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KarriereSPIEGEL

Sonderregelung

Deshalb dürfen Abgeordnete keine Elternzeit nehmen

Der Rauswurf einer Abgeordneten aus dem Thüringer Plenarsaal wegen ihres Babys sorgt für Empörung und wirft Fragen auf: Warum gelten für Politiker mit Kind nicht dieselben Regeln wie für andere Eltern?

DPA

Madeleine Henfling mit einem leeren Baby-Tragegestell im Thüringer Landtag

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Freitag, 31.08.2018   14:13 Uhr

Weil sie ein schlafendes Baby auf dem Arm hatte, wurde die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling des Thüringer Plenarsaals verwiesen - auf Anweisung des Landtagspräsidenten. "Er sagte, ich solle das Kind betreuen lassen", sagt Henfling. "Aber es gibt gar keine Kinderbetreuung im Landtag." Und ein Recht auf Elternzeit, wie es andere berufstätige Mütter haben, hat sie als Abgeordnete nicht.

"Das Mandat ist eine verfassungsrechtliche Pflicht. Die kann man annehmen oder ablegen, dazwischen gibt es nichts." So formuliert es der Landtag in Baden-Württemberg. Und von der Pressestelle des Deutschen Bundestages heißt es: "Gemäß Artikel 38 Grundgesetz üben Abgeordnete ein freies Mandat aus, bei dem sie nicht an Aufträge und Weisungen gebunden sind. Deshalb sind die Regelungen des Elternzeitgesetzes nicht anwendbar."

Das heißt mit anderen Worten: Ob Abgeordnete viel, wenig oder gar nicht arbeiten, darf ihnen niemand vorschreiben. Es bleibt einzig ihrem Gewissen überlassen. So gibt es aber auch keine Grundlage für eine Babypause - zum Leidwesen der Betroffenen.

Maren Jasper-Winter, 41, FDP-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus und seit rund sechs Monaten Mutter, versucht seit der Geburt ihres Babys deshalb, irgendwie trotzdem weiterzuarbeiten - per Handy, am Laptop, über soziale Medien. "Das ist kein Job, den man einfach liegen lässt", sagt sie. Trotzdem wollte sie nicht direkt nach dem achtwöchigen Mutterschutz wieder voll in den Job einsteigen. Vier Monate ließ sie die Arbeit in Ausschüssen und Plenarsitzungen ruhen.

Wenn eine Abgeordnete fehlt, kann das allerdings verschiedene Probleme mit sich bringen. "Sind Mehrheiten im Parlament knapp, müssen sich Eltern überlegen, ob sie bei einer Abstimmung fehlen und es dann an ihnen liegt, wenn ihre Fraktion mit einem Antrag scheitert", sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich, die selbst drei Kinder hat. "Das ist ein immenser Druck." Außerdem gebe es Sitzungstermine mit Präsenzpflicht.

Nur während des Mutterschutzes dürfen Bundestagsabgeordnete unentschuldigt fehlen, andernfalls wird ihr Sitzungsgeld gekürzt, pro Termin bis zu 200 Euro. "Das kann schon ins Geld gehen", sagt Rüthrich. Für Väter sei es noch härter: "Die müssen nach der Geburt ihres Kindes im Zweifel direkt vom Kreißsaal zur Abstimmung im Bundestag hetzen."

SPD Parteivorstand/Susie Knoll

Susann Rüthrich, SPD-Bundestagsabgeordnete

Volle Bezüge trotz Babypause

Dass auch Politiker Arbeit und Familie vereinbaren wollen, ist für viele noch immer ein ungewohnter Gedanke. Das ist zumindest die Erfahrung von Benjamin Raschke, Grünen-Politiker im Brandenburger Landtag. Er machte 2016 knapp zwei Monate Babypause. In der Fraktion habe er viel Verständnis und Hilfsbereitschaft erfahren, sagt er, aber er sei auch oft gefragt worden, "warum sich nicht einfach meine Frau ums Kind kümmert".

