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Kultur

Richtungsstreit in der SPD

Sein rechter, rechter Platz ist leer

Sigmar Gabriel meint, die SPD habe sich zu sehr für Homosexuelle und zu wenig für Industriearbeiter eingesetzt. Was reitet ihn, diese Gruppen gegeneinander auszuspielen? Er scheint nur eine Richtung für seine Partei zu kennen: nach rechts.

DPA

Sigmar Gabriel

Eine Kolumne von
Dienstag, 19.12.2017   15:54 Uhr

Wenn mir die fiese Aufgabe zuteil würde, einen Jahresrückblick für die SPD zu schreiben, bei dem man nicht weinen muss, dann würde ich versuchen, möglichst selten den Namen Martin Schulz zu erwähnen und stattdessen das Thema "Ehe für alle" ganz hoch zu hängen. Ich würde so tun, als hätte nicht Angela Merkel mit einer Bemerkung in einem "Brigitte"-Gespräch die Abstimmung in die Wege geleitet, sondern als sei durch den Druck der SPD diese längst überfällige historische Entscheidung gefallen.

Ich würde erklären, wie dieser feierliche Moment ein Lichtblick des Jahres 2017 war, und dass die Öffnung der Ehe ein wichtiger Erfolg in der langen Tradition von Kämpfen einer Sozialdemokratie war, die weiß, dass Rechte von Minderheiten nicht gegeneinander auszuspielen sind, sondern dass im Gegenteil Solidarität genau da anfängt, wo man selbst sich mit den Problemen der anderen nicht identifiziert und sich dennoch mit voller Kraft dafür einsetzt, sie zu lösen. So würde mein Rettungsversuch aussehen.

Sigmar Gabriel ist da etwas anders drauf. Der Bundesaußenminister und ehemalige SPD-Vorsitzende hat für den SPIEGEL - keinen Jahresrückblick, aber - einen Text zum aktuellen Zustand der SPD geschrieben: "Sehnsucht nach Heimat. Wie die SPD auf den Rechtspopulismus reagieren muss." Mein Kollege Jakob Augstein hat darüber gestern von einem "sehr klugen Text" gesprochen. Ich sehe nicht, warum.

Gabriel fordert seine Partei auf, ihren Kurs zu korrigieren und weniger auf Themen wie Naturschutz und Digitalisierung zu setzen, sondern eher auf den Erhalt der Arbeitsplätze in der Industrie und Leitkultur. Und die Ehe für alle - na ja. Gabriel hat mit ja gestimmt und alles, ja ja. Aber leider sei die Konzentration auf die Öffnung der Ehe ein falscher Schwerpunkt gewesen. Die SPD habe sich zuletzt "oft wohlgefühlt in postmodernen liberalen Debatten": "Umwelt- und Klimaschutz waren uns manchmal wichtiger als der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze, Datenschutz war wichtiger als innere Sicherheit, und die Ehe für alle haben wir in Deutschland fast zum größten sozialdemokratischen Erfolg der letzten Legislaturperiode gemacht" - das sei aber, mit Blick auf die USA, gefährlich, weil man so die Stimmen der Arbeiter verliere.

Das ist bizarr. Es ist schon eigenwillig genug, heute Themen wie Naturschutz und Datenschutz zugunsten von Arbeitsplätzen und Sicherheit zurückfahren zu wollen, als wäre nicht nachhaltige Wirtschaft ein Bereich, wo heute und in Zukunft wichtige Jobs entstehen (nur eben dann vielleicht nicht in Deutschland) und als würde mehr Überwachung mehr Sicherheit bringen.

