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10.02.2013
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Zwangsgebühr entfällt im Knast

Strafgefangene von Rundfunkgebühr befreit

DPA

Zahlschein für Rundfunkgebühr: Hinter Gittern keine Zwangsabgabe

Hafträume sind keine Wohnräume: Wie das nordrhein-westfälische Justizministerium mitteilt, sind Strafgefangene bundesweit von der neuen GEZ-Zwangsabgabe befreit - das gelte auch für Freigänger im offenen Vollzug, die über ein eigenes Einkommen verfügen.

Hamburg/Düsseldorf - Die Gewinner der Rundfunkgebühren-Reform sitzen hinter Gittern: Bundesweit müssen Straf- und Untersuchungsgefangene keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Der Staatsvertrag der Bundesländer sei in diesem Punkt eindeutig, sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage. "Hafträume gelten nicht als Wohnräume." Bislang hatten sich viele Gefangene ohnehin mangels ausreichenden Einkommens von den Rundfunkgebühren befreien lassen können. Für diese Gefangenen entfällt nun der bürokratische Aufwand der Gebührenbefreiung.

Einen echten finanziellen Vorteil haben Gefangene im offenen Vollzug, die weiterhin über ein Einkommen verfügen: Sie brauchen keine Gebühren mehr zahlen. Ausgenommen seien allerdings Gefangene, die während ihrer Haftdauer weiterhin eine Wohnung unterhalten.

Die Rundfunkgebühr ist in Deutschland mit Jahresbeginn von einer Geräte- auf eine Haushaltsabgabe umgestellt worden. Jeder Haushalt muss den monatlichen Regelbetrag von 17,98 Euro bezahlen. Es spielt keine Rolle mehr, ob dort Radio- oder Fernsehgeräte stehen. Diese Regelung ist heftig umstritten: Zuletzt übten unter anderem der Steuerzahlerbund, Juristen und Kommunalverbände Kritik an der Umsetzung der Zwangsabgabe.

