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Kultur

Rechtsruck in Deutschland

Die geistig-moralische Wende zum Schlechten

Erst waren es nur Einzelne wie Martin Walser oder Thilo Sarrazin. Mittlerweile befeuert ein ganzer Chor von Intellektuellen und Politikern die Sprache der Angst und der Ausgrenzung. Die Folgen sind verheerend.

DPA

Pegida-Demo in Antwerpen im Januar 2016

Eine Kolumne von
Sonntag, 10.09.2017   11:23 Uhr

Dieses Land hat sich verändert, im Ton, in den Worten, die benutzt werden, um sich über Fragen zu verständigen. Und Gesellschaft formt sich ja durch Sprache, durch Geschichten, durch Narrative. Die Demokratie ist ein Narrativ, an das man glauben muss.

Als ich Deutschland vor einem Jahr verlassen habe, da war ich froh zu gehen. Die Anspannung war zu groß, fand ich, die Fronten, die sich gebildet hatten in der sogenannten Flüchtlingskrise, waren verbittert, Aggression und Hass schienen allgegenwärtig. Etwas Abstand, dachte ich, tut beiden Seiten ganz gut, denen und mir.

Aber seit ich im Sommer zurückgekommen bin aus der ja nicht gerade widerspruchsfreien Gesellschaft der Vereinigen Staaten, ist mir vor allem aufgefallen, dass das, was vor einem Jahr noch laut und hysterisch klang, mittlerweile so etwas wie Normalität geworden ist. Und wie zur Bestätigung führte das die Fernsehdebatte zwischen Angela Merkel und Martin Schulz am vergangenen Sonntag noch einmal vor.

Dabei waren es nicht die Kandidaten, die Härte in die Diskussion brachten, düstere Aporien und scheinbare Entweder-oder-Entscheidungen, diese Die-und-wir-Rhetorik, diese Wir-müssten-mal-Sprüche und das Warum-passiert-denn-nichts-Gepolter - es waren die Moderatoren der Sendung, die gemeinsam wie besessen wirkten von diesem einen Thema.

Den Geflüchteten also, den Einwanderern, Ausländern, den Menschen, die hierherkommen, weil Krieg oder Not sie dazu zwingen. Aber wie redet man über dieses Thema, das so viele Ängste auslöst, das aber auch so viel Engagement wachgerufen hat? Denn immer noch kümmern sich ja Millionen Menschen ehrenamtlich um die neuen Mitbürger, zusammen ergäben sie die größte Partei Deutschlands.

Diese Offenheit, diese Hoffnungsposition aber spielte in der Fernsehdiskussion, die fast alle anderen relevanten Zukunftsfragen ausblendete, von Bildung und Gerechtigkeit über Digitalisierung und Klimawandel bis zu einer Welt ohne Arbeit, keine Rolle. Es war eine Angstdiskussion, geführt mit einem Abschottungsvokabular. Das hat auch damit zu tun, dass der vermeintliche Anfang, das, was Angela Merkel wieder und wieder vorgeworfen wird, verzerrt dargestellt wird.

Denn die inzwischen legendäre Tat, die "Grenzöffnung" in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015, von der seither immer irreführend gesprochen wird, ließ zwar Zehntausende Geflüchtete in dieses Land. Sie war aber vielmehr eine Merkel'sche Grenznichtschließung - denn die Grenzen waren ja offen, das war das Arrangement des Schengen-Abkommens, dem allerdings das Dublin-Abkommen widerspricht.

Das eine regelt die Freizügigkeit, das andere schränkt sie für Asylbewerber ein. Wer sich auf Dublin beruft, formt damit meist ein Denken, das sich in der Abschottung eingerichtet hat, physisch und geistig.

Zurüstungen für die Unmenschlichkeit

Für die Argumentation der Merkel-Kritiker war es wichtig, die Rhetorik des Kontrollverlusts zu wählen, der Flutung und des Überrollens. Es brauchte dieses Signalwort der "Grenzöffnung".

Wenn man jetzt, zwei Jahre danach, zurückschaut, erkennt man in vieler Hinsicht klarer, was sich alles seit diesem Datum verändert hat. Verändert hat sich vor allem das Reden darüber, was diese Gesellschaft sein soll, wie offen sie sein will, wie menschlich, wie hilfsbereit. Und der Grund für diese Veränderung war die Instant-Politisierung der Ereignisse durch eine heißlaufende und internetgetriebene Meinungsproduktion, durch eine fast Carl-Schmitt'sche Notstandsrhetorik, die sich auch in den Medien spiegelte.

