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Kultur

Flüchtlingspolitik

Maßnahmen der Unmenschlichkeit

In den USA werden Migrantenkinder von ihren Eltern getrennt. Voraussetzung für solch radikale Maßnahmen ist eine grundsätzliche Veränderung des Menschenbilds. Und die kündigt sich Wort für Wort auch in Europa an.

DPA/ U.S. Customs and Border Protections Rio Grande Valley Sector

In Texas sitzen Menschen, die im Zusammenhang mit illegalen Grenzübertritten in Gewahrsam genommen wurden, in einem Käfig.

Eine Kolumne von
Sonntag, 24.06.2018   08:52 Uhr

Kinder in Käfigen, Hunderte, Tausende, von ihren Eltern getrennt, mit Medikamenten betäubt, in Camps verfrachtet, es ist klar, dass das nicht sein darf, weil es gegen alle Prinzipien der Menschlichkeit verstößt. Wenn Trump das jetzt zurücknimmt, dann eben nicht aus moralischer Einsicht, sondern nur als Reaktion auf den Druck der Öffentlichkeit.

Wir leben in einer Epoche, in der die Prinzipien dessen, was Menschen zu Menschen macht, vor den Augen der Weltöffentlichkeit eingerissen werden. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu anderen Epochen, als diese Menschenrechtsverletzungen oft im Verborgenen stattfanden. Es ändert nichts am Wesen dieser Menschenrechtsverletzungen, es ändert nur das Maß an Empörung und öffnet den Blick auf die Herstellung von humanitärer Verhärtung: Was gleich geblieben ist, ist die notwendige Abstumpfung, die diesen Bildern vorausgeht.

Es geht dabei darum, Wort für Wort und Bild für Bild die Grenze dessen zu verrücken, was Menschen hinnehmen. Es geht darum, die zu diskreditieren, die sich dagegen wenden, sie in die Defensive zu bringen und Fronten zu schaffen. Es geht darum, das Trennende zu betonen und nicht das Verbindende, und das Verbindendste, das es gibt, ist das Verständnis, dass Eltern und Kinder zusammengehören. Es geht darum, eine neue Normalität zu erzeugen, in der der Tabubruch als alltäglich erscheint. Um es klar zu sagen: So funktioniert Faschismus.

Radikale Maßnahmen mit andauernden Attacken auf die Moral durchsetzen

"He's Waffen-SS", so zitiert "Vanity Fair" einen Berater im Weißen Haus, der Trumps Top-Berater Stephen Miller beschreibt, der sich diese Maßnahme der Unmenschlichkeit ausgedacht hat. Es ist ein Grad an Grausamkeit, der zugleich schwer vorstellbar erscheint und seltsam logisch, nach allem, was Trump gesagt und getan hat. Es ist das Ergebnis einer Kampagne gegen die Grundlagen dessen, was eine Gesellschaft ausmacht und zusammenhält. Es gibt eine Vorgeschichte, und diese Vorgeschichte ist wichtig, weil sich Ähnliches in Europa ankündigt oder bereits vollzieht.

Voraussetzung für solche radikalen Maßnahmen, die Empörung erzeugen, selbst wenn sie rechtlich gedeckt sind, ist eine grundsätzliche Veränderung des Menschenbilds. Voraussetzung ist ein Kampf gegen Mitleid, Gerechtigkeit, Empathie, Solidarität, alles also, was wichtig wäre für eine gelingende menschliche Gesellschaft. Voraussetzung ist erst die Aufweichung und dann die Abschaffung von Mindeststandards an Menschlichkeit. Und das Mittel dafür ist eine andauernde Attacke auf Moral als Grundlage für demokratische Politik.

Denn Moral formuliert diese Mindeststandards, als Frage nach dem Guten und dem Schlechten in der Welt, nach dem Wert von Leben, nach dem Maß an Schuld und Verantwortung. Moral ist erst einmal kein Argument im politischen Streit, es ist das Verbindende, das diesen Streit erst ermöglicht, weil klar ist, wo die Grenzen liegen dessen, was man tun und nicht tun darf. Wer also ständig gegen die Moral schimpft, agitiert, sie kritisiert, hat entweder einen Plan oder scheut sich nicht um die Folgen.

