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WhatsApp-Chat

Worms stellt Ordnungshüter wegen rassistischer Hetze frei

Mitarbeiter des Ordnungsamts in Worms hetzen auf WhatsApp gegen Ausländer. Der Bürgermeister kündigt ihnen - unrechtmäßig, wie ein Gericht findet. Trotzdem will die Stadt die Ordnungshüter nicht zurück.

imago/Werner Otto

Rathaus in Worms

Freitag, 24.11.2017   14:49 Uhr

Es gab Streit im Team der Ordnungshüter von Worms, es ging dabei um dies und das und auch um Bemerkungen, die einige von ihnen in einer WhatsApp-Gruppe gemacht hatten. Einer, dem diese Bemerkungen missfielen, berichtete dem Chef davon.

So erfuhr Oberbürgermeister Michael Kissel vor einigen Wochen, dass mehrere Vollzugsbeamten seiner Stadt privat rassistische Ansichten pflegen und Adolf Hitler verehren. Kissel entschied, fünf Mitarbeitern fristlos zu kündigen.

Sie hätten "üble Hetze", unter anderem gegen Flüchtlinge betrieben, und sich zu Hitlers Geburtstag darüber ausgetauscht, dass der Mann "viel Gutes" getan habe. "Das Menschenbild und die Haltung, die damit einhergeht, kann ich nicht dulden, schon gar nicht bei Mitarbeitern, die öffentlich in Uniform unterwegs sind", sagt Kissel am Donnerstag dem SPIEGEL.

Zunächst habe seine Personalabteilung das Gespräch gesucht, sagt Kissel. Erst als die Beamten sich "verstockt" gezeigt hätten, habe man sie entlassen. Fünf Mitarbeiter klagten gegen ihre Kündigung. Ein Verfahren läuft noch, vier Ordnungshüter bekamen Mitte November recht.

Das Arbeitsgericht in Mainz entschied: Fremdenfeindliche Bilder und Kommentare in einer WhatsApp-Gruppe seien kein Kündigungsgrund, "weil dies auf den privaten Smartphones der Mitarbeiter geschah und diese darauf vertrauen durften, dass dies nicht nach außen getragen würde".

Die Mainzer beriefen sich auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts von 2009. Damals hatte die Mitarbeiterin einer Versicherung geklagt, weil ihr Chef ihr gekündigt hatte, nachdem sie vor Kolleginnen über ihn gelästert hatte. Ihre Kolleginnen hatten sie verpetzt.

Es dürfe "arbeitsrechtlich nicht zulasten eines Arbeitnehmers" gehen, wenn sein Gesprächspartner die Vertraulichkeit aufhebe und den Chef informiere, befand das Bundesarbeitsgericht.

Für Oberbürgermeister Kissel sind die Fälle jedoch nur bedingt vergleichbar. Wenn jemand privat schlecht über ihn rede, könne er das verkraften. Doch die betreffenden Vollzugsbeamten seien unter anderem dafür zuständig gewesen, geflüchtete Menschen zu Hause abzuholen und zum Flugzeug zu bringen, wenn sie in ihre Heimat abgeschoben werden sollten. "Auch eine Abschiebung hat im respektvollen Ton zu erfolgen", sagt Kissel.

Er will nun warten, bis ihm die ausführliche Urteilsbegründung vorliegt und dann entscheiden, ob die Stadt in Berufung geht.

Ihre Jobs wollten die betreffenden Beamten nach der Gerichtsentscheidung zurück, sagt Kissel, doch er will sie vorerst nicht weiter beschäftigen und hat sie freigestellt. "Jeder hat eine zweite Chance verdient", sagt er. Doch dafür müssten sich die Mitarbeiter einsichtig zeigen, und das sei bisher nicht passiert.

Dass die Freistellung - bei vollem Gehalt - keine Dauerlösung ist, weiß auch der Oberbürgermeister. Zur Not ließen sich bestimmt auch Posten zum Beispiel als Sachbearbeiter finden, sagt er, mit weniger Bürgerkontakt.

lov

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