Anders als im Landtag in Erfurt sei es in Potsdam zwar kein Problem, Kinder mit in den Plenarsaal zu bringen, berichtet Raschke. Trotzdem geriet er ebenso wie seine Kollegin Heide Schinowsky wegen der Auszeit fürs Baby massiv unter Druck: "Grüne Volksvertreter nehmen voll bezahlte Auszeit fürs Kind", titelten die "Potsdamer Neuesten Nachrichten".

Der Grund: Die Politiker kassierten während ihrer Babypause die volle Abgeordnetendiät in Höhe von rund 8000 Euro pro Monat. Zum Vergleich: Wenn "Normalbürger" in Elternzeit gehen, bekommen sie 67 Prozent des letzten Nettogehaltes, maximal aber 1800 Euro.

Robert Recker/privat

Benjamin Raschke, Grünen-Abgeordneter im Brandenburger Landtag

"Natürlich ist das ungerecht", sagt Raschke, "auch wenn man berücksichtigt, dass wir unter anderem unser Wahlkreisbüro und Dienstreisen weiterzahlen und trotz Auszeit nie ganz aufgehört haben zu arbeiten." Sie hätten die Behörden vorab gebeten, nur einen Teil der Bezüge zu erhalten. "Aber uns wurde gesagt, das ginge nicht. Da sei ein zu großer Eingriff in die Unabhängigkeit des Mandats."

Beide Politiker spendeten deshalb nach eigenen Angaben einen Großteil ihrer Bezüge. "Mich hat das trotzdem stark belastet", sagt Schinowsky. Sie würde sich eine transparente Regel nach dem Vorbild Baden-Württembergs wünschen: Seit 2014 steht dort in der Geschäftsordnung des Landtags, dass junge Eltern sich für die Kinderbetreuung bis zu sechs Monate von der Pflicht zur Teilnahme an Plenar- und Ausschusssitzungen befreien lassen können, bei Fortzahlung der Bezüge.

Robert Recker/privat

Heide Schinowsky, Grünen-Abgeordnete im Brandenburger Landtag

"Durch die Regelung wird ein Mandat auch für junge Väter und junge Mütter gleichermaßen attraktiver. Dies kann dazu beitragen, dass das Parlament noch besser die gesellschaftliche Struktur der Bevölkerung in Baden-Württemberg widerspiegelt", hieß es damals zur Begründung.

Der erste Abgeordnete, der die Regel nutzte, war der Grüne Kai Schmidt-Eisenlohr. "Rückblickend ziehe ich ein gemischtes Resümee", sagt er. Positiv sei etwa die Pairing-Regel gewesen: Fehlt ein Abgeordneter aus der Opposition bei einer Abstimmung, verzichtet auch ein Abgeordneter aus der Regierung - oder umgekehrt. "Das entlastet."

Aber die Arbeit in seinem Wahlkreis habe er nicht so richtig ruhen lassen können, sagt Schmidt-Eisenlohr. "Da müsste es eine Möglichkeit geben, sich vertreten zu lassen." Wegen des Geldes habe er kein schlechtes Gewissen gehabt. "Ich bin ja nicht mit dem Camper durch Afrika gefahren, sondern habe mich weiter gekümmert."

Unterm Strich habe seine Babypause als Politiker einen wichtigen symbolischen Wert gehabt, findet der 39-Jährige. Aber: "Dass ich als Vater für zwei Monate Windeln wechseln Applaus bekommen habe, während meine Frau viel länger in Elternzeit war, zeigt allerdings auch, dass es da noch eine Schieflage gibt. Da müssen wir überlegen: Wie bringt man das weiter voran?"

