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Kultur

SPD-Mitgliederentscheid

Das leere Spektakel

Der SPD-Mitgliederentscheid zur Großen Koalition ist nicht der Energieschub, den unser politisches System braucht. Er verdeckt vielmehr, wie gewaltig und nachhaltig der Schaden an der Demokratie ist.

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Eine Kolumne von
Sonntag, 04.03.2018   07:29 Uhr

Was die Wahl in Italien und die Entscheidung der SPD-Mitglieder über Ja oder Nein zur Koalition mit der CDU/CSU verbindet, das ist die Frage danach, warum die Kräfte der linken Mitte nicht in der Lage sind, ihre Geschichte, ihre Gegenwart und vor allem ihre Probleme klar zu sehen und daraus die Konsequenzen zu ziehen.

Oder, anders gesagt, warum sie die Angst vor dem eigenen Abstieg immer mehr zu Antworten treibt, die diesen Abstieg noch befördern, weil sich diese Parteien, die SPD wie die PD von Matteo Renzi, von ihrem eigentlichen Sinn und Zweck entfernen, eine emanzipatorische und gerechte Politik zu erfinden für den digitalen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts, im Idealfall für alle Menschen.

Stattdessen suchen sie Antworten dort, wo sie von anderen längst angeboten werden, was nicht nur nicht besonders schlau ist, sondern vor allem Ursache und Wirkung verwechselt: Und so reden die Sozialdemokraten nicht nur in Deutschland mehr von Sicherheit als von Armut, sie reden mehr von Kriminalität als von Ungerechtigkeit, sie reden mehr von Kulturkämpfen als von der Krise des Kapitalismus.

Was genau ist "links"?

Peer Steinbrück zum Beispiel, dessen Buch "Das Elend der Sozialdemokratie" gerade erschienen ist, hat dazu im SPIEGEL ein exemplarisches Interview gegeben, in dem er seine Ratlosigkeit durch Ruppigkeit und Rechthaberei überspielt und dabei keinen einzigen konstruktiven Gedanken hat, wie man die ökonomischen Fragen dieser Zeit angehen sollte.

Aber er war es ja auch selbst, der in den späten 1990er Jahren wie in den USA Bill Clinton und in Großbritannien Tony Blair den neoliberalen Weg mit der Sozialdemokratie eingeschlagen hat, zusammen mit Gerhard Schröder, das sieht Steinbrück selbst ebenso und sieht es auch als Fehler - aber es folgt nichts aus dieser Einsicht, es folgt eben, wie auch in der SPD nicht, kein konstruktives Nachdenken darüber, was eine andere linke oder wenigstens sozialdemokratische Politik sein könnte.

Andrea Nahles jedenfalls will die SPD nicht weiter nach links bewegen, wie sie sagt, und es ist klar, auf wen sie dabei Rücksicht nehmen will. Unklar ist nur, warum sie glaubt, dass sie so Wahlen gewinnt; und es ist auch unklar, was sie mit links meint, genauso wie es unklar ist, was der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert mit links meint, der ja viel davon redet, aber wenig sagt.

Der SPD fehlt die Haltung

Es herrscht ein programmatisches Vakuum, was auch mit dem Gedankenstaubsauger GroKo zu tun hat und all den Jahren, in denen die SPD froh war, nicht sagen zu müssen, wie und warum sie anders auf die Herausforderungen der Globalisierung, der Finanzindustrie, der wachsenden Ungleichheit und des digitalen Kapitalismus überhaupt reagieren will - die Frage nach der Zukunft oder dem Ende der Arbeit bedeutet dabei für die nominelle Arbeiterpartei eine besondere Herausforderung.

Aber nicht nur politisch, auch empirisch spricht ja nichts dafür, weiter ein programmatisches Placebo anzubieten, was doch dazu geführt hat, dass sich das Bundestagswahlergebnis der SPD in den vergangenen 20 Jahren halbiert hat - die große Koalition also, so beschreibt es auch der Politikwissenschaftler Yascha Mounk aus Harvard, als politisches wie auch demokratietheoretisches Dilemma, eine scheinbar pragmatische Lösung, die Stabilität suggeriert, aber zur Erosion der politischen Auseinandersetzung und damit der politischen Praxis und Legitimität führt.

