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30.01.2013
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Neue Rundfunkgebühr

Kommunalverband droht mit GEZ-Boykott

dapd

Übertragungswagen des ZDF: Städte sehen "nicht zu rechtfertigende Mehrbelastung"

Die Kommunen stemmen sich gegen die neue Rundfunkgebühr. Dem Städte- und Gemeindebund zufolge erwägen mehrere Metropolen, dem Kölner Beispiel zu folgen und die Zahlung zu verweigern. Begründung: Die Abgaben steigen massiv, das Geld fehlt für Dringenderes.

Hamburg - Das Beispiel Köln macht Schule: Die Rheinmetropole will die neue Rundfunkgebühr vorerst nicht zahlen - auch der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds spricht inzwischen von Zahlungsverweigerung. Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund schloss nicht aus, dass weitere Kommunen dem Kölner Beispiel folgen und "die Zahlung verweigern", wie Landsberg dem "Handelsblatt" erklärte. Sowohl im Städte- und Gemeindebund als auch beim Deutschen Städtetag hätten Rückmeldungen aus den Gemeinden ergeben, dass der neue Rundfunkbeitrag zu "einer nicht zu rechtfertigenden Mehrbelastung" der kommunalen Haushalte führen könnte, hieß es bereits am 17. Januar in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Anders als in Privathaushalten, wo pro Wohnung ein Beitrag fällig wird, müssen die Kommunen ihre Beiträge entsprechend der Anzahl ihrer Dienststellen und Betriebsstätten unter Berücksichtigung der dort Beschäftigten und nach der Anzahl ihrer Kraftfahrzeuge bezahlen.

Die Hauptgeschäftsführer der beiden Verbände, Stephan Articus und Gerd Landsberg, sprechen sich dafür aus, die Gebühr neu zu verhandeln: "Die Bundesländer, die den Staatsvertrag als Landesgesetze in Kraft gesetzt haben, waren sich der gravierenden Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte offensichtlich nicht bewusst. Das Thema gehört daher kurzfristig auf die Agenda der Rundfunkkommission und der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder."

Zwar stimmen die beiden kommunalen Spitzenverbände einem Beitrag zu, der sich - anders als bisher - nicht an den genutzten Geräten orientiert, sondern pro Haushalt beziehungsweise Betriebstätte erhoben wird. Für die Kommunen müsse es aber pauschalierte Beiträge geben, fordern die Verbände. Andernfalls käme es zu einer Beitragsexplosion, die für die Kommune teilweise das 13fache der bisherigen Kosten bedeute.

"Dieses Geld fehlt den Kommunen bei anderen, dringlichen Aufgaben", so Articus und Landsberg. Zudem nutzten die Städte und Gemeinden ihre Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge "nicht primär zum Medienkonsum, sondern zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Interesse des Gemeinwohls", so die Geschäftsführer der Verbände.