insgesamt 67 Beiträge
uhu_13 31.08.2018
1. Verpfichtung dem Gewissen gegenüber
Es ist einfach, Abgeordnete sind für eine bestimmte Zeit gewählt und nur Ihrem Gewissen Verpflichtet. Das Gewissen kann man schlecht "vertreten" lassen. Es sollte den Landtagen und Bundestag möglich sind vernünftige [...]
Es ist einfach, Abgeordnete sind für eine bestimmte Zeit gewählt und nur Ihrem Gewissen Verpflichtet. Das Gewissen kann man schlecht "vertreten" lassen. Es sollte den Landtagen und Bundestag möglich sind vernünftige Kompromissregeln für Eltern zu finden ohne die Würde des jeweiligen Hauses zu beschädigen.
noalk 31.08.2018
2. Wo ist das Problem?
Da Frau Henfling nicht weisungsgebunden ist, kann sie tun und lassen, was sie will. Also auch zuhause bleiben, solange sie will. Sie braucht keine Elternzeit, weil sie in ihrer Zeiteinteilung frei ist. Wie sollte das auch gehen? [...]
Da Frau Henfling nicht weisungsgebunden ist, kann sie tun und lassen, was sie will. Also auch zuhause bleiben, solange sie will. Sie braucht keine Elternzeit, weil sie in ihrer Zeiteinteilung frei ist. Wie sollte das auch gehen? Soll dann während ihrer "Elternzeit" ein Ersatzabgeordneter die politischen Aufgaben wahrnehmen? Das ginge eben verfassungsrechtlich nicht. Ich halte die Diskussion darüber für völlig überflüssig, genau so wie ihren Verweis aus dem Landtag.
sinnmacher 31.08.2018
3. Die Abgeordnete
hat ihren Grund im Interview von SPON deutlich artikuliert: Wenn Sie bei bestimmten Sitzungen fehlt, hat das Einfluss auf Ihre Diäten. So einfach liegt der Fall.
hat ihren Grund im Interview von SPON deutlich artikuliert: Wenn Sie bei bestimmten Sitzungen fehlt, hat das Einfluss auf Ihre Diäten. So einfach liegt der Fall.
Don_Draper 31.08.2018
4. Dann ohne Kind
Da Abgeordnete nach Möglichkeit keine Berufspolitiker sein sollten, was aber leider immer häufiger der Fall ist und nur auf Zeit gewählt werden, wäre auch eine Lösung, dass man in den 4 Jahren, wo man Abgeordnete ist, eben [...]
Da Abgeordnete nach Möglichkeit keine Berufspolitiker sein sollten, was aber leider immer häufiger der Fall ist und nur auf Zeit gewählt werden, wäre auch eine Lösung, dass man in den 4 Jahren, wo man Abgeordnete ist, eben kein Kind bekommt oder eben, wie schon hier geschrieben, weil man sich das ja alles frei einteilen kann , entsprechend arbeitet. Eine Abgeordneter hat eben keine Abplatz wie der jeder andere und sollte nicht in früsten Jahren die nächsten 30 Jahre in einem Parlament sitzen. Da es aber die meisten Politiker heutzutage nichts anderes gelernt haben, müsen sie früh auf das eine Pferd setzen, auch die Hinterbänkler.
Dokoqueen 31.08.2018
5. Mütterfeindliche Entscheidung
Die Frau ist gewöhlt worden und hat nicht nur die Pflicht, sondern auch das Recht, ihr Mandat wahrzunehmen. Sie bringt ihr Baby mit, das den Parlamentsbetrieb nicht gestört hat. Geheimhaltungsvorschriften dürfte es bei so [...]
Die Frau ist gewöhlt worden und hat nicht nur die Pflicht, sondern auch das Recht, ihr Mandat wahrzunehmen. Sie bringt ihr Baby mit, das den Parlamentsbetrieb nicht gestört hat. Geheimhaltungsvorschriften dürfte es bei so kleinen Kindern wohl auch nicht geben. Warum also darf die Frau ihren kleinen Sohn nicht mit in den Plenarsaal bringen? Mir will es wirklich nicht in den Kopf, warum das Baby nicht bei seiner Mutter sein darf, die ihre Pflicht als gewählte Abgeordnete tun will. In meinen Augen ist das eine massive Diskriminierung junger Eltern, vor allem jedoch von Müttern, die daran gehindert werden ihr politisches Mandat so auszuüben, wie es ihnen zusteht. Eigentlich ein Fall fürs Verfassungsgericht, denn hier wird nicht nur die betreffende Abgeordnete in ihren Rechten eingeschränkt, sondern auch alle, die ihr bei der Wahl ihre Stimme gegeben haben.

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