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20.12.2012
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Gema-Tarifreform vertagt

Gnadenfrist für Clublandschaft

dapd

Proteste gegen die Gema-Tarifreform in Berlin: Bedrohung der Veranstaltungsvielfalt?

Der Untergang von Deutschlands Clublandschaft ist vorläufig abgewendet. Nach monatelangem Streit über die angeblich ruinöse Tarifreform der Gema einigt man sich auf eine schonende Übergangslösung - und hofft auf ein Mediationsverfahren.

Hamburg/München - Die Verwertungsgesellschaft Gema und der Bundesverband der Musikveranstalter (BVMV) präsentierten am Donnerstag eine vorläufige Lösung im Streit um die Gebührenerhöhungen. "Mit der unterzeichneten Übergangsvereinbarung haben wir eine zufriedenstellende Lösung gefunden" erklärte Gema-Vorstandsmitglied Georg Oeller. Der Vertrag sieht eine pauschale Anhebung der Gematarife im Veranstaltungsbereich um fünf Prozent vor - allerdings nur bis Ende März 2013. Ab dem 1. April schnellt der Tarif für Clubs und Diskotheken nochmals um 10 Prozent nach oben.

Die erbitterte Kontroverse begann im April, als die Verwertungsgesellschaft neue Tarife für "Musikveranstaltungen" ab 2013 ankündigte (siehe Kasten). Laut Gema führt die Reform bei "geringen Raumgrößen und moderaten Eintrittspreisen" zu deutlichen Vergünstigungen. Nur die Großen müssten mehr zahlen. Der Deutsche Hotelerie- und Gaststättenverband (Dehoga) kam auf andere Zahlen und widersprach: Steigerungsraten von 700 Prozent und mehr würden "Tausende Discotheken, Clubs und Musikkneipen in den Ruin treiben", hieß es von Seiten des Verbandes. Mit diversen Protestaktionen und Demonstrationen zogen Clubbetreiber und Musikveranstalter gegen die Gema-Reform zu Felde. Auf Hamburg-St. Pauli trug man im Trauerzug die Musikkultur zu Grabe, in Berlin ging die Clubszene gemeinsam mit der Aktivistengruppe "Hedonistische Internationale" auf die Straße. Ende Juni stellten Hunderte von Clubs bundesweit um 23:55 Uhr für fünf Minuten die Musik aus.

Hinter den Kulissen knirscht es

Am 4. Dezember hatte sich die Politik in den Konflikt eingeschaltet: Die Konferenz der Wirtschaftsminister der 16 Bundesländer empfahl der Gema, die Gebührenreform vorerst auszusetzen. Der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) sprach von "einer Bedrohung der kulturellen Veranstaltungsvielfalt", sollte es nicht zu einem von allen Seiten tragbaren Kompromiss kommen. Womöglich hat diese Intervention zu dem raschen Kompromiss geführt, den die Gema am Donnerstag präsentierte. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kommentierte die Einigung erfreut: "Es ist gut, dass die Verhandlungsparteien aufeinander zu gehen. Es ist eine kluge Entscheidung, sich mehr Zeit für Verhandlungen zu nehmen."

Dass es in den Gesprächen zwischen Gema und Musikveranstaltern mächtig knirschte, lässt sich der Gema-Verlautbarung auch entnehmen. Man werde im kommenden Jahr die Verhandlungen "auf Basis des Einigungsvorschlags der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt" wieder aufnehmen, erklärte Oeller. Ein solcher Vorschlag liegt allerdings noch nicht vor. Sofern keine Einigung erzielt werden könne, habe man sich auf die "Durchführung eines Mediationsverfahrens geeinigt, damit eine tarifliche Neuregelung für 2014 gefunden werden kann." Klingt nicht eben nach einer freundlichen Gesprächsatmosphäre.

twi

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Die neuen Gema-Tarife

Wie werden die Tarife errechnet?
Im April 2012 veröffentlichte die Gema neue Tarife für Veranstaltungen, die nicht Konzerte sind, in denen aber Musik live oder aus der Konserve erklingt. Aus bislang elf Tarifen sollen ab dem 1. April 2013 zwei Tarife werden - einer für Tanzveranstaltungen mit Livemusik, einer für DJ-Veranstaltungen.

Die Gema errechnet ihre Tarife aus einem Koeffizienten von Eintrittspreis und Raumgröße. Alle hundert Quadratmeter und mit jedem Euro wird's teurer - was dazu führen könnte, dass Preise wie 4,99 an der Clubkasse verlangt werden. Wenn der Eintritt gratis ist - wie im Falle von Bars oder Musikkneipen - gilt ein Mindestsatz.
Die Kritik an den neuen Tarifen
Der Deutsche Hotelerie- und Gaststättenverbands (Dehoga) hält die neuen Tarife für existenzbedrohend. Im Falle einer mittelgroßen Diskothek z.B. erhöhten sich die Gebühren von 21.000 Euro auf fast 150.000 Euro - eine Steigerung von rund 700 Prozent. Die Gema hält dagegen: Pro Gast würden gerade mal rund 1,50 Euro für die Urheberrechte kassiert. Außerdem gäbe es eine "Angemessenheitsregel": Mehr als 10 Prozent des "geldwerten Vorteils aus Eintrittsgeldern" müssen die Veranstalter nicht zahlen.

Den kritisierten Zeitzuschlag - ab fünf Stunden Veranstaltung plus 50 Prozent - hat die Gema bereits verändert - nunmehr soll er erst ab acht Stunden fällig werden.

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