15.11.2012

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Anzeige wegen Volksverhetzung

Staatsanwaltschaft ermittelt doch nicht gegen Naidoo

DPA

Pop-Skandal abgesagt: Die Linkspartei hatte Anzeige gegen Xavier Naidoo und Kool Savas erstattet, ihr Song "Wo sind sie jetzt" sei homophob und volksverhetzend. Doch die Staatsanwaltschaft Mannheim sieht keinen ausreichenden Anfangsverdacht - und leitet kein Ermittlungsverfahren ein.

Hamburg/Mannheim - Am Mittwoch noch hatte die Staatsanwaltschaft Mannheim ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und des Aufrufs zum Totschlag gegen Xavier Naidoo und Kool Savas angekündigt. Jetzt rudert die Behörde zurück. Sie wird kein förmliches Verfahren gegen die Musiker einleiten. "Es ist kein Anfangsverdacht auf eine strafbare Handlung gegeben", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft SPIEGEL ONLINE.

Die Jugendorganisation der Partei Die Linke, die Linksjugend Solid, hatte Anzeige wegen des Liedes "Wo sind sie jetzt" erstattet, das die Musiker unter dem Projektnamen Xavas veröffentlicht haben. Der Titel verherrliche Gewalt und sei schwulenfeindlich.

Im Text des Songs - ein Hidden Track des Albums "Gespaltene Persönlichkeit" - geht es in sehr vulgärer Sprache um pädophile Morde an Kindern. Die Staatsanwalt äußerte dazu, "eine Aufforderung dahingehend, dass Dritte sich ebenso verhalten sollen" sei in dem Liedtext nicht enthalten. Deshalb sei der Tatbestand der Aufforderung zu Straftaten nicht erfüllt.

Ebenso wenig sei der Tatbestand der Volksverhetzung verwirklicht: Auch wenn in der Strafanzeige die Auffassung vertreten werde, dass in dem Liedtext Homosexuelle "Satanisten" und "Pädophilen" gleichgestellt würden, habe die Prüfung des Textes unter der gebotenen Beachtung des Grundrechts der Meinungs- und Kunstfreiheit keinen Anfangsverdacht der Volksverhetzung begründen können.

Am Donnerstag hatten Naidoo und Savas in einem gemeinsamen Statement die Vorwürfe der Homophobie und Gewaltverherrlichung zurückgewiesen - sie hätten lediglich auf die Thematik des rituellen Kindermords aufmerksam machen wollen. Die Kritik an einer anderen Passage des Liedes "Wo sind sie jetzt", die Frage, wo unsere "Helfer", "starken Männer" und "Führer" seien, beruhe ebenfalls auf einem Missverständnis. Damit seien ausschließlich "Politiker und Verantwortliche in Medien, Polizei, Verfassungs- und sogar Staatsschutz" gemeint. Für andere Interpretationen habe der Sänger kein Verständnis.

sha/dpa