Gabriel war noch nie ein Vorkämpfer für Homorechte

Aber vor allem ist es äußerst fragwürdig, so zu tun, als hätte die Ehe für alle irgendwelche anderen Themen ungerechtfertigt überstahlt: Über 80 Prozent der Deutschen waren für die Ehe für alle, bevor der Bundestag sie beschloss. Die Politik hinkte damit dem Rest der Gesellschaft ein ganzes Stück hinterher. Sigmar Gabriel schreibt darüber, er wisse zwar, wie wichtig "gleiche Rechte für jedwede Art von Lebensentwürfen" seien. "Und trotzdem", so setzt er dagegen, "müssen wir uns (...) fragen, ob wir kulturell noch nah genug an den Teilen unserer Gesellschaft dran sind, die mit diesem Schlachtruf der Postmoderne 'Anything goes' nicht einverstanden sind. Die sich unwohl, oft nicht mehr heimisch und manchmal auch gefährdet sehen." Gabriel war noch nie ein Vorkämpfer für Homorechte.

Schon die Bezeichnung "jedwede Art von Lebensentwürfen" sagt viel. Als ginge es nicht um Menschen, die gleiche Rechte haben wollten (und sich wegen mangelnder Rechte durchaus auch "unwohl" fühlten, nebenbei gesagt), sondern als hätte ein Haufen heimtückischer Homosexueller die Abgeordneten mit ihren schrägen Sonderwünschen so lange belabert, bis sie gütig einlenkten, ja okay, anything goes, dann halt auch dieses crazy Homozeug, Stößchen.

Ein richtiger Unfall wird Sigmar Gabriels Ansage aber durch seine Antwort auf das Problem des Rechtspopulismus. Er schreibt, die Sozialdemokraten würden heute "eher mit einem unidentifizierbaren Postmodernismus gleichgesetzt", während sich die "Vordenker der Rechtsextremen in Europa häufig als 'Identitäre Bewegung' bezeichnen". Es liest sich, als wäre er neidisch, dass Rechtsextreme sich den Begriff der Identität geschnappt haben, dabei könnte er auf die (Teil-)Erfolge seiner Partei in Fragen der - Trommelwirbel - Identitätspolitik stolz sein und genau darauf setzen. Stattdessen tut er so, als sei rechts momentan die einzige Richtung: Wenn die SPD nicht dasselbe machen kann wie im letzten Jahrhundert, dann muss sie sich jetzt abgucken, was die Rechtspopulisten so geschickt machen, denn die sind "so verführerisch". Wenn die Nazis von Heimat reden, dann tun wir das jetzt auch, und wenn sie Minderheiten gegeneinander ausspielen, hey, dann ist das vielleicht genial!

Von Grundrechten sollte genug da sein

Ja, vielleicht aber auch nicht. Es ist ein typisch rechter und populistischer Weg, so zu tun, als müsse man sich entscheiden, welche Minderheit Recht zugesprochen bekommt: Flüchtlinge gegen Obdachlose, Hartz-IV-Empfänger gegen Asylsuchende, Hetero-Eltern mit vier Kindern gegen Alleinerziehende oder Patchworkfamilien, oder eben Homosexuelle gegen Arbeiter. Als könnten nicht erstens einige Leute beides sein und als wäre es zweitens nicht immer eine Frage der Prioritätensetzung, ob genug für alle da ist. Und von Grundrechten, so würde man meinen, sollte eh genug da sein.

Es ist dann mehr als eine eigenartige Wortwahl, wenn Sigmar Gabriel von "Ausfällen" spricht, wenn er vom Rassismus rechter Populisten spricht: Das sind keine "Ausfälle", sondern die sehr grundlegende Idee, dass bestimmte Leute weniger das Recht haben, hier zu leben als andere, und deren Bedürfnisse und Leiden weniger wert sind. Die Grundrechte von Homosexuellen als ganz besondere Lebensentwürfe zu titulieren und sich dann zu denen zuwenden, die sich nach Heimat und Leitkultur sehnen, heißt am Ende auch: Die faktische Diskriminierung Homosexueller ist nicht ganz so schlimm wie die irrationalen Sorgen derer, die glauben, dass vielleicht doch die Flüchtlinge an allem Elend schuld sind.