Das Problem ist, ganz einfach: Die SPD hat in all den Jahren in der Regierung keine Haltung zu den eigenen Hartz-IV-Reformen gefunden, die von vielen Wählern als Verrat angesehen wurden, sie hat auch kein Verhältnis gefunden zum Ex-Kanzler Schröder, der wie gekauft wirkt vom autoritären russischen Klau-Kapitalisten Wladimir Putin und wie ein Schatten auf dieser Partei liegt - und all das ist eben "ideologisch seltsam", wie Mounk es vorsichtig ausdrückt.

Dynamik von Erhalt und Selbstzerstörung der Demokratie

Im Grunde bestätigt die dauernde Notkoalition von CDU/CSU und SPD, die ja vor allem eine Verteidigungsfront gegen rechts sein soll, wiederum die Vorurteile von rechts, dass "alles gleich ist in der Politik und alles eine Verschwörung", wie Mounk es einmal zusammengefasst hat, "und dass der einzige Weg, die Regierung zu ändern, eine Stimme für die Populisten ist" - ein Medikament also, das die Krankheit erst produziert, gegen die es helfen soll.

Das ist die Schizophrenie der gegenwärtigen politischen Krise, die zumindest in Bezug auf die taktische Sackgasse und die inhaltliche Armut der SPD an die frühen 1930er Jahre erinnert, als die SPD aus staatspolitischer Pflicht beschloss, sich für die Demokratie mehr oder weniger zu opfern, und damit wiederum den eigenen Untergang und letztlich auch den der ersten deutschen Demokratie beförderte, eine tragische Aporie.

Mounk, dessen gerade erschienenes Buch "Der Zerfall der Demokratie" heißt, hat einen Sinn für diese Parallelen und auch für den Epochenbruch, der sich gerade vollzieht und der tiefer reicht als die Frage, ob Silvio Berlusconi sich noch einmal aus der Gruft seines eigenen Grinsens erhebt oder Kevin Kühnert sich nun doch lieber als braver Parteisoldat erweisen sollte - es geht um die Dynamik von Erhalt und Selbstzerstörung der Demokratie überhaupt.

Vor aller Augen unsichtbar

Mounk beschreibt die doppelte Bedrohung, der sich die Demokratie weltweit derzeit ausgesetzt sieht: Sie kommt einmal von innen, durch die Form der illiberalen Demokratie, wie sie in Russland herrscht oder in der Türkei und in gewisser Weise auch in den USA und wie sie auch die AfD will, deren vorrangige demokratische Legitimierung das Wahlergebnis ist, das aber nichts aussagt über die Liberalität dieser Partei, also die inhaltliche demokratische Ausrichtung.

Die Bedrohung kommt aber auch von außen, so Mounk, sie kommt in Form eines undemokratischen Liberalismus, wie er sich etwa in der Europäischen Union zeigt und in der Macht von Institutionen wie dem IMF und wie er gerade in den vergangenen zehn Jahren seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 mächtig geworden ist: Von der "marktkonformen Demokratie" sprach Angela Merkel, und kurz darauf wurde 2011 in Italien eine gewählte Regierung, Silvio Berlusconi war damals Regierungschef, durch die Technokraten-Regierung von Mario Monti ersetzt.

Die Aushöhlung der Demokratie hat also längst stattgefunden, und zwar durch genau die Institution, die ein Genosse wie Steinbrück als Rettung empfiehlt, die EU. Demokratien, schildert Mounk in seinem Buch, sterben heute nicht mehr plötzlich, etwa durch einen Putsch, sie sterben langsam und vor aller Augen und doch seltsam unsichtbar. Die Wahrnehmung für diesen Verfall wird überdeckt durch Schauspiele der Oberflächlichkeit wie den Streit um den SPD-Mitgliederentscheid.

