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KarriereSPIEGEL

Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Chefs müssen über nicht genommenen Urlaub informieren

Wie umfassend müssen Arbeitgeber ihre Angestellten vorab über den Verfall von Urlaubsansprüchen aufklären? Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat in dieser Frage nun entschieden.

Getty Images/Hero Images

Urlaubsidylle (Symbolbild)

Dienstag, 19.02.2019   16:47 Uhr

Wer sehr viel arbeitet, der kann ihn schon mal vergessen - den Urlaub. Doch auch Führungskräfte können dafür verantwortlich sein, wenn ihre Mitarbeiter einfach nicht loskommen.

Warum auch immer Urlaub nicht genommen wird: Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten künftig auffordern, noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen. Und sie müssen darauf hinweisen, dass er sonst verfällt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag in Erfurt entschieden und damit EU-Recht in deutsches Recht integriert.

Hinweis muss "klar und rechtzeitig" kommen

Arbeitgeber müssen ihre Angestellten "klar und rechtzeitig" auf nicht genommenen Urlaub hinweisen, sagte BAG-Richter Heinrich Kiel. Wann "rechtzeitig" ist - dazu trafen die Bundesrichter noch keine Entscheidung. "Dieser Punkt wird die Rechtsprechung in Zukunft sicher noch beschäftigen", sagte Oliver Klose, Sprecher des BAG.

Bisher war es so: Wer keinen Antrag auf Urlaub gestellt hatte, dessen Ansprüche konnten verfallen. Dagegen hatte ein Wissenschaftler geklagt, der 51 Tage Urlaub bezahlt haben möchte. Den Urlaub hatte er bis zum Ende seines Arbeitsvertrags nicht mehr genommen. Dafür verlangte er 12.000 Euro von seinem Arbeitgeber, der Max-Planck-Gesellschaft in München. Dort war der Wissenschaftler nach dem Tarif des Öffentlichen Dienstes angestellt.

Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit dem Fall befasst: Im November vergangenen Jahres entschieden die Luxemburger Richter, dass Arbeitnehmer durch angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt werden müssen, ihren Urlaubsanspruch wahrzunehmen. Doch der EuGH entschied nicht, dass der Arbeitgeber seinen Beschäftigten zwangsweise Urlaub anordnen muss.

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Der Urlaubsanspruch besteht übrigens auch über den Tod hinaus. Das hatte der Europäische Gerichtshof im vergangenen Jahr geurteilt. Demnach können Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber Geld für den nicht genommenen Jahresurlaub verlangen.

