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Kultur

China-Propaganda

Eklat bei der Deutschen Welle

Ärger bei der Deutschen Welle: Weil sie das Regime in Peking in Schutz nahm, verliert jetzt eine Mitarbeiterin des Senders ihren Leitungsjob. Doch schon droht neues Ungemach: Eine Riege prominenter Intellektueller attackiert den Auslandssender scharf in einem Offenen Brief.

Von Jan-Philipp Hein und Sabine Pamperrien
Mittwoch, 24.09.2008   17:19 Uhr

Es ist ein peinliche Personalie für die Deutsche Welle (DW): Eine Journalistin des Bonner Auslandssenders hatte sich mehrfach positiv über das chinesische Regime geäußert. Jetzt berieten Senderverantwortliche über die Missgriffe ihrer Mitarbeiterin - und zogen personelle Konsequenzen.

Die Journalistin Zhang Danhong verliert demnach ihre Position als leitende Mitarbeiterin. Sie soll aber weiter als Redakteurin beim chinesischen Programm der DW tätig sein - auch vor dem Mikrofon.

Der Sender begründet die Entscheidung mit dem Vertrauensverlust, den Zhangs Äußerungen in der Öffentlichkeit verursacht hätten.

Zuvor waren ihr bereits bis zur Klärung der Vorwürfe weitere öffentliche Auftritte als Vertreterin des Auslandssenders untersagt worden. Dies führte zu einer massiven Kampagne chinesischer Medien.

Die Personalie sei mit dieser Entscheidung nun abgeschlossen, sagte Ansgar Burghof, Leiter des Intendantenbüros der Deutschen Welle, SPIEGEL ONLINE. Ob der Sender aber damit auch die Debatte beenden kann, ist fraglich. Denn jetzt hat sich der "Autorenkreis der Bundesrepublik" wegen der in die Kritik geratenen China-Redaktion der Deutschen Welle mit einem geharnischten Offenen Brief an den Bundestag gewandt.

Die Autoren schreiben darin, dass es sich bei dem Fall Zhang nicht um den Einzelfall einer "politisch verwirrten Journalistin" handele. Sie fordern daher eine Prüfung des chinesischen Programms der vergangenen fünf Jahre.

Der Offene Brief ist von 59 Personen unterzeichnet. Darunter finden sich intellektuelle Schwergewichte wie der Literatur-Nobelpreisträger Imre Kertész, der Friedenspreisträger Mario Vargas Llosa, der Bachmann-Preisträger Lutz Seiler und prominente Publizisten wie Ralph Giordano und Arnulf Baring.

Sie attestieren der Deutschen Welle ein strukturelles Problem. Seit langem würden chinesische Dissidenten auf die befremdliche Medienpolitik der China-Redaktion aufmerksam machen. Gerade die so "ideologisch penetranten wie selektiven Beiträge der Online-Redaktion" hätten immer wieder Anstoß erregt.

In der vergangenen Woche haben bereits in Deutschland lebende Dissidenten in einem Offenen Brief an den Bundestag gefordert, zu klären, ob KP-Mitglieder bei der Deutschen Welle beschäftigt seien.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE war dieser Offene Brief am vergangenen Freitag bereits Thema einer Rundfunkratssitzung der Deutschen Welle. Die Vorwürfe sollen jetzt geprüft werden.

Der "Autorenkreis" geht nun allerdings deutlich weiter als die Dissidenten. Die 59 Unterzeichner verlangen, dass sämtliche Redaktionen der Deutschen Welle überprüft werden, die "über und in totalitäre Länder einschließlich Russland berichten". Um die Glaubwürdigkeit des Senders wiederherzustellen, sollen sogar die deutschen Mitarbeiter nochmals auf eine Stasitätigkeit überprüft werden.

"Re-Import diktatorischer Propaganda"

Diese Überprüfung sei nötig, weil Regime wie China wüssten, dass ihre Medien nicht glaubhaft seien. Deswegen sorgten die Regierungen dafür, dass regimenahe Propaganda über den Umweg aus dem Ausland zu den eigenen Bürgern gelangt - etwa über Sender wie die Deutsche Welle.

Wörtlich heißt es in dem Brief: "Ein Re-Import diktatorischer Propaganda und damit der Verrat an der chinesischen Opposition ist jedoch ausdrücklich zu verhindern. Ansonsten wäre nicht nur die medienpolitische Tradition der Bundesrepublik diskreditiert. Unser Land würde sich auch zum Kombattanten von Regimes der Welt machen und deren kritischen Stimmen schwächen."

Die Unterzeichner des Offenen Briefs schlagen sogar einen "unabhängigen, diktaturimmunen Beobachter" vor, der das DW-Programm unter die Lupe nehmen solle.

Günter Nooke (CDU), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung und Mitglied des Rundfunkrats der Deutschen Welle, sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Es geht um unabhängigen Journalismus. Aber ob man Beobachter ans Programm setzt, müssen andere entscheiden."

Zum Ärger um die China-Redaktion der Deutschen Welle sagte er: "Es kann ja nicht sein, dass man auf die Staatsferne in Deutschland stolz ist, aber dann in die Nähe anderer Regierungen rutscht." Der Sender sei in die Wertegemeinschaft der Bundesrepublik eingebunden.

DW-Mitarbeiter Burghof ist bekannt, dass der "Autorenkreis der Bundesrepublik" einen Offenen Brief verfasst hat, er konnte die Vorwürfe allerdings nicht im Detail kommentieren.

Gegen den schwerwiegendsten Vorwurf verwahrt er sich allerdings. Auf die Frage, ob die DW Mitarbeiter beschäftige, die der KP Chinas angehören oder sonstige Verbindungen zur Partei unterhielten, die mit journalistischen Maßstäben nicht vereinbar seien, erklärte er gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Definitiv: Nein!"

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