Schlimm wären weder Neuwahlen noch eine Minderheitsregierung. Schlimm ist aber das stille Versagen der Parteien der linken Mitte. Was gerade geschieht, ist eine grundsätzliche Neusortierung des Parteienspektrums, und die wird auch noch eine Weile anhalten. Was viele so unsicher macht, ist der Umstand, dass sie das spüren, aber nicht weit genug nach vorne blicken können, um zu sehen, was kommt. Oder, mit einem bekannten Zitat des wieder sehr aktuellen Antonio Gramsci: "Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann."

insgesamt 179 Beiträge
lathea 04.03.2018
1. Warum sollte die SPD eine andere....
.....Haltung zu den Hart4-Reformen haben? Diese Reformen waren wichtig und richtig und die Mehrheit der Wähler möchte Hart4 nicht abgeschafft sehen. Ein ähnliches Grundsicherungssystem sollte es in der ganzen EU geben.
.....Haltung zu den Hart4-Reformen haben? Diese Reformen waren wichtig und richtig und die Mehrheit der Wähler möchte Hart4 nicht abgeschafft sehen. Ein ähnliches Grundsicherungssystem sollte es in der ganzen EU geben.
quark2@mailinator.com 04.03.2018
2.
Es gibt ja Leute die sagen, man kann wichtige Entscheidungen nicht dem Volk überlassen, d.h. echte Demokratie wäre nicht realistisch. Andererseits müßte man dazu erst ein Experiment machen, welches voraussetzt, daß dem Volk [...]
Es gibt ja Leute die sagen, man kann wichtige Entscheidungen nicht dem Volk überlassen, d.h. echte Demokratie wäre nicht realistisch. Andererseits müßte man dazu erst ein Experiment machen, welches voraussetzt, daß dem Volk auch die vollen und korrekten Informationen zur Verfügung stehen, inkl. korrekter Erklärungen. Gäbe es echte Demokratie im Sinne des Wortes, könnte das Volk Inhalte und Einzelpersonen wählen, nicht Parteilisten und Wahlversprechen, die nicht ansatzweise bindend sind. Insofern ist die Bestätigung der Koalitionsvereinbarung durch die Parteimitglieder immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Korrekterweise sollte das gleiche natürlich von der CDU/CSU gemacht werdern, aber da fürchtet man wohl den Präzedenzfall. Am Ende gewöhnen sich die Mitglieder noch daran und dann geht etwa sogar das Volk in die Parteien, weil es da dann über Inhalte abstimmen kann, die tatsächlich verbindlich auf Papier stehen. Das kann man ja nun nicht wollen, oder ? Man sollte sich glatt fragen, ob man dieses Mitgliedervotum nicht in der Verfassung verbindlich vorschreiben sollte. Aber das hat soviel Chancen wie etwa, daß die Leute über die sog. Diäten abstimmen dürfen. So selbstlos sind unsere Politiker nicht. Und ich frage mich seit Tagen, welchen Ausgang ich eigentlich erhoffe und stelle fest, daß es absolut egal ist, denn es wird leider kein Jota an der Zukunft ändern.
Lankoron 04.03.2018
3. Genau das,
was ich zumindest seit der Wahl sage. Ehe sich die SPD zum Wohle des Staates opfert oder sonst etwas anstellt, sollte sie sich erst mal überlegen, wo sie hin will...und zwar nicht in den nächsten 5, sondern in den nächsten 25 [...]
was ich zumindest seit der Wahl sage. Ehe sich die SPD zum Wohle des Staates opfert oder sonst etwas anstellt, sollte sie sich erst mal überlegen, wo sie hin will...und zwar nicht in den nächsten 5, sondern in den nächsten 25 Jahren. Ich bin auch heute noch der Auffassung, dass z.B die H4- Reformen, wie sie URSPRÜNGLICH gedacht waren, gut und richtig waren.....bevor Lobbygruppen sie aufgeweicht hatten. Es war ein riesiger Schritt zur dringenden Reformation eines zusammenbrechenden Systems, aber anstatt diesen Erfolg offensiv zu vermarkten (und die Umsetzungsfehler zu korrigieren und einzugestehen), versucht man sich immer noch vergeblich, davon zu distanzieren. Aber genau solchen Mut und solche Visionen braucht das