nil/dpa

insgesamt 10 Beiträge
mat76 20.02.2019
1. Das heißt?
Wenn der AN seinen Urlaub nicht nimmt und der AG ihn nicht rechtzeitig informiert verfällt der Urlaub nicht? Und neben der Frage wann rechtzeitig rechtzeitig genug ist, würde ich noch interessant finden, wie der AG den AN zu [...]
Wenn der AN seinen Urlaub nicht nimmt und der AG ihn nicht rechtzeitig informiert verfällt der Urlaub nicht? Und neben der Frage wann rechtzeitig rechtzeitig genug ist, würde ich noch interessant finden, wie der AG den AN zu informieren hat. Per E-Mail? Auf dem Flur mündlich? Per Brief?
mir-san-mir 20.02.2019
2. Die Weisheit des EuGH..,
ist so bescheiden wie die des BAG, vor allem aber völlig realitätsfern. Arbeitnehmer wissen in der Regel sehr genau, wie viele Urlaubstage sie (noch) haben. Und falls sie mal nicht sicher waren, konnten sie entweder beim [...]
ist so bescheiden wie die des BAG, vor allem aber völlig realitätsfern. Arbeitnehmer wissen in der Regel sehr genau, wie viele Urlaubstage sie (noch) haben. Und falls sie mal nicht sicher waren, konnten sie entweder beim Arbeitgeber nachfragen oder in einschlägigen Urlaubsadministrations-Systemen selbst nachsehen. Jetzt aber bekommen die Arbeitnehmer die Information hinterher getragen, wobei noch völlig unklar ist, wann genau und wie diese Information zu erbringen ist. Dabei hätte das BAG durchaus die Möglichkeit gehabt zu sagen, wann spätestens (z.B. zum 30.9. eines Jahres) und wie - etwa in Textform - informiert werden muss. Na ja, wenigstens einige Anwälte werden von dieser Vagheit profitieren und die Arbeitsrichter der Instanzgerichte werden Ihre immer höhere Arbeitsbelastung beklagen. Und Otto Nomalbürger steht daneben und fragt sich, ob die in Erfurt und Luxemburg noch alle Latten am Zaun haben.
großwolke 20.02.2019
3. Nanny-Urteil
Betriebsvereinbarung + elektronisches Buchungssystem sollten doch nun wirklich ausreichen. Wir haben all diese weitreichenden Rechte, und dann soll ein erwachsener Mensch nicht in der Lage sein müssen, den Überblick über seinen [...]
Betriebsvereinbarung + elektronisches Buchungssystem sollten doch nun wirklich ausreichen. Wir haben all diese weitreichenden Rechte, und dann soll ein erwachsener Mensch nicht in der Lage sein müssen, den Überblick über seinen Urlaub zu behalten? Hier wäre die Holzhammer-Methode besser geeignet. Urlaub ohne Not nicht genommen? Pech gehabt! Gerade in Bildungs- und Forschungseinrichtungen wie den Max-Planck-Instituten kann jeder jederzeit freibekommen, bei einem Austritt lässt sich mit etwas Bemühen auch eine Vertreter-Regelung finden. Das eigentliche Problem ist die Gier der Leute, das ist auch im geschilderten Fall so. Der Mann hat mit voller Absicht auf das Geld spekuliert, und zwar fast zwei Jahre lang. Da hätte eigentlich ein Exempel statuiert gehört. Denn wenn es ihm wirklich gegen seinen Willen nicht möglich gewesen wäre, den Urlaub zeitgerecht zu nehmen, hätte er bereits nach dem ersten Jahr auf Ausgleich geklagt.
ecnis 20.02.2019
4. In vielen Betrieben
... wird ja bereits informiert. Hier ging es jetzt aber um eine weitere wichtige Klärung, nachdem kürzlich erst entschieden wurde, dass Resturlaub im Todesfall ein finanzieller Besitz des Verstorbenen ist. Was hier aus dem [...]
... wird ja bereits informiert. Hier ging es jetzt aber um eine weitere wichtige Klärung, nachdem kürzlich erst entschieden wurde, dass Resturlaub im Todesfall ein finanzieller Besitz des Verstorbenen ist. Was hier aus dem Urteil herauszulesen ist: Der AG hat aktiv dafür zu sorgen, dass der AN seinen Urlaub nimmt. Stärker, als das in manchen rückständigen Firmen und Verwaltungen der Fall scheint. Und: Kündigt ein MA oder läuft der Vertrag aus, ist ggfls. der Urlaub finanziell abzugelten. Wichtig gerade für AN mit Zeit Vertrag und nicht direktem Anschlussvertrag. Eigentlich alles irgendwo schon in Tarifverträgen und Gerichtsurteilen zu finden. Aber es scheint mit Steuern finanzierte Behörden zu geben, die das nochmals bis in die letzte, europäische Instanz ausfechten müssen. Auch wenn 12.000 Euro für 55 Arbeitstage, also gut zwei Monatsgehaelter, eine nicht gerade durchschnittliche Einkommenshoehe ist - die Verfahrenskosten dürften weitaus höher liegen. Und ich befürchte, die habe ich mal wieder mitbezahlt ...
aktiverbeobachter 20.02.2019
5. Info
als ich vor 26 Jahren angefangen habe zu arbeiten, habe ich gelernt, dass der Jahresurlaub bis spätestens zum 31.03. des Folgejahres zu nehmen ist. Seitdem weiß ich das. Hat sich ja auch Nix verändert. Dazu braucht mich doch [...]
als ich vor 26 Jahren angefangen habe zu arbeiten, habe ich gelernt, dass der Jahresurlaub bis spätestens zum 31.03. des Folgejahres zu nehmen ist. Seitdem weiß ich das. Hat sich ja auch Nix verändert. Dazu braucht mich doch mein Arbeitgeber nicht jedes Jahr neu zu erinnern. Schon skurril wie manche Arbeitnehmer jegliche Selbstbestimmung und Selbstverantwortung auf andere abwälzen wollen. Wer seinen alten Urlaub nicht bis zum 31.03. aufgebraucht hat, hat halt Pech gehabt. schließlich bekommt er ja auch wieder neuen Jahresurlaub...

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