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20.02.2012
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Wulff-Nachfolger Gauck

Gegengift mit Nebenwirkungen

Von
dapd

Designierter Bundespräsident Joachim Gauck: Ständigs DDR-Bürgerrechtsseminar

Gut, dass jetzt einer Präsident wird, mit dem man sich auch politisch auseinandersetzen kann. Denn genau das ist geboten - von seiner vermeintlichen Sympathie für Sarrazin bis zum Abkanzeln der Occupy-Bewegung schleppt der Kandidat Joachim Gauck einige Hypotheken mit sich herum.

Jetzt bekommt die Republik ihr ersehntes Gegengift. Auf Christian Wulff folgt Joachim Gauck, auf den westdeutschen Katholiken ein ostdeutscher Protestant, auf den CDU-Parteisoldaten und vermeintlichen Politik-Profi ein Mann, der kein Parteibuch hat - sondern einen eigenen Kopf.

Schön, dass das höchste Amt im Staat wieder mit einem Menschen besetzt werden soll, der über jeden Verdacht der Kungelei mit Wirtschaftsbossen und Glamourgeschöpfen erhaben ist. Den niemand mit Reisen an exotische Orte locken könnte, weil er es sowieso nirgendwo so schön findet wie in seinem Heimatdorf Wustrow an der Ostsee. Von dem es schwer vorstellbar ist, dass er einen Urlaub mit Veronica Ferres verbringen wollen würde. Das Foto aus dem Jahr 2010, das ihn mit der Schauspielerin und deren Lebensgefährten Carsten Maschmayer auf dem Verlegerball "Publisher's Night" zeigt und das zur Zeit mit diebischer Freude in den sozialen Netzwerken herumgereicht wird, ist gewiss nur eine Zufallsaufnahme: Nein, Joachim Gauck ist integer, daran zweifelt niemand.

Die Tatsache, dass diese doch eigentlich selbstverständliche Voraussetzung für den Einzug ins Schloss Bellevue bereits als Grund zur Freude gilt, wirft ein letztes Schlaglicht auf Gaucks direkten Vorgänger Christian Wulff. So sehr hat dieser sein Amt beschädigt, dass man heute schon jubeln mag, wenn einer kommt, der auf den ersten Blick kein Schnäppchenjäger ist.

Das einzige würdige Erbe Wulffs

Doch über die Vorstellung, die der zurückgetretene Bundespräsident im quälend langen zweiten Winter seiner kurzen Amtszeit gegeben hat, sollte nicht vergessen werden, dass er zumindest einmal Anlass gegeben hat, als hochwürdiger Repräsentant wahrgenommen zu werden.

Am 3. Oktober 2010 sprach Christian Wulff einen wichtigen Satz: "Der Islam gehört zu Deutschland" - und unabhängig von der zwangsläufig folgenden ideengeschichtlichen Debatte über dessen Wahrheitsgehalt hat Wulff mit diesem Satz und in weiteren Ansprachen ausgedrückt, dass alle Menschen dazugehören, die in diesem Land leben, arbeiten, studieren, ganz gleich, welcher Herkunft sie sind, welche Hautfarbe sie haben und welchen Gott sie anbeten. Diese Äußerung hat ihm viel Beifall der Migrantenverbände und deren Unterstützung auch noch in der unwürdigen Endphase seiner Präsidentschaft eingebracht - und harsche Kritik aus den Reihen der Union.

Doch auch in dieser Angelegenheit scheint sich die Republik nun ein Gegengift verabreichen zu wollen: Ende Dezember 2010 war Joachim Gauck beim Berliner "Tagesspiegel" zu Gast. Die Debatte um Thilo Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" war da schon wieder am Abklingen, dessen Unterstellungen, türkische Einwanderer würden besonders stark Hartz IV-Leistungen in Anspruch nehmen, litten weit überdurchschnittlich an inzuchtbedingten Erbkrankheiten und muslimische Zuwanderer seien generell bildungsfern (um nur einige zu nennen), längst widerlegt. Wulffs versöhnende Islam-Äußerung war schon drei Monate alt, auch Gauck hatte sich zu Sarrazin schon verhalten kritisch geäußert, doch beim "Tagesspiegel" sah er sich veranlasst, nachzulegen.

Er nannte den früheren Berliner Finanzsenator nicht etwa einen Rassisten, kritisierte nicht dessen Thesen als wissenschaftlich wenig fundiert, sondern attestierte Sarrazin stattdessen, "Mut bewiesen" zu haben: "Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik." Die politische Klasse könne aus dem Erfolg von Sarrazins Buch lernen, dass "ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen". Man muss unterstellen, dass diese Worte mit Bedacht gewählt waren, als bewusster Kontrapunkt zu Wulffs These - schließlich war Gauck seit seinem gescheiterten ersten Anlauf auf Bellevue als reisender Gegenpräsident unterwegs. Leider macht Gaucks Sarrazin-Lob keine großen Hoffnungen darauf, er würde das einzige würdige Erbe Christian Wulffs fortführen. Schön wäre es, wenn er seine damalige Äußerung klarstellen könnte.