Land. Das Rentensystem ist marode, das gesetzliche Krankenkassensystem krankt an etlichen Fehlern, die Armut im Land nimmt zu (und nicht wegen H4), der Sozialgedanke der extrem Reichen und der Unternehmen nimmt ab....dafür muss man Antworten und Alternativen suchen. Aber heutzutage hat man eher den Eindruck, dass sich nur von Wahl zu Wahl gehangelt wird, von Posten zu Posten zu Versorgungssicherheit. Linke Politik ist nicht Verteilungspolitik von oben nach unten, oder pauschales Verweigern der Realität. Damit die SPD wieder eine wichtige Partei wird und nicht bei den anderen kleinen Parteien landet, braucht sie endlich wieder ein eindeutiges inhaltliches Profil und klare Ziele. Das wird aber nicht nach dem Grundsatz gelingen "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Man kann es nicht allen Bevölkerungsgruppen gleichzeitig recht machen, man muss schon eigene Prioritäten setzen.
jkbremen 04.03.2018
4. So ist es
Die Kolumne bringt es treffend zum Ausdruck: Weder SPD noch DIE LINKE finden einen Weg für ein zukunftgerichtetes Programm. Beide laufen derzeit an den Interessen ihrer Stammklientel vorbei, die daher weiter unter präkeren [...]
Die Kolumne bringt es treffend zum Ausdruck: Weder SPD noch DIE LINKE finden einen Weg für ein zukunftgerichtetes Programm. Beide laufen derzeit an den Interessen ihrer Stammklientel vorbei, die daher weiter unter präkeren Arbeitsverhältnissen, unzureichenden Renten, überhöhten Kitagebühren und Mietabzocke leidet und daher den Verteilungskampf gegen die Schwächsten, Wohnungslose, Asylanten und dergl. anheizt. Nutznießer ist die AFD, die diese Themen bedient.
ulmer_optimist 04.03.2018
5. Richtung?
Wir hatten jahrzehntelang ein klares Gleichgewicht in der Politik. Heute gibt es keine klaren Programme der großen Parteien mehr und damit eine Krise der Demokratie. Frau Merkel hat alle Positionen, die in der Mitte liegen [...]
Wir hatten jahrzehntelang ein klares Gleichgewicht in der Politik. Heute gibt es keine klaren Programme der großen Parteien mehr und damit eine Krise der Demokratie. Frau Merkel hat alle Positionen, die in der Mitte liegen aufgesaugt und dafür die konservative Hälfte der CDU aufgegeben. Der Versuch, eine DDR-Einheitspartei zu gründen sozusagen, gegen den ihre Partei auch nicht wirklich opponiert hat. Die SPD hat reagiert mit der begeisterten Nominierung eines Mannes, der wenig Profil gezeigt hat und eigentlich nur einen neuen Job brauchte, weil ihn in Eurpopa niemand mehr in führender Position haben wollte. Nachdem der erkennen lassen hat, dass er eigentlich nur weiter einen Platz an den Fleischtöpfen braucht, wird er ersetzt durch eine Bauerntochter aus der Eifel, die sich mit "auf die Fresse" disquailifiziert hat, bevor sie überhaupt ernsthaft zur Debatte stand. Der Schaden für die Demokratie ist groß. Früher wusste ich als Bürger, wen ich wähle und wofür die Partei steht. Heute sind Parteiprogramme leeres Einheitsgelaber. Die Digitalisierung, die seit mehreren Legislaturperioden immer wieder in den Wahlprogrammen steht und bei der sich dann doch nichts tut, ist ein schönes Beispiel. Legt man z. B. die Programme der CDU von den letzten 3 Wahlen nebeneinander, lassen sich jede Menge Beispiele finden, warum der Bürger nur noch verständnislos mit dem Kopf schüttelt. Zieht irgendjemand ernsthaft die Konsequenzen? Nein. Die großen Parteien werden weiter Stimmen verlieren, das Parteispektrum erweitert sich um das, was die großen Parteien nicht mehr bedienen (die AfD hat, unabhängig vom rechten Personal, ein Wahlprogramm, das vor 15 Jahren völlig problemlos als CDU-Programm durchgegangen wäre). Stabilisierung ist das nicht gerade...
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