twi

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Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 305 Beiträge
1.
ja-sowieso 30.01.2013
Ich verstehe das Problem nicht. Dann sollen die Kommunen einfach eine Umlage in die Satzung aufnehmen. Dann kann das Geld direkt an die Bürger weiter belastet werden. Das finde ich eine pragmatische und faire Lösung und [...]
Zitat von sysopdapdDie Kommunen stemmen sich gegen die neue Rundfunkgebühr. Laut dem deutschen Städtetag und dem Städte- und Gemeindebund erwägen mehrere Metropolen, dem Kölner Beispiel zu folgen und die Zahlung zu verweigern. Begründung: Die Abgaben würden massiv steigen, das Geld fehle für Dringenderes. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/neue-gez-rundfunkgebuehr-staedteverbaende-drohen-mit-boykott-a-880430.html
Ich verstehe das Problem nicht. Dann sollen die Kommunen einfach eine Umlage in die Satzung aufnehmen. Dann kann das Geld direkt an die Bürger weiter belastet werden. Das finde ich eine pragmatische und faire Lösung und auch ein eventueller leichter Kostenanstieg ist dann nicht mehr kritisch.
2. krankes System
mischamai 30.01.2013
Rechtlich wird das ganze,kranke System sowieso keinen Bestand haben.Aktuell kann ich nur jedem Bürger raten den Betrag streng unter vorbehalt zu zahlen. Wenn jeder Bürger privat schon dazu gezwungen ist zu zahlen,ganz egal ob [...]
Rechtlich wird das ganze,kranke System sowieso keinen Bestand haben.Aktuell kann ich nur jedem Bürger raten den Betrag streng unter vorbehalt zu zahlen. Wenn jeder Bürger privat schon dazu gezwungen ist zu zahlen,ganz egal ob er ein Gerät hat oder auch nicht,so hat er seine Zwangsabgabe also schon geleistet.Warum er nun noch einmal zur Kasse gebeten wird,oder besser gesagt sein Arbeitgeber bleibt unverständlich.Jeder Bürger in einem Betrieb oder Arbeitsstätte ist somit eigentlich befreit,oder warum eine zweite Abgabe. Ganz wackelig ist diese Abgabe sowieso,oder kommt man bald mit einer Hundesteuer für Leute ohne Hund,oder Autosteuer für Fussgänger. Hätten unsere Rechtsverdreher ihren Einfluss etwas besser bei der Betreuung dieses ganzen Abgabenwirrwarrs aufgezeigt,so wäre dem Bürger geholfen.
3. Am Ende zahlen wir mehr!
huettenfreak 30.01.2013
Schön, dass die öffentliche Hand selbst offenbar einen Weg findet aus der Gebührenfalle zu entkommen. Für alle Privatverbraucher in Deutschland ist das allerdings eine schlechte Nachricht, denn den Fehlbetrag zahlen wir mit [...]
Schön, dass die öffentliche Hand selbst offenbar einen Weg findet aus der Gebührenfalle zu entkommen. Für alle Privatverbraucher in Deutschland ist das allerdings eine schlechte Nachricht, denn den Fehlbetrag zahlen wir mit höheren Gebühren.
4.
h0wkeye 30.01.2013
Cool, wenn das als Begründung ausreicht: Ich stelle dann auch meine Zahlungen für Gebühren und Steuern im Allgemeinen wie im Besonderen ein. Mir fehlt das Geld, das ich an Finanzamt, GEZ, Stadtwerke und Co überweise auch [...]
Zitat von sysopdapdDie Kommunen stemmen sich gegen die neue Rundfunkgebühr. Laut dem deutschen Städtetag und dem Städte- und Gemeindebund erwägen mehrere Metropolen, dem Kölner Beispiel zu folgen und die Zahlung zu verweigern. Begründung: Die Abgaben würden massiv steigen, das Geld fehle für Dringenderes. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/neue-gez-rundfunkgebuehr-staedteverbaende-drohen-mit-boykott-a-880430.html
Cool, wenn das als Begründung ausreicht: Ich stelle dann auch meine Zahlungen für Gebühren und Steuern im Allgemeinen wie im Besonderen ein. Mir fehlt das Geld, das ich an Finanzamt, GEZ, Stadtwerke und Co überweise auch immer an anderer Stelle und für Dringenderes.
5. So ist es halt
idealist100 30.01.2013
So ist es halt wenn die Blockparteien ihren Propagandafunk aufpäppeln.
Zitat von sysopdapdDie Kommunen stemmen sich gegen die neue Rundfunkgebühr. Laut dem deutschen Städtetag und dem Städte- und Gemeindebund erwägen mehrere Metropolen, dem Kölner Beispiel zu folgen und die Zahlung zu verweigern. Begründung: Die Abgaben würden massiv steigen, das Geld fehle für Dringenderes. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/neue-gez-rundfunkgebuehr-staedteverbaende-drohen-mit-boykott-a-880430.html
So ist es halt wenn die Blockparteien ihren Propagandafunk aufpäppeln.

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