eine herausragende Rolle spielen. "Deshalb sehen wir uns bestärkt in unserer Politik, Lehrkräften grundsätzlich das Beamtenverhältnis anzubieten", sagte die Ministerin.

Stärkere Mitwirkungsrechte für Beamte

Auch der Deutsche Lehrerverband begrüßte das Urteil. "Sonst wären Beamte im Schulbereich ein Auslaufmodell geworden. Das wollen wir nicht", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger. Er forderte die Bundesländer auf, beamteten Lehrern stärkere Mitwirkungsrechte bei Verhandlungen über Arbeitsbedingungen und Besoldung einzuräumen. "Wir wollen kein Streikrecht, aber mehr als ein Anhörungsrecht", sagte er.

Arbeitsrechtsanwalt Wolfgang Lipinski von der Münchner Kanzlei Beiten Burkhardt schätzt das Urteil als eine der wichtigsten und grundlegendsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für Deutschland ein. Ein Streikrecht sei nicht in Einklang zu bringen mit den Grundsätzen des Berufsbeamtentums, etwa mit der Unkündbarkeit, dem lebenslangen Alimentationsprinzip, den Renten und den Beihilfen zur Gesundheitsvorsorge.

"Das Gericht hat damit verhindert, dass das Beamtentum in Deutschland aufgespaltet wird." Hätte es das Streikverbot für beamtete Lehrer gekippt, wäre das ein massiver Umbruch in der Beamtenlandschaft gewesen: Beispielsweise wären erstmals Tarifverträge für Beamte zu verhandeln.

Zudem hätten andere Beamte ein Streikrecht fordern können wie die Lehrer. Verwaltung und Politik hätten vor großen Herausforderungen gestanden, denn, es wäre schwierig geworden, passgenau zwischen Beamten mit und ohne Streikrecht zu unterscheiden.

Lipinski sagt, es sei gut, dass Lehrer beamtet sind - dieser Status bringe ihnen mehr als nur materielle Sicherheit, sondern auch Anerkennung. Und dies sei sehr wichtig für ihren Beruf. Fordern sie bessere Arbeitsbedingungen, könnten sie Organisationen gründen oder Petitionen starten oder dem Bundesinnenminister schreiben. "Allerdings sollte der Staat schon von sich aus darum bemüht sein, seine Beamten angemessen zu behandeln."

"Schwarzer Tag" für die Mitbestimmung

Monika Dahl, eine der Lehrerinnen, die geklagt hatte, sagte dem SPIEGEL: "Wir müssen jetzt schauen, ob es eine Möglichkeit gibt, weiterzugehen." Dafür wolle sie sich mit der Gewerkschaft Zeit nehmen. Es sei unfair, dass es angestellte und beamtete Lehrer gebe. "Es kann nicht sein, dass Menschen, die den gleichen Job haben, unterschiedlich bezahlt und behandelt werden."

Für Dahls eigenes Berufsleben ist das Urteil des Bundesverfassungsgericht indes nicht entscheidend. Vor fünf Jahren hat sie ihren Job als Lehrerin hinter sich gelassen. Sie arbeitet nun als freie Filmemacherin.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat enttäuscht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte reagiert. Es handle sich um einen "schwarzen Tag" für die Mitbestimmung, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe nach der Urteilsverkündung. Die Gewerkschaft wolle sich das Urteil nun genau anschauen und prüfen, wie sie damit umgehe.

kha/lie/AFP/dpa

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