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Kultur

Kachelmann-Berichterstattung

Springer-Verlag unterliegt erneut vor Gericht

Seit Jahren zieht sich der Rechtstreit zwischen dem Springer-Konzern und Jörg Kachelmann hin. Nun unterlag der Verlag auch vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte.

DPA

Jörg Kachelmann

Donnerstag, 10.01.2019   15:27 Uhr

Es ist das neueste Urteil in einer juristischen Auseinandersetzung zwischen der Axel Springer AG und Jörg Kachelmann, die seit 2014 die Gerichte beschäftigt: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Beschwerde des Springer-Verlags als unzulässig zurückgewiesen. Im konkreten Fall geht es um ein Foto, das im Juli 2010 in der "Bild"-Zeitung abgedruckt worden war.

Die Aufnahme zeigte Kachelmann mit nacktem Oberkörper im Gefängnis. Deutsche Gerichte hatten der "Bild" bereits verboten, das Foto erneut zu veröffentlichen. Zudem musste Springer Kachelmann einen Teil der Verfahrenskosten erstatten. Laut einer Sprecherin des Straßburger Gerichtshofs handelte es sich um eine Summe im dreistelligen Euro-Bereich.

Das Medienunternehmen sieht sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Dem widersprachen die Richter nun: Die deutschen Gerichte hätten das Recht auf freie Meinungsäußerung richtig gegen das Recht Kachelmanns auf Privatsphäre abgewogen. Zwar sei das Foto nicht an sich entwürdigend, aber Kachelmann habe im Gefängnis nicht damit rechnen können, fotografiert zu werden. Die Strafe sei zudem gering ausgefallen.

Kachelmann war 2011 vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Wegen der Berichterstattung über den Prozess wurde Springer in anderen Verfahren zu Schmerzensgeldzahlungen an Kachelmann verurteilt. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Köln Ende September 2018 eine Beschwerde von Springer zurückgewiesen. Der Konzern musste Kachelmann insgesamt 530.000 Euro zahlen.

Trotzdem gibt Springer in dem Streit nicht auf. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte ein Sprecher, man habe Verfassungsbeschwerde eingelegt, über die noch nicht entschieden sei.

Anmerkung der Redaktion: Jörg Kachelmann arbeitet regelmäßig für den SPIEGEL Verlag.

kae/dpa

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