Schön wäre, wenn Gabriel Geschichten kennen würde wie die von "Lesbians and Gays Support the Miners": Der Film "Pride" von 2014 erzählt von einer Allianz von Lesben und Schwulen mit Bergarbeiterinnen und Bergarbeitern im Großbritannien der Achtzigerjahre. Sie erkennen, dass sie dieselben Gegner haben, schließen sich zusammen und werden stärker als sie es alleine sein könnten. Der Erfolg der einen muss nicht der Untergang der anderen sein, im Gegenteil: Identitäts- und Klassenfragen gehören immer zusammen. Sie gegeneinander auszuspielen bedeutet, keine von beiden ernst zu nehmen.

"So gesehen ist es für die Frage des Überlebens der Sozialdemokratie in diesem Land relativ egal, ob wir in die Regierung gehen oder nicht", schreibt Gabriel in seinem Essay, und es ist die einzige Stelle, an der man dann doch zugeben muss: Stimmt.

insgesamt 288 Beiträge
HaioForler 19.12.2017
1.
Und selbst die altehrwürdige ZEIT verortet Gabriel aufgrund seiner Begriffe wie Ordnung und Orientierung nun in den "Grenzen" von '37. Eine dümmere Nazikeule, die beweist, daß man hierzulande noch alles auf Hitler [...]
Und selbst die altehrwürdige ZEIT verortet Gabriel aufgrund seiner Begriffe wie Ordnung und Orientierung nun in den "Grenzen" von '37. Eine dümmere Nazikeule, die beweist, daß man hierzulande noch alles auf Hitler schieben kann, gibt es kaum. Aber eventuell arbeitet der Redakteur dort nur aushilfsweise. Peinlich.
wexelweler 19.12.2017
2. Fehlinterpretation Ihrerseits
Wie kommen Sie darauf, dass er diese beiden Gruppen gegeneinander ausspielt? Das verstehe ich als gezielte Verleumdung. Die Aussage ist eigentlich nur, dass sich die SPD wieder mehr um die Mehrzahl ihrer Wählerschaft kümmern [...]
Wie kommen Sie darauf, dass er diese beiden Gruppen gegeneinander ausspielt? Das verstehe ich als gezielte Verleumdung. Die Aussage ist eigentlich nur, dass sich die SPD wieder mehr um die Mehrzahl ihrer Wählerschaft kümmern sollte, von Randgruppen vernachlässigen war nicht die Rede. Da ist er schon auf dem richtigen Weg. Nur mit den Randgruppen erreicht man keine Mehrheit.
chania123 19.12.2017
3. Hätte Gabriel noch das Sagen in der SPD...
... wäre diese Partei nach über 40 Jahren Mitgliedschaft nicht mehr meine politische Heimat. Sozialdemokratische Standpunkte sehen m. E. anders aus!
... wäre diese Partei nach über 40 Jahren Mitgliedschaft nicht mehr meine politische Heimat. Sozialdemokratische Standpunkte sehen m. E. anders aus!
gnarze 19.12.2017
4. Falsch verstanden
Ich denke, die Autorin hat Herrn Gabriel falsch verstanden. Es geht auch gar nicht um das gegeneinander Ausspielen. Vielmehr hat Herr Gabriel eher seiner SPD vorgehalten, die eigene Stammwählerschaft zu vergessen. Homoehe und [...]
Ich denke, die Autorin hat Herrn Gabriel falsch verstanden. Es geht auch gar nicht um das gegeneinander Ausspielen. Vielmehr hat Herr Gabriel eher seiner SPD vorgehalten, die eigene Stammwählerschaft zu vergessen. Homoehe und Naturschutz sind seit jeher eher die Themen der Grünen gewesen. Kaum vorstellbar, dass wegen der Homoehe primär auch nur ein Wähler für die SPD gestimmt hat.
skylarkin 19.12.2017
5.
In einigen Dingen hat Siggi recht aber die SPD muss sozial- /wirtschaftspolitisch nach links und u.a.sicherheits-/ migrationspolitisch nach rechts sonst wird das nichts mehr.
In einigen Dingen hat Siggi recht aber die SPD muss sozial- /wirtschaftspolitisch nach links und u.a.sicherheits-/ migrationspolitisch nach rechts sonst wird das nichts mehr.
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