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Nach Verweis im Thüringer Landtag

"Es geht mir nicht mal darum, mein Kind im Plenarsaal zu stillen"

Die Thüringer Grünen-Politikerin Madeleine Henfling, 35, ist am Mittwoch des Plenarsaals verwiesen worden, weil sie ihren Sohn mitnehmen wollte. Die Begründung findet sie empörend.

DPA

Die Abgeordnete Madeleine Henfling (Grüne)

Ein Interview von
Donnerstag, 30.08.2018   14:41 Uhr

SPIEGEL ONLINE: Frau Henfling, der Präsident des Thüringer Landtags, Christian Carius, hat Sie am Mittwoch des Plenarsaals verwiesen, weil Sie ihren sechs Wochen alten Sohn dabeihatten. Was war da los?

Madeleine Henfling: Noch bevor die Sitzung anfing, bat er mich zu gehen. Er sagte, wenn ich mit dem Kind im Saal bleibe, werde er die Sitzung so lange unterbrechen, bis ich rausgehe.

SPIEGEL ONLINE: Wie haben Sie darauf reagiert?

Henfling: Ich bin erst einmal vor die Tür gegangen, ich wollte ja die Sitzung nicht blockieren. Meine Parteikollegen haben versucht, zu intervenieren. Die Linke wollte den Ältestenrat einberufen, der über Probleme im Landtag abstimmen kann. Aber nur der Landtagspräsident kann darüber entscheiden, ob Nichtparlamentarier anwesend sein dürfen.

SPIEGEL ONLINE: Warum wollte er nicht, dass ihr Sohn mit im Plenarsaal ist? Hat er geschrien?

Henfling: Nein, er hat geschlafen. Der Landtagspräsident argumentierte mit der Geschäftsordnung, da sei so etwas nicht vorgesehen. Außerdem unterstellte er mir, ich würde das Wohl meines Kindes gefährden, wenn ich im Saal bliebe.

SPIEGEL ONLINE: Wie das?

Henfling: Wegen des Lichts und der Geräusche. Als er das sagte, war ich richtig sauer. Wie kann er mir nur unterstellen, ich würde mich nicht gut um meinen Sohn kümmern? Er sagte außerdem, ich solle das Kind betreuen lassen. Aber es gibt gar keine Kinderbetreuung im Landtag, außerdem stille ich noch. Ohnehin lassen sich kleine Kinder nicht einfach betreuen, die wollen bei Mama oder Papa sein.

SPIEGEL ONLINE: Carius erwähnte auch, dass man die Geschäftsordnung ändern sollte.

Henfling: Ja, aber das ist gar nicht nötig. Da steht ja überhaupt nichts zur Anwesenheit von Kindern drin, sondern nur, dass der Präsident darüber entscheiden darf, wer sich im Saal aufhalten kann und wer nicht. Er hätte diese Ausnahme also zulassen können.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind gestern dann noch einmal für einen Redebeitrag in den Saal zurückgekehrt. Was haben Sie in der Zeit mit Ihrem Kind gemacht?

Henfling: Das habe ich meinem Mitarbeiter in die Hand gedrückt. Der hat es vor der Tür geschaukelt.

SPIEGEL ONLINE: Was machen Sie mit ihrem Sohn während der nächsten Sitzungen?

Henfling: Ich nehme ihn weiter mit, ich will ja arbeiten. Zwar gilt für mich derzeit der Mutterschutz, aber die Sitzungen sind ja eine Pflicht für mich. Wenn ich nicht erscheine, wird mir Geld von meiner Diät abzogen. Aber darum geht es mir gar nicht: Es geht mir um die Abstimmungen. Wenn ich bei ihnen fehle und es knappe Mehrheiten gibt, bin ich eventuell dafür verantwortlich, dass wir einen Antrag oder ein Gesetz nicht durchbekommen.

SPIEGEL ONLINE: Aber es gibt auch die Vereinbarung, dass ein Kollege von der CDU nicht abstimmen darf, wenn jemand von den Grünen ausfällt, oder?

Henfling: Ja, das beruht auf dem guten Willen der anderen Fraktionen und soll gleiche Verhältnisse schaffen. Das ist ganz nett, aber wird das Grundproblem nicht lösen. Diese Vereinbarung steht auch nirgendwo niedergeschrieben, weil es sicher gegen die Verfassung wäre. Und was ist, wenn ein Politiker richtig lange ausfällt, der Wahlkampf kommt und die Parteien, die ebenfalls auf eine Stimme verzichten sollen, nicht mehr mitmachen wollen?

SPIEGEL ONLINE: Was machen Sie, wenn der Landtagspräsident auch in Zukunft damit droht, die Sitzungen zu unterbrechen, so lange Sie mit ihrem Sohn da sind?

Henfling: Dann wäre ich daran schuld, dass der Landtag nicht tagen kann. Das kann es ja auch nicht sein. Wir brauchen eine andere Lösung und zwar schnell. In anderen Landtagen wie Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg sowie im Bundestag dürfen Mütter ihre Babys auch mitbringen. Die ersten Kinder waren schon vor 20 Jahren in den Plenarsälen mit dabei. Ich verstehe nicht, warum das in Thüringen nicht geht. Und es geht mir nicht mal darum, mein Kind im Plenarsaal zu stillen. Das mache ich ohnehin im Büro, denn dafür brauche ich Ruhe.

SPIEGEL ONLINE: Wie wollen Sie für eine andere Vereinbarung kämpfen?

Henfling: Juristisch, wir prüfen bereits, ob wir rechtlich gegen seine Entscheidung vorgehen können und ziehen auch eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Betracht. Es muss sich grundsätzlich etwas am System ändern.

SPIEGEL ONLINE: Inwiefern?

Henfling: Politiker müssen ihr Mandat ausüben, aber längere Ausfälle sind dabei nicht vorgesehen. Doch wie soll das funktionieren? Politiker werden auch mal länger krank oder müssen sich um Kinder oder Angehörige kümmern - werden sie dann gezwungen, ihr Mandat niederzulegen? Es wird immer argumentiert, ein Mandat sei an eine Person gebunden. In anderen Ländern ist es an eine Partei gebunden. Dann könnte jemand aus der Partei einen Kollegen ersetzen oder zwei Politiker könnten sich ein Mandat teilen. Es wird Zeit, dass die Abgeordneten auch darüber diskutieren.

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