Tatsächlich - und diese Beobachtung deckt sich mit einer gerade erschienenen Studie des Berkman Klein Center der Harvard-Universität, die beschreibt, wie im Trump-Wahlkampf die Rhetorik von rechts her radikalisiert wurde - lässt sich in Deutschland seit ein paar Jahrzehnten mit jedem Tabubruch etwas anderes verfolgen, man kann sehen, wie der Diskurs mehr und mehr nach rechts verschoben wurde, von Martin Walsers Paulskirchenrede über Thilo Sarrazin bis zu den Untergangsfantasien von Botho Strauß. In der Sprache von Peter Handke könnte man sagen, es waren Zurüstungen für die Unmenschlichkeit.

Der Staat, der stark sein soll

Was sich seither herausgebildet hat, ist der Begriff eines starken und ausgrenzenden Wir, eines nationalen und egoistischen Wir, das nicht daran denkt, Wohlstand etwa zu teilen oder über Gerechtigkeitsfragen anders zu reden als über Besitzfragen. Es ist ein Wir, mit dem sich Neid- und Angstdebatten führen lassen, ein Wir, das auch die Verratsvorwürfe gegen die Regierung Merkel befeuert. Eine Renationalisierung also des Denkens und der Politik - die Sprache wurde enger und damit auch der Spielraum des Handelns, denn um etwas zu tun, muss man es erst denken können. "Politics is downstream from culture", so hat das Andrew Breitbart einmal gesagt, der Gründer der rechtskonspirativen Website: Kultur also geht der Politik voran.

Was sich hier formt, ist ein neuer alter Begriff von Staat, der stark sein soll und auf Sicherheit gebaut ist, eine Schicksalsgemeinschaft - keine offene oder emanzipatorische Struktur, keine Gerechtigkeitsgemeinschaft, was in Zeiten zunehmender Ungleichheit möglicherweise die sinnvollere Diskussion wäre. Ein Staat also, der im Zweifelsfall die demokratischen oder humanitären Traditionen aufgibt und sich auf das Wohl der Bürger konzentriert. Ein Staat für das frühe 21. Jahrhundert.

In vielem erscheint diese Debatte wie eine nachgeholte geistig-moralische Wende, wie sie Helmut Kohl vielleicht vorschwebte - allerdings ist das Wort "Moral" seither ein Schimpfwort geworden. Es sind alte Fragen, die hier neu ausdiskutiert werden. Sogar die Schlussstrichdebatte über Schuld und Verantwortung, die aus den Verbrechen von Nazideutschland entstehen, hat ihren mehr oder weniger verkappten Auftritt.

Gut fürs Verkaufen von Büchern

Denn eines der Argumente gegen die sogenannte Willkommenskultur, das immer mal wieder vorgebracht wurde seit September 2015, war ja, dass die Menschen, die Geflüchteten helfen, das nur tun, weil sie mit ihrer Scham und dem Holocaust nicht zurechtkommen; Martin Walsers Auschwitz-Keule kommt da wieder mal zum Einsatz.

Überhaupt war diese sogenannte Flüchtlingskrise ein kulturelles und geistiges Ereignis. Dazu passt auch, dass sich viele Intellektuelle wie Heinrich August Winkler, Peter Sloterdijk, Monika Maron oder Rüdiger Safranski einmischten und gegen die "moralische Selbstüberhöhung" von Angela Merkel protestierten und vor einem allgemeinen Kontrollverlust warnten. Dazu passt auch, dass man mit der Angst immer gut Bücher verkaufen kann und nun sogar ein Nachzügler wie Boris Palmer mit dem agitatorischen Titel "Wir können nicht allen helfen" ganz oben in den Bestsellerlisten landet.

Es ist dabei ganz egal, dass die "Flüchtlingskanzlerin" Merkel schon lange und spätestens seit dem Deal mit der Türkei im März 2016 nicht mehr das humanitäre Ideal verkörpert, das ihr von Feinden im Inneren und von Freunden im Äußeren immer noch zugeschrieben wird.