Und das ist das Verstörende und Gefährliche am Kampf gegen die Moral als Grundlage der Politik, wie er auch in Deutschland geführt wird, besonders seit dem Sommer 2015 und der Aufnahmen von Hunderttausenden von Geflüchteten und mehr und mehr in den vergangenen Wochen und Monaten, nicht nur von Rechten, sondern auch von sogenannten Linken: Sarah Wagenknecht will ihre Sammelbewegung auf die Stigmatisierung von "Moralisten" gründen, SPD-Vordenker wollen durch die Kritik an den "Hypermoralisten" von ihrem Mangel an konstruktiven Ideen ablenken, es ist zum Allgemeinplatz geworden, die, die auf Prinzipien von Menschlichkeit hinweisen, für ihr Insistieren abzustrafen.

"Asyltourismus" ist ein Wort, das die Not der Menschen verleugnet

Absurd ist das besonders, weil so die Linken ohne Not eine wesentliche Position aufgeben, ohne sie durch etwas anderes zu ersetzen - und dort, wo sich mit ihren Attacken gegen die Moral hinbewegen, sitzen eh schon andere, Markus Söder etwa, der sehr genau gelernt hat von Donald Trump und weiß, dass Worte nützlich sein können, um die Menschen abzustumpfen, um die Voraussetzung zu schaffen, das Leid anderer Menschen hinzunehmen und sich den humanitären Grundlagen zu verweigern.

"Asyltourismus" ist so ein Wort, das machtvoll ist und propagandistisch, weil es eine Wahrnehmung von Wirklichkeit erzeugt, die die Voraussetzung für potenziell inhumane politische Entscheidungen ist und mögliche Gesetzesbrüche - es verbindet zwei Dinge, die nichts miteinander zu tun haben, und verleugnet die Not von Menschen und das tägliche Sterben auf der Flucht, indem es eine All-inclusive-Assoziationskette der Verharmlosung in Gang setzt. Das ist die Wirkung solcher Worte, und die Rechten arbeiten mit dem Mittel der Sprache, weil sie wissen, dass sie so die Grundlagen dessen verschieben, was eine Gesellschaft ausmacht.

Der Angriff auf die Moral ist für sie zu einer Chiffre geworden, wie sie ohne politische Argumente eine bestimmte Position als falsch, verlogen, überheblich beschreiben können - und die Leichtigkeit, mit der das gelingt, überrascht oder überrascht auch nicht in einem Land, das die Verletzung von Moral im vergangenen Jahrhundert zu weltmeisterlichen Dimensionen gebracht hat. Das schwingt immer mit, dieser Selbsthass oder diese Selbstentschuldung, wenn die nächste Attacke auf die Moral oder die Moralisten kommt.

Jede dieser Attacken hat Konsequenzen, sie schafft ein Klima der ethischen Verwahrlosung, sie bereitet den Boden für Maßnahmen, die dann auf den ersten Blick unerklärlich sind in ihrer Drastik und Unmenschlichkeit. Sie sind es nicht. Sie sind sehr gut erklärbar, durch den alltäglichen Tabubruch der Worte und Gedanken und die Abschaffung der Moral.