Alles durch die DDR-Brille

Bei dieser Gelegenheit könnte Joachim Gauck auch gleich erläutern, weshalb genau er die Kapitalismuskritik der Occupy-Bewegung für "unsäglich albern" hält, wie er es Mitte Oktober 2011 auf einer Veranstaltung der "Zeit" äußerte. Der Traum von einer Welt, in der man sich der Bindung von Märkten entledigen könne, sei eine romantische Vorstellung, sagte Gauck - und die Proteste würden "schnell verebben". Da wüsste man schon gerne, warum. Gauck erklärte zwar: "Ich habe in einem Land gelebt, in dem die Banken besetzt waren." Doch dieser Satz kann kaum als ernsthafte Auseinandersetzung mit der Kritik an unverantwortlich handelnden Banken bezeichnet werden.

Oder haben wir es bei Joachim Gauck gar mit einem Mann zu tun, der, seiner Biografie geschuldet, kein anderes Thema kennt als die friedliche Revolution in der DDR und die damit neu gewonnene "Freiheit" (so auch der Titel seines jüngsten, gerade erschienenen 24-seitigen Werkes)? Der jedes erdenkliche Thema auf Biegen und Brechen mit der DDR in Beziehung setzt, sei es nun sachdienlich oder nicht? Der selbst die "Montagsdemonstrationen" von Erwerbslosen als "töricht und geschichtsvergessen" abkanzelte, nur, weil sie den geheiligten Namen der wöchentlichen Bürger-Protestzüge in der DDR aufgriffen?

Die Reden des nächsten Bundespräsidenten: Eine Abfolge von DDR-Bürgerrechtsseminaren und schönen Erinnerungen an runde Tische, gespickt mit unverständlichen plattdeutschen Weisheiten aus der alten Heimat wie in seiner Autobiografie "Winter im Sommer - Frühling im Herbst" - man mag sich das nur ungern vorstellen.

Freiheit ist mehr als der Mauerfall

Hoffentlich kommt es anders. Bevor Christian Wulff gewählt wurde, hat man ihm seine Nähe zum evangelikal-missionarischen Netzwerk "ProChrist" vorgeworfen. Ein unbegründeter Vorwurf, wie sich später zeigte: Wulff bewies mit seiner Islam-Rede allen, dass er kein engstirniger Jesusfreak war, sondern ein Politiker, der es ernst zu meinen schien mit der Integration und damit der Zukunft dieses Landes. Auch Joachim Gauck kann zeigen, dass er nicht nur zurückschaut auf die Errungenschaften der Wiedervereinigung, sondern nach vorne blickt, mit Verständnis für die Anliegen und Herausforderungen einer bunten Republik und einer jungen Generation, die sich eher um die aktuelle Schnüffelei im Netz sorgt als um die vergangene der Stasi, für die Freiheit mehr ist als der Mauerfall.

Immerhin: Joachim Gauck wird ein Bundespräsident sein, mit dem man sich zur Abwechslung einmal wieder politisch auseinandersetzen kann. Freuen wir uns darauf.

