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Staatsdiener mit Tätowierung

Gericht erlaubt Löwen-Tattoo bei Polizist

Reicht ein großer Löwenkopf als Tattoo auf dem Unterarm, um einen Bewerber als Polizist in NRW abzulehnen? Nein, sagt das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Trotzdem ist nicht jede Tätowierung erlaubt.

Martin Höke/Müller-Peddinghaus/dpa

Umstrittenes Löwen-Tattoo auf Polizistenunterarm

Dienstag, 08.05.2018   15:47 Uhr

Er darf Polizist bleiben: Ein junger Mann hat vor dem VG Düsseldorf gegen das Land Nordrhein-Westfalen gewonnen. Er hatte sich 2017 bei der Polizei beworben und war zunächst abgelehnt worden, weil er einen 20 mal 14 Zentimeter großen Löwenkopf auf dem linken Unterarm tätowiert hat.

Die NRW-Behörden hatten ihn zunächst nur nach einem Eilverfahren und unter ausdrücklichem Vorbehalt zum Kommissaranwärter ernannt. Nun hat er im Hauptsacheverfahren (Aktenzeichen 2 K 15637/17) gewonnen.

Das Tattoo sei kein ausreichender Grund, den Mann nicht zum Polizisten zu machen, bestätigten die Verwaltungsrichter ihre Eilentscheidung vom August 2017 am Dienstag. "Für die Ablehnung des Bewerbers allein wegen seiner großflächigen Tätowierung fehlt es an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigung", stellte das Gericht fest. Wolle man bestimmte Tätowierungen verbieten, müsse das klar geregelt werden.

Nordrhein-Westfalen hatte sich lediglich auf den sogenannten Körperschmuckerlass berufen, der generell den Umgang mit Piercings und Tätowierungen regelt. Das aber reiche nicht aus, heißt es in dem Urteil. Mit anderen Worten: Tattoos sind aus Sicht der Juristen erst einmal nicht zu beanstanden - es kommt drauf an, was sie zeigen. "Einen absoluten Eignungsmangel", wie das Land argumentiert hatte, stelle der Löwenkopf jedenfalls nicht dar. Das Land kann gegen das Urteil in Berufung gehen.

Der Streit um das Aussehen von Polizeibeamten ist nicht neu. Immer wieder hatte es in der Vergangenheit Gerichtsurteile zu Tätowierungen von Polizisten gegeben:

Dennoch zeigt sich beim Blick auf die Einstellungsbedingungen der Polizeibehörden, dass sich das Image von Tattoos langsam ändert. So hatte das Land Baden-Württemberg im Herbst 2017 die Kriterien für angehende Polizisten gelockert, weil Tätowierungen mittlerweile "fast schon üblich" seien, wie ein Sprecher des Innenministeriums erklärte. Entscheidend sei, dass die Polizisten "einen achtens- und vertrauenswürdigen Eindruck machen". Darüber entscheidet im Einzelfall eine Kommission.

Auch in Berlin gelten seit Anfang des Jahres gelockerte Dienstvorschriften. "Tätowierungen sind grundsätzlich zulässig", heißt es jetzt. Verboten sind aber weiterhin extremistische, entwürdigende, sexistische und gewaltverherrlichende Bilder.

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him/dpa

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