insgesamt 266 Beiträge
klaus.mueller 24.06.2018
1. in der Tat
finstere Epoche die da anbricht, und es ist mir weiterhin unklar warum überhaupt, zumindest in Deutschland und Österreich ging es uns noch nie so gut jetzt, die Holländer sind auch gut unterwegs. Woher kommt all diese Kälte, [...]
finstere Epoche die da anbricht, und es ist mir weiterhin unklar warum überhaupt, zumindest in Deutschland und Österreich ging es uns noch nie so gut jetzt, die Holländer sind auch gut unterwegs. Woher kommt all diese Kälte, der Hass? Ist das ein Virus? Eine Krankheit die die Gesellschaften von Zeit zu Zeit befällt? KM LG Erding
svensationell 24.06.2018
2. Inhaltlich ziemlich gut analysiert
für meinen Geschmack allerdings etwas daneben, ausgerechnet die LINKE als Bashing-Beispiel heranzuziehen. Nahezu jede andere Partei hätte besser dazu gepasst
für meinen Geschmack allerdings etwas daneben, ausgerechnet die LINKE als Bashing-Beispiel heranzuziehen. Nahezu jede andere Partei hätte besser dazu gepasst
schwarzeliste 24.06.2018
3. Asyltourismus
den gibt es tatsächlich, es gibt dafür genügend Beispiele. Z.B. eine irakische Familie die plötzlich in den Nordirak zurückkehrt, nachdem der Sohn in Deutschland ein Mädchen ermordet hat. Eindeutig Asyltourismus. Da lag [...]
den gibt es tatsächlich, es gibt dafür genügend Beispiele. Z.B. eine irakische Familie die plötzlich in den Nordirak zurückkehrt, nachdem der Sohn in Deutschland ein Mädchen ermordet hat. Eindeutig Asyltourismus. Da lag keine Schutzbedürftigkeit vor. Das heißt ja nicht, dass alle Flüchtlinge Asyltouristen sind, sondern nur, dass es dieses Phänomen gibt. Insofern ist dieser Begriff völlig in Ordnung
frankfurtbeat 24.06.2018
4. sicherlich ...
sicherlich geht es gar nicht das Kinder von ihren Eltern getrennt werden oder auf dem Mittelmeer treibende Flüchtlingen nicht geholfen wird. Allerdings kann es nicht sein, das Europa - das vermeintliche Schlaraffenland - [...]
sicherlich geht es gar nicht das Kinder von ihren Eltern getrennt werden oder auf dem Mittelmeer treibende Flüchtlingen nicht geholfen wird. Allerdings kann es nicht sein, das Europa - das vermeintliche Schlaraffenland - Zielhafen von weiteren zig-Millionen Flüchtlingen wird. Hilfe vor Ort ist zum einen wesentlich effizienter und kostet ein x-tel pro Person. Auffangstationen für eine kurze Verweildauer von Flüchtlingen ohne Asylberechtigung finde ich jetzt nicht unbedingt dramatisch. Die Menschen wissen ja das sie nur geringe Möglichkeiten haben aufgenommen zu werden - kommen ohne Papiere und kommunizieren falsche Daten. Kriegsflüchtlinge sollte ein Bleiberecht für die Dauer der besonderen Situation in ihrem Land gewährt werden. Aber die automatische Einbürgerung entspricht nicht dem Willen der Bevölkerrung zumal ein Großteil weder ein gewissen Maß an Bildung noch Veständnis für die europäische Kultur aufbringt. Wer die Ziele von Religionen kennt weiß auch das der Islam nicht ohne ist - die katholische Kirche zähle ich allerdings ebenso dazu. Alles zu verharmlosen führt zu dramatischen Veränderungen - nicht heute, nicht morgen aber in den kommenden Generationen.
whitewisent 24.06.2018
5.
Nein, nicht das Menschenbild hat sich verändert! Ein großer Teil der Menschheit hatte dieses Bild auch bereits in den letzten Jahrzehnten. Es wurde jedoch nicht mehr in der Politik, Medien und Kultur entsprechend wiedergegeben. [...]
Nein, nicht das Menschenbild hat sich verändert! Ein großer Teil der Menschheit hatte dieses Bild auch bereits in den letzten Jahrzehnten. Es wurde jedoch nicht mehr in der Politik, Medien und Kultur entsprechend wiedergegeben. Was das Ergebnis deren Freiheit der letzten 50 Jahre die Wiedererstarkung solcher Verhaltensmuster ist, sollte man sich vieleicht fragen, was man selbst falsch gemacht hat. Ansonsten sollte man auch sehr vorsichtig sein, wenn man solche Thesen über "Migrantenkinder" angesichts aktueller emotionaler Bilder trifft. In den USA wurde jeder zehnte Einwohner in einem der 20 größten Herkunftsländern geboren (US-Census 2013). Einer Nation, die seit 200 Jahren solch riesige Integrationsfähigkeit wie -bereitschaft zeigt, sollte man nicht eine "Veränderung des Menschenbild" zuschreiben. Oder man gesteht sich eben auch ein, daß die Nachkommen von Einwanderern aus China, Polen und Ägypten vieleicht genauso Einwanderungswillige aus Haiti oder Kostarika ablehnen, wie die katholisch geprägte Latinogemeinde islamisch geprägte Einwanderer aus dem Nahen Osten oder Indien ablehnt. Das ist nicht neu, wurde nur nie so groß als Problem thematisiert, eher als Ausnahme betrachtet.
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