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KarriereSPIEGEL

Befristete Arbeitsverträge für Lehrer

Wann sich eine Entfristungsklage lohnt

Tausende Lehrer werden bundesweit in den Sommerferien arbeitslos - weil ihr befristeter Vertrag genau am letzten Schultag endet. Arbeitsrechtler Ralf Friedhofen erklärt im Interview, worauf Betroffene achten müssen.

DPA

Klassenzimmer in den Sommerferien

Dienstag, 10.07.2018   10:50 Uhr

Weil sie befristete Arbeitsverträge haben, droht bundesweit Tausenden Lehrern während der Sommerferien die Arbeitslosigkeit oder Hartz IV - bevor dann zum neuen Schuljahr der nächste befristete Vertrag startet. Die Bundesländer sparen damit Millionenbeträge; viele Lehrer empfinden den zeitlich begrenzten Rausschmiss dagegen als existenzgefährdend und demütigend.

Zur Person

SPIEGEL ONLINE: Zehneinhalb Monate Arbeit als Lehrer, dann folgen sechs Wochen Sommerferien - und sechs Wochen Arbeitslosigkeit. Das spart alleine in Baden-Württemberg 12,5 Millionen Euro in diesem Jahr. Können die Ministerien damit auch Kettenarbeitsverträge verhindern?

Ralf Friedhofen: Wenn das die Intention sein sollte, dann liegen die Bundesländer völlig falsch. Denn da reicht eine Unterbrechung des Arbeitsvertrags während der Sommerferien nicht aus, dafür bräuchte man mindestens eine dreimonatige Pause.

SPIEGEL ONLINE: Über die Moral hinter solchen Verträgen, die die Lehrer in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit oder sogar in Hartz IV schicken, lässt sich streiten. Über die juristischen Grundlagen auch?

Friedhofen: Es gibt da schon klare Regeln: Für sogenannte Zweckbefristungen in Arbeitsverträgen muss es einen Befristungsgrund geben, der auch im Arbeitsvertrag genannt sein muss. Das ist beispielsweise bei einer Elternzeit- oder Krankheitsvertretung noch am ehesten zu verstehen - aber es wird aus meiner Sicht fragwürdig, wenn die Schule von einem Vertretungskonzept raunt, das sie aber weder genau ausführen noch vorlegen kann. Oder wenn für den Lehrer mit dem befristeten Vertrag jedes Jahr wieder passgenau jemand gefunden wird, der exakt bis zum letzten Schultag vor den Sommerferien vertreten werden muss.

SPIEGEL ONLINE: Was können betroffene Lehrer tun?

Friedhofen: Sie sollten vor allem eine Frist beachten: Wer gegen einen solchen Arbeitsvertrag mit einer sogenannten Entfristungsklage vorgehen will, der kann das nur bis höchstens drei Wochen nach Ablauf der Befristung tun. Und dann wird auch nur die letzte Befristung vom Arbeitsgericht geprüft, nicht aber die Verträge aus den Jahren vorher. Dabei allerdings, das wurde höchstrichterlich festgestellt, müssen an jede neue Befristung höhere Anforderungen angelegt werden als zuvor. Das Schulamt kann also nur schwer zehnmal hintereinander damit argumentieren, dass es um eine kurzfristige Aushilfe bis zum Schuljahresende gehe.