Es ist auch ganz egal, dass etwa mit der Mauer an der türkisch-syrischen Grenze Schutzberechtigte quasi am Ort ihrer Verfolgung eingeschlossen werden. Darüber wird kaum mehr geredet, gestritten, debattiert. Es ist ein Schweigen, das sich seit einer guten Weile über diese Not gelegt hat. Ein Schweigen, das strategisch ist, weil sich die Militarisierung der Politik an den Außengrenzen der EU und bis in den afrikanischen Kontinent hinein so leichter praktizieren lässt. Ein Schweigen auch, das die so viel beschworene Integration erschwert, weil etwa das Vorschreiben des Wohnorts oder der Familiennachzug gar nicht mehr offen diskutiert wird.

Es ist ein Schweigen, das besonders laut klingt nach der Hysterie der Debatten, wie sie das "Kanzlerduell" noch einmal vorgeführt hat. Das Gestern ist zurückgekehrt in die Rede - dabei wäre es zwei Jahre nach dem September 2015 eigentlich endlich Zeit, dem Denken neue Räume zu erschließen und all das verlorene Veränderungspotenzial zu öffnen, das in dieser gesellschaftlichen Großchance steckt. Aber die Möglichkeitsform wurde wieder abgeschafft.

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insgesamt 495 Beiträge
angst+money 10.09.2017
1.
traurig aber wahr
traurig aber wahr
rolantik 10.09.2017
2. Widerliche Fratze über dem SPON Artikel
Eigentlich müsste man nur dieses abstossende Bild über dem Artikel zeigen, um die ganze Einstellung dieser Bewegung zu charakterisieren. Haben diese Gestrigen nichts anderes zu tun als ihr proletenhaftes Dasein auf diese Art und [...]
Eigentlich müsste man nur dieses abstossende Bild über dem Artikel zeigen, um die ganze Einstellung dieser Bewegung zu charakterisieren. Haben diese Gestrigen nichts anderes zu tun als ihr proletenhaftes Dasein auf diese Art und Weise zu dokumentieren.
kritischer-spiegelleser 10.09.2017
3. Die Amerikaner wollten ihn wohl auch nicht!
Und jetzt versucht er seine Träume in Deutschland umzusetzen. Seine Träume von einer "Gerechtigkeitsgemeinschaft", die sonst wohl nur sehr wenige wollen.Ein Staat hat immer noch für Sicherheit, Reht und Ordnung zu [...]
Und jetzt versucht er seine Träume in Deutschland umzusetzen. Seine Träume von einer "Gerechtigkeitsgemeinschaft", die sonst wohl nur sehr wenige wollen.Ein Staat hat immer noch für Sicherheit, Reht und Ordnung zu sorgen und Rücksicht zu nehmen auf das Wohl seiner Bürger. Die Bürger dieser "Nation". Und der Staat hat nicht das Recht, sich neue Bürger ins Land zu holen!
rosaliepeer 10.09.2017
4.
Danke, Herr Diez schön, dass Sie wieder da sind
Danke, Herr Diez schön, dass Sie wieder da sind
The Restless 10.09.2017
5. Es sind Urängste
Ich stimme Ihrem Beitrag zu, aber das wird vermutlich nicht viel nützen: Die Zuwanderung des Fremden in eine Gesellschaft scheint instinktive Urängste in vielen Menschen zu wecken, die zwar völlig irrational, aber nicht zu [...]
Ich stimme Ihrem Beitrag zu, aber das wird vermutlich nicht viel nützen: Die Zuwanderung des Fremden in eine Gesellschaft scheint instinktive Urängste in vielen Menschen zu wecken, die zwar völlig irrational, aber nicht zu vernachlässigen sind. Man kann hier nicht mit Logik argumentieren - Menschen mit Angst sind der Argumentation und der Vernunft nicht mehr zugänglich. Nur die Schule kann das leisten: Unsere Kinder zu Weltbürgern zu erziehen, die andere Kulturen nicht mit Angst, sondern mit positiver Neugier betrachten und dabei in der Lage sind, das Beste von allen zu übernehmen.
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Georg Diez

Autor des SPIEGEL. Er schrieb für die "Süddeutsche Zeitung" über Theater, für die "Zeit" über Literatur und für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" über alles. Sein Buch "Der Tod meiner Mutter" (Kiepenheuer & Witsch) wurde kontrovers diskutiert. Sein Essay "Die letzte Freiheit" (Berlin Verlag) befasst sich mit Selbstbestimmung und dem Recht am eigenen Tod. Georg Diez ist Mitbegründer der experimentellen Journalismus-Plattform www.60pages.com.

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