30.01.2013

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Gebührenstreit mit Kommunen

ARD und ZDF beschwichtigen

dapd

Übertragungswagen des ZDF: Die öffentlich-rechtlichen Anstalten melden sich zu Wort

Die Aussicht, dass deutsche Kommunen ihre Zahlungen des neuen Rundfunkbeitrags einstellen könnten, hat die öffentlich-rechtlichen Sender aufgeschreckt. Die ARD bietet nun sogar ihre Hilfe an.

Hamburg - Der überraschende Zahlungsstopp der Stadt Köln und die Kritik des Städte- und Gemeindebundes am neuen Rundfunkbeitrag haben die öffentlich-rechtlichen Anstalten aufgescheucht - zumindest ein bisschen. Laut Nachrichtenagentur AFP erklärten ARD, ZDF und Deutschlandradio, dass sie die Bedenken der Gemeinden ernst nähmen und signalisierten Gesprächsbereitschaft.

SWR-Justitiar Hermann Eicher versicherte: "Die Rundfunkanstalten haben keinerlei Interesse daran, dass es zu unvertretbaren Belastungen der Kommunen kommt." Sollten Gemeinden unverhältnismäßig höhere Gebühren zahlen müssen, sehe das Gesetz vor, diese Fälle zu prüfen und wenn nötig Anpassungen vorzunehmen.

Entbrannt ist der Streit über die Berechnungsgrundlagen für die neue Gebühr. Bei Kommunen richtet sich die Beitragshöhe - ebenso wie bei Unternehmen - ab 2013 nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge. Viele Gemeinden sehen nun wesentlich höhere Kosten auf sich zukommen.

In Bezug auf den bürokratischen Mehraufwand der Kommunen bot Eicher Hilfe an. Die Sender würden bei Fragen "gerne mit Rat, auf Wunsch aber auch mit tatkräftiger Hilfe bei den Ämtern vor Ort" zur Seite stehen. Die Kölner Stadtverwaltung hatte unter anderem darüber geklagt, dass manche der neuen Regelungen zur Berechnung der Gebühr viel zu unklar seien.

sbr/afp