29.11.2012
Britische Revolverblätter
Cameron blockiert Pressegesetz
Von Carsten Volkery, London
Demonstranten am Donnerstag in London: "Schluss mit der Murdoch-Mafia!"
Es war wie bei den Oscars. Als Bob und Sally Dowler vor dem Queen-Elizabeth-II.-Tagungszentrum in der Nähe der Westminster Abbey erschienen, wurden sie von den Fotografen bedrängt. Sie sollten für einige Bilder posieren.
Die Dowlers sind ein ganz gewöhnliches englisches Ehepaar, doch an diesem Donnerstag waren sie die Stars. Der Lordrichter Brian Leveson legte seinen Abschlussbericht zu den britischen Pressepraktiken vor, und die Eltern des 2002 entführten und ermordeten Mädchens Milly Dowler standen stellvertretend für alle 2500 potentiellen Abhöropfer der Boulevardzeitung "News of the World".
Der 2000 Seiten dicke, zehn Kilo schwere Abschlussbericht sollte die definitive Bilanz dieser unrühmlichen Episode der britischen Zeitungsgeschichte sein. Er sei "der genaueste Blick auf die Presse, den dieses Land je erlebt hat", sagte Leveson. Auslöser für die einjährige Untersuchung war der Handy-Abhörskandal bei News International, dem britischen Zeitungsverlag von Rupert Murdoch. Die Anhörungen beleuchteten auch das zu enge Verhältnis zwischen Presse, Polizei und Politik.
Leveson: Selbstregulierung ist gescheitert
In seinem Bericht verurteilt Leveson die Verrohung der Sitten in einigen britischen Redaktionen scharf. Die Rücksichtslosigkeit von Reportern und Blattmachern auf der Suche nach der nächsten Sensationsstory sei empörend, schreibt er. Sie hätten das Leben vieler unschuldiger Menschen ruiniert. Und es habe sich nicht nur um einige schwarze Schafe gehandelt.
Daraus folgert Leveson, dass das bisherige System der Selbstregulierung der Branche gescheitert ist. Die alte Aufsichtsbehörde, die von den Verlagen finanzierte und kontrollierte Press Complaints Commission (PCC), muss seiner Ansicht nach radikal reformiert oder abgeschafft werden. Künftig soll es einen unabhängigen Presserat geben, der Verstöße gegen den Pressekodex wirksam ahnden kann. Er soll Millionenstrafen gegen Zeitungen verhängen können. Auch eine Möglichkeit zur schnellen Gegendarstellung soll es geben.
Die neue Aufsicht dürfe weder mit aktiven Politikern noch mit Journalisten oder Medienbossen besetzt sein, sagte Leveson. Und sie müsse durch ein Pressegesetz verankert werden. Der Richter appellierte an die Regierung, seine Vorschläge zügig umzusetzen. "Der Ball liegt nun bei den Politikern."
Cameron warnt vor Pressegesetz
Die Regierung ist in der Frage eines Pressegesetzes jedoch zerstritten. Premierminister David Cameron signalisierte zwar grundsätzlich Unterstützung für eine unabhängige Presseaufsicht mit mehr Macht. Der Status quo sei keine Option, sagte er. Aber er will die Reform den Verlagen überlassen. Er warnte davor, gesetzlich in die Pressefreiheit einzugreifen. Damit würde man eine rote Linie überschreiten.
Der liberaldemokratische Vizepremier Nick Clegg sprach sich hingegen ebenso wie Labour-Oppositionsführer Ed Miliband für ein Pressegesetz aus. Leveson habe lange überlegt und sei zu dem Schluss gekommen, dass ein Gesetz der einzige Weg sei, um eine wirklich unabhängige Aufsicht zu schaffen, sagte Clegg. Die Selbstregulierung versage seit 60 Jahren. Man sei es den Opfern der Medienskandale schuldig, nun zu handeln.
Großbritannien gilt als Mutterland der Pressefreiheit, seit 1695 die Zensur abgeschafft wurde. Konservative Kommentatoren und Politiker warnen nun vor dem Rückfall ins 17. Jahrhundert. Wenn man die Presse den gleichen strikten Regeln wie das Fernsehen unterwerfe, hätte man sehr langweilige und nichtssagende Zeitungen, sagte der Vorsitzende des Medienausschusses des Unterhauses, John Whittingdale.
Eine ganz andere Frage ist, wie zeitgemäß Presseregulierung in Zeiten des unregulierten Internets überhaupt noch ist. Der Fall McAlpine hat gerade gezeigt, wie schnell sich falsche Behauptungen aus Mainstream-Medien in sozialen Netzwerken verbreiten. Der Ex-Schatzmeister der britischen Konservativen war von Tausenden Twitter-Nutzern nach einem BBC-Bericht als Kinderschänder geoutet worden. Das stellte sich später als falsch heraus, doch trotz Entschuldigung und Entschädigungszahlung durch die BBC geistert das Gerücht weiter durchs Netz. Nun klagt McAlpine gegen den Twitter-Rufmord.
Dem Internet widmete Leveson nur wenige Seiten in seinem Bericht. Es gebe einen klaren Unterschied zwischen Blogs, Twitter-Einträgen und der Presse, sagte er. Das eine seien private Einzelmeinungen. Die Presse hingegen habe besondere Privilegien und daher eine besondere Verantwortung. Die müsse auch in Zeiten des Internets weiter gelten.