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insgesamt 44 Beiträge
1. Wider die Einfältigkeit...
matvering 20.02.2012
Was denn für Hypotheken? Wenn einer eine Meinung hat, die nicht dem Schmalspur-Konsens der aufgeregt-rechthabenden Meinungsmacher entspricht, hat er gleich eine Hypothek? Eine Schuld, die er abzubezahlen hätte? Man kann [...]
Zitat von sysopdapdGut, dass jetzt einer Präsident wird, mit dem man sich auch politisch auseinandersetzen kann. Denn genau das ist geboten - von seiner vermeintlichen Sympathie für Sarrazin bis zum Abkanzeln der Occupy-Bewegung schleppt der Kandidat Joachim Gauck einige Hypotheken mit sich herum. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,816536,00.html
Was denn für Hypotheken? Wenn einer eine Meinung hat, die nicht dem Schmalspur-Konsens der aufgeregt-rechthabenden Meinungsmacher entspricht, hat er gleich eine Hypothek? Eine Schuld, die er abzubezahlen hätte? Man kann auch mal Recht haben, ohne SPIEGEL-konform zu sein.
2. Wenn die Lösung das Problem ist
Gerlinde66 20.02.2012
Tunlichst verweist man bei jeglicher Kritik am sogenannten "christlichen" Staat auf die Trennung von Kirche und Staat. Doch wenn der häßliche Kapitalismus als das größte Betrugs- und Bereicherungssystem sichtbar [...]
Tunlichst verweist man bei jeglicher Kritik am sogenannten "christlichen" Staat auf die Trennung von Kirche und Staat. Doch wenn der häßliche Kapitalismus als das größte Betrugs- und Bereicherungssystem sichtbar Legitimationsschwierigkeiten bekommt, greift man besonders gerne auf Männer und Frauen Gottes zurück. Damit will man nur verbergen, dass dem Staat die christliche Moral als Ergänzung und als Heiligung seiner Funktion als Unterdrückungsapparat gilt. Die christliche Moral wird ihm daher notwendig zum Mittel und er erscheint zwangsläufig als Staat der Heuchelei. Darum sind die bürgerlichen Parteien nicht verlegen - natürlich unter Ausschluss der Linken - einen Vorsteher zu präsentieren, der als "längst ersehntes Gegengift", ja geradezu als "Demokratielehrer" dem Volk in den Mund gelegt wird - aber seltsamerweise vom Volk gar nicht gewählt werden kann. Gauck als religiöse Inkarnation des angezählten warenproduzierenden Systems. Der undemokratische Staat bedarf der christlichen Moral, um sich überhaupt als mangelhafter Staat moralisch zu vervollständigen. Der wirkliche Direkt-demokratische Staat dagegen bedarf nicht der Pfaffen und religiösen Quacksalber zu seiner politischen Vervollständigung. Er kann vielmehr von der Religion abstrahieren, weil in ihm die menschliche Grundlage auf weltliche Weise ausgeführt ist. Leider sind wir davon noch Lichtjahre entfernt. Amen!
3.
Eckhard Marwitz 20.02.2012
Eben. Voltaire war lange nicht mehr en vogue. Gauck hält es mit Friedrich dem Großen. Nicht nur mit Recht, sondern auch mit Freiheit. Da ist Einigkeit eine Folge von Disputation. "Auch wenn ich nicht deiner [...]
Zitat von sysopdapdGut, dass jetzt einer Präsident wird, mit dem man sich auch politisch auseinandersetzen kann. Denn genau das ist geboten - von seiner vermeintlichen Sympathie für Sarrazin bis zum Abkanzeln der Occupy-Bewegung schleppt der Kandidat Joachim Gauck einige Hypotheken mit sich herum. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,816536,00.html
Eben. Voltaire war lange nicht mehr en vogue. Gauck hält es mit Friedrich dem Großen. Nicht nur mit Recht, sondern auch mit Freiheit. Da ist Einigkeit eine Folge von Disputation. "Auch wenn ich nicht deiner Meinung bin, setze ich mich dafür ein, dass du deine Meinung äußern kannst."
4.
Crom 20.02.2012
Ein Bundespräsident darf gern auch eine eigene unbequeme Meinung haben.
Ein Bundespräsident darf gern auch eine eigene unbequeme Meinung haben.
5. unsäglich dumm
falco1001 20.02.2012
"Die Reden des nächsten Bundespräsidenten: Eine Abfolge von DDR-Bürgerrechtsseminaren und schönen Erinnerungen an runde Tische, gespickt mit unverständlichen plattdeutschen Weisheiten aus der alten Heimat wie in seiner [...]
"Die Reden des nächsten Bundespräsidenten: Eine Abfolge von DDR-Bürgerrechtsseminaren und schönen Erinnerungen an runde Tische, gespickt mit unverständlichen plattdeutschen Weisheiten aus der alten Heimat wie in seiner Autobiografie 'Winter im Sommer - Frühling im Herbst'" Wenn Dummheit weh tun würde, hätte der Autor dieses Satzes und Artikels Dauerschmerzen. Damit erübrigt sich jede weitere Diskussion.

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Wer wählt den Bundespräsidenten?
Die Bundesversammlung, die sich aus den Abgeordneten des Bundestages und einer gleichen Zahl von Wahlmännern beziehungsweise -frauen aus den Ländern zusammensetzt. Letztere werden von den Länderparlamenten entsprechend den jeweiligen politischen Stärkeverhältnissen gewählt. Derzeit gehören dem Parlament 620 Abgeordnete an. Die Bundesversammlung umfasst somit 1240 Wahlleute.
Wie wird gewählt?
Das Staatsoberhaupt wird geheim und ohne vorherige Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Die Wiederwahl ist einmal möglich. Wählbar ist jeder Deutsche, sofern er das 40. Lebensjahr vollendet hat. Sollte kein Bewerber im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen, reicht im dritten Wahlgang die relative Mehrheit. Drei Mal waren bislang drei Wahlgänge erforderlich: 1969 bei Gustav Heinemann, 1994 bei Roman Herzog und 2010 bei Christian Wulff.
Wann wird gewählt?
Laut Gesetz muss die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vor dem Ende der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammentreten. Sollte eine Amtszeit verfrüht enden muss die Bundesversammlung spätestens dreißig Tage später den Nachfolger wählen. Als spätester Termin für die Neuwahl kommt somit der 18. März in Frage. Einberufen wird die Versammlung vom Bundestagspräsidenten.
Wer hat die Mehrheit?
Die parteipolitische Mehrheit der Bundesversammlung muss nicht identisch sein mit den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag. Nach Berechnungen des Portals wahlrecht.de hätte Schwarz-Gelb derzeit nur eine Mehrheit von zwei bis vier Stimmen in der Bundesversammlung. Da SPD und Grüne mit im Boot sind, gilt die Wahl von Joachim Gauck als sicher.

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