Interview: Armin Himmelrath

insgesamt 23 Beiträge
menton 10.07.2018
1. Missverständlich!
Die Ausführungen des Experten sind zumindest missverständlich: "Für sogenannte Zweckbefristungen in Arbeitsverträgen muss es einen Befristungsgrund geben, der auch im Arbeitsvertrag genannt sein muss." Um [...]
Die Ausführungen des Experten sind zumindest missverständlich: "Für sogenannte Zweckbefristungen in Arbeitsverträgen muss es einen Befristungsgrund geben, der auch im Arbeitsvertrag genannt sein muss." Um Zweckbefristungen geht es hier aber garnicht. Das nämlich sind solche, bei denen das Vertragsende an das Eintreten eines bestimmten Ereignisses geknüpft wird (Das Arbeitsverhältnis endet dann mit Erreichen des Zwecks, frühestens aber zwei Wochen nach der schriftlichen Mitteilung der Zweckerreichung durch den Arbeitgeber). Hier aber steht der Zeitpunkt des Schuljahresendes bei Vertragsabschluss fest. Es handelt sich daher in aller Regel um Zeitbefristungen, allerdings mit Sachgrund. Für deren Wirksamkeit ist die Benennung des Sachgrundes aber keineswegs Voraussetzung!
Theya 10.07.2018
2. Unwürdige Behandlung
Gut, dass Lehrer, die in solch prekären Verhältnissen beschäftigt sind, derzeit bei SPON eine Lobby finde. Es wäre schön, wenn dies ähnlich auf für die vielen wissenschaftlichen Mitarbeiter in Deutschland geschehen würde, [...]
Gut, dass Lehrer, die in solch prekären Verhältnissen beschäftigt sind, derzeit bei SPON eine Lobby finde. Es wäre schön, wenn dies ähnlich auf für die vielen wissenschaftlichen Mitarbeiter in Deutschland geschehen würde, die in Forschung und Lehre ebenfalls große Verantwortung tragen, aber dank spezieller Gesetzgebung ("Wissenschaftszeitvertragsgesetz") eine noch aussichtslosere Arbeits- und Lebensperspektive haben, als angestellte Lehrer.
frankfurtbeat 10.07.2018
3. allein ...
allein schon die Tatsache das der Staat jungen Menschen nach einem Studium im Bildungswesen lediglich befristete Arbeitsverhältnisse anbietet zeigt doch wie tief dieses Land inzwischen gesunken ist. Das ist genauso inakzeptabel [...]
allein schon die Tatsache das der Staat jungen Menschen nach einem Studium im Bildungswesen lediglich befristete Arbeitsverhältnisse anbietet zeigt doch wie tief dieses Land inzwischen gesunken ist. Das ist genauso inakzeptabel wie die Verbeamtung von "altgedienten" Lehrkräften. Es wäre kein Wunder wenn zukünftig noch weniger Menschen diesen Beruf wählen würden ...
nrw.progger 10.07.2018
4. Fordern und selber nicht liefern
Bund und Länder fordern Unternehmen dazu auf unbefristete Arbeitsverträge zu machen. Junge Menschen nicht von einem befristet Vertrag zum anderen weiter zu reichen. Einfach gesagt eine vernünftige Personalpoletik für AN und AG [...]
Bund und Länder fordern Unternehmen dazu auf unbefristete Arbeitsverträge zu machen. Junge Menschen nicht von einem befristet Vertrag zum anderen weiter zu reichen. Einfach gesagt eine vernünftige Personalpoletik für AN und AG zu gestalten. Dies sind im grunde die Forderung an die Wirtschaft und was machen die Länder? Das ist schlicht weg einfach Doppelmoral. Sicher muss wird es immer Vertretungslehrer geben, denn es kann immer zu ungeplanten Ausfällen kommen. Dennoch kann keiner erzählen das Lehrer die zum n-ten mal angestellt werden und das hintereinander weg nur eine Vertretung sind. Vor allem heißt es, dass wir solchen Lehrermangel haben. Ist das nicht ein Wiederspruch? Ich komme aus der IT-Branche und spüre in deisem Bereich Fachkräftemangel ist. Eine Stelle zu bekommen ist nicht schwer, die Arbeitsbedingungen sind gut und die Gehälter sind vergleichsweise sehr hoch. Sollte es nicht äquivalent sein? Das die Länder Gelder sparen wollen finde ich richtig, aber an den richtigen Stellen. So zu sparen ist ist ehtisch nicht tragbar...
bafibo 10.07.2018
5. Was heißt das nun praktisch?
1. Kann man gegen die Befristung Klage erheben, bevor die Frist/der Vertrag abgelaufen ist? Immerhin könnte die Befristung vor Vertragsende aufgehoben werden. 2. Wann hat man ggf. den Folgevertrag auf dem Tisch? Wenn er [...]
1. Kann man gegen die Befristung Klage erheben, bevor die Frist/der Vertrag abgelaufen ist? Immerhin könnte die Befristung vor Vertragsende aufgehoben werden. 2. Wann hat man ggf. den Folgevertrag auf dem Tisch? Wenn er innerhalb der 3-Wochen-Frist da ist, will man dann wirklich klagen? Wenn man aber klagt, bevor ein Vertragsangebot da ist, verhindert man damit vielleicht, daß man ein solches Angebot überhaupt bekommt? - Beim derzeitigen Lehrermangel allerdings eher unwahrscheinlich. 3. Wenn man sich zu einer Klage innerhalb der zulässigen Frist entschlossen hat, wann wird dann verhandelt? Während der Sommerferien gewiß nicht. Bis die verschiedenen Schriftsätze ausgetauscht sind, kann es Weihnachten werden. Und in der Zwischenzeit hängt man - möglicherweise vertragslos - in der Luft. Allerdings dürfte die derzeitige Lehrermangelsituation die beste Möglichkeit bieten, einen unbefristeten Vertrag zu bekommen, wenn man bereit ist, in ein anderes Bundesland auszuweichen, und sich entsprechend bewirbt. U.U. kann man so auch dem aktuellen Arbeitgeber eine Entfristung schmackhaft machen. Und wenn nicht - woanders kann es auch schön sein, und womöglich gibt es dort sogar mehr Wohnraum fürs Geld.

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