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KarriereSPIEGEL

Grippeimpfung im Betrieb

Arbeitgeber haftet nicht für Impfschäden

Der Betriebsarzt impft, die Grippe bleibt dem Arbeitnehmer erspart. Doch wer zahlt bei einem Impfschaden? Der Chef jedenfalls nicht - das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

DPA

Grippeimpfung

Donnerstag, 21.12.2017   19:00 Uhr

Wer sich im Betrieb gegen Grippe impfen lässt und dabei gesundheitliche Folgeschäden davonträgt, bekommt kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber - auch dann nicht, wenn die Impfung vom Betriebsarzt durchgeführt wurde. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt (Aktenzeichen: 8 AZR 853/16).

Die Klägerin, die im Universitäts-Herzzentrum in Freiburg im Controlling gearbeitet hatte - scheiterte damit auch in der höchsten Instanz. Sie hatte Schadenersatz in Höhe von etwa 150.000 Euro verlangt. Arbeits- und Landesarbeitsgericht in Baden-Württemberg hatten ihre Klage in den vorherigen Instanzen bereits abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich erstmals mit Haftungsfragen bei Impfungen in Unternehmen.

Im konkreten Fall wurde die Betriebsärztin für die freiwillige Impfaktion, zu der die Mitarbeiter des Herzzentrums aufgerufen worden waren, freiberuflich beschäftigt. Die Arbeitsgerichte mussten sich mit dem Fall befassen, weil die Frau das Herzzentrum als ihren Arbeitgeber verklagt hatte.

Keine Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber

"Die große Frage ist: Hat die Beklagte Pflichten verletzt?", sagte die Vorsitzende Richterin Anja Schlewing. Sie und die anderen Richter des 8. Senats verneinten das. Zwischen der Klägerin und dem Herzzentrum sei kein Behandlungsvertrag zustande gekommen, heißt es in der Urteilsbegründung. Der Arbeitgeber musste sie deshalb nicht, wie vom Anwalt der Klägerin behauptet, über mögliche Risiken aufklären.

Die Klägerin machte die Grippeschutzimpfung für dauerhafte Bewegungseinschränkungen ihrer Halswirbelsäule verantwortlich. Wenige Stunden nach der Impfung habe sie starke Schmerzen bekommen. Derartige Nebenwirkungen seien im Beipackzettel des verwendeten Grippeimpfstoffes auch erwähnt, sie sei darüber aber nicht aufgeklärt worden.

Der Anwalt der Klägerin erklärte, ihr Arbeitgeber habe Druck auf die Angestellten ausgeübt, sich impfen zu lassen. Der Anwalt des Herzzentrums argumentierte, die Schutzimpfung sei ein "Angebot zur allgemeinen Gesundheitsvorsorge".

Nach Angaben der Vizepräsidentin des Verbandes Deutscher Betriebs- und Werksärzte, Anette Wahl-Wachendorf, werden Grippeschutzimpfungen häufig von Unternehmen für ihre Mitarbeiter angeboten. "Das wird durchaus auch gern von den Beschäftigten wahrgenommen", sagte sie. Nicht selten erfolgten Impfangebote während der Arbeitszeit. Impfschäden - im Sinne von körperlichen Schäden - seien sehr selten.

Die Frau hatte im Mai 2011 ihren Job im Herzzentrum begonnen, im November 2011 unterschrieb sie einen Aufhebungsvertrag.

him/dpa

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