sha/dpa

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insgesamt 65 Beiträge
1. Und was ist mit Studenten?
studentint.s. 10.02.2013
Wir leben auf 7-10m² (inkl. Nasszelle) in Dreier-Einheiten in Studentenwohnheimen, besitzen keinen Fernseher und hören kein Radio... Und dennoch zahlen wir nun GEZ-Gebühren! Wo ist denn nun der Unterschied zwischen uns und den [...]
Wir leben auf 7-10m² (inkl. Nasszelle) in Dreier-Einheiten in Studentenwohnheimen, besitzen keinen Fernseher und hören kein Radio... Und dennoch zahlen wir nun GEZ-Gebühren! Wo ist denn nun der Unterschied zwischen uns und den Häftlingen? Richtig - die Häftlinge haben wenigstens Zeit TV zu schauen! Ich bin für eine allgemeine Befreiung für junge Menschen während der Ausbildung/dem (Erst)studium von den Gebühren! ... Oder Subventionen für Fernseher für Studenten (und für Naturwissenschaftsstudenten bitte mehr Freizeit zum Nutzen der GEZ-Gebühr!) ;-)
2.
verpiler 10.02.2013
Das beste kommt ja erst noch. Denn wenn Sie dann einmal berufstätig sind, werden Sie 40% ihres Gehaltes gar nicht erst sehen. Zu dem Posten ergänzt sich die Rundfunkabgabe.
Zitat von studentint.s.Wir leben auf 7-10m² (inkl. Nasszelle) in Dreier-Einheiten in Studentenwohnheimen, besitzen keinen Fernseher und hören kein Radio... Und dennoch zahlen wir nun GEZ-Gebühren! Wo ist denn nun der Unterschied zwischen uns und den Häftlingen? Richtig - die Häftlinge haben wenigstens Zeit TV zu schauen! Ich bin für eine allgemeine Befreiung für junge Menschen während der Ausbildung/dem (Erst)studium von den Gebühren! ... Oder Subventionen für Fernseher für Studenten (und für Naturwissenschaftsstudenten bitte mehr Freizeit zum Nutzen der GEZ-Gebühr!) ;-)
Das beste kommt ja erst noch. Denn wenn Sie dann einmal berufstätig sind, werden Sie 40% ihres Gehaltes gar nicht erst sehen. Zu dem Posten ergänzt sich die Rundfunkabgabe.
3.
suedseefrachter 10.02.2013
Den Mist kann man gleich ganz abschaffen, die ÖR haben aber derzeit einen Vorteil.. sie sind Too big to fail, genauso wie einige Banken. Wenn ich einen Film anschauen will dann soll der ausgewählte Anbieter von mir [...]
Zitat von studentint.s.Wir leben auf 7-10m² (inkl. Nasszelle) in Dreier-Einheiten in Studentenwohnheimen, besitzen keinen Fernseher und hören kein Radio... Und dennoch zahlen wir nun GEZ-Gebühren! Wo ist denn nun der Unterschied zwischen uns und den Häftlingen? Richtig - die Häftlinge haben wenigstens Zeit TV zu schauen! Ich bin für eine allgemeine Befreiung für junge Menschen während der Ausbildung/dem (Erst)studium von den Gebühren! ... Oder Subventionen für Fernseher für Studenten (und für Naturwissenschaftsstudenten bitte mehr Freizeit zum Nutzen der GEZ-Gebühr!) ;-)
Den Mist kann man gleich ganz abschaffen, die ÖR haben aber derzeit einen Vorteil.. sie sind Too big to fail, genauso wie einige Banken. Wenn ich einen Film anschauen will dann soll der ausgewählte Anbieter von mir belohnt werden, ich will nicht Zwangsbeglückt werden mit einem Programm das mir vorgeschrieben wurde (Kommunismus?) Es gibt mittlerweile genug Videoclips auf z.B Youtube von Privatleuten die pädagogisch wertvoller sind als alles was die ÖR jemals aufgenommen haben. Mindestens ein 3/4 von dem was die ÖR bekommen müsste man mittlerweile alternativen Leuten zuschießen damit sie ihre eigenen Produktionen verbessern können. Jeder der behauptet das die ÖR wertvoll sind ist unterbelichtet oder profitiert von diesem -eigentlich kriminellen - System. Die Zeiten haben sich nun mal geändert. Das die ÖR sogar auf Spiele Werbung schalten müssen ist ja auch eine Frechheit.
4. Justizkostenhilfe
verhetzungsschutz 10.02.2013
Nach der Bundestagswahl wird voraussichtlich die "Justizabgabe" kommen. Jeder rechtsfähige Deutsche zahlt dann monatlich 20 Euro für die deutschen Richter, egal ob Sie einen Prozess führen oder nicht...
Zitat von sysopDPAHafträume sind keine Wohnräume: Wie das nordrhein-westfälische Justizministerium mitteilt, sind Strafgefangene bundesweit von der neuen GEZ-Zwangsabgabe befreit - das gelte auch für Freigänger im offenen Vollzug, die über ein eigenes Einkommen verfügen. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/gez-abgabe-strafgefangene-von-rundfunkgebuehr-befreit-a-882477.html
Nach der Bundestagswahl wird voraussichtlich die "Justizabgabe" kommen. Jeder rechtsfähige Deutsche zahlt dann monatlich 20 Euro für die deutschen Richter, egal ob Sie einen Prozess führen oder nicht...
5. So ist das Leben...
vhe 10.02.2013
In der Schule kriegt man iPhones "abgezogen", beim Studium GEZ-Gebühren und danach Steuern, mit denen Waffen entwickelt werden, die in Diktatorländern aufmüpfige Bürger in Schach halten sollen. Andererseits - [...]
Zitat von studentint.s.Wir leben auf 7-10m² (inkl. Nasszelle) in Dreier-Einheiten in Studentenwohnheimen, besitzen keinen Fernseher und hören kein Radio... Und dennoch zahlen wir nun GEZ-Gebühren! Wo ist denn nun der Unterschied zwischen uns und den Häftlingen? Richtig - die Häftlinge haben wenigstens Zeit TV zu schauen! Ich bin für eine allgemeine Befreiung für junge Menschen während der Ausbildung/dem (Erst)studium von den Gebühren! ... Oder Subventionen für Fernseher für Studenten (und für Naturwissenschaftsstudenten bitte mehr Freizeit zum Nutzen der GEZ-Gebühr!) ;-)
In der Schule kriegt man iPhones "abgezogen", beim Studium GEZ-Gebühren und danach Steuern, mit denen Waffen entwickelt werden, die in Diktatorländern aufmüpfige Bürger in Schach halten sollen. Andererseits - vielleicht seid ihr ja noch nicht ganz so resigniert und abgestumpft wie wir ehemaligen Studenten und euch fällt was kreatives ein... Die Lösung mit dem "Marsch durch die Institutionen" könnt ihr vergessen, da haben die Grünen schon vorexerziert, wie das ausgeht. Die Piraten wissen nicht, was sie wollen (genauer gesagt, jeder Pirat will was anderes) und schießen sich grad selber ab) - the floor is yours.

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