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Kultur

"Illner" zum Türkei-Streit

"Endspiel um die Demokratie"

Inflationär oft gebrauchte die Runde den Begriff "klare Kante": Bei Maybrit Illner ging es um mehr als die Wahlkampfauftritte von Erdogan und seinen Ministern. Die Talkshow im Check.

imago/ Müller-Stauffenberg

Maybrit Illner (dritte von links) mit Gästen zum Türkei-Streit

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Freitag, 17.03.2017   12:27 Uhr

Die Sendung: Wie weit auch immer die tatsächliche Macht des türkischen Autokraten reichen mag, eines beherrscht er zurzeit auf jeden Fall: die deutsche Talkshow-Szene. Auch für Maybrit Illner gab es wieder mal keine andere Themenwahl. "Erdogans Zorn - lässt Europa sich provozieren?", fragte sie ihre bunt besetzte Runde.

Die Gäste: Gesine Schwan, Sozialdemokratin und Politologin; Dorothee Bär (CSU), Staatssekretärin im Verkehrsministerium; Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen; der niederländische Soziologe und Migrationsforscher Ruud Koopmanns; Fatih Zingal, deutscher Rechtsanwalt und Vize der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die als Lobby-Organisation von Erdogans AKP gilt.

Die Lage: "Nazi-Überbleibsel", "Faschisten", "Terroristen" - Recep Tayyip Erdogan lässt seinem Zorn mit immer neuen Tiraden freien Lauf, während seine AKP weitere Wahlkampfauftritte in Europa plant, bis zu 30 allein hierzulande. Alles nur eine Provokation im Kampf um das Verfassungsreferendum? Wer Auftritte türkischer Politiker unterbindet, kann mit viel Zustimmung rechnen oder meint zumindest, selbst Wahlkampfkapital daraus schlagen zu können, selbst wenn gar keine angekündigt sind - siehe die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Für Bayerin Bär stellte sich die Frage, "warum man dauernd in Deutschland herumhüpft". Koopmanns erinnerte daran, dass das türkische Wahlgesetz eigentlich Auslandsauftritte verbietet und der Präsident neutral zu sein hat, und rückte auch sonst einiges zurecht.

Der Diskussionsverlauf: Wieder mal geisterte der Begriff "klare Kante" inflationär durch die Runde. Es war Roth, die früh dazu mahnte, diese aber vor allem "für Rechtsstaat und Demokratie" zu zeigen, sodass mehr und mehr die durch das Referendum drohende komplette Entdemokratisierung der Türkei zum Hauptthema wurde. Die aggressiven Wahlkampftöne seien da eher Nebensache, meinte die Grüne. Koopmanns warnte, es sei "fünf vor zwölf" und variierte seine Metapher später: "Die Türkei steht im Endspiel um die Demokratie."

Zingal ("Ich bin nicht hier, um Erdogan zu verteidigen, sondern um eine andere Perspektive zu zeigen") übte sich in Deeskalation, versuchte aber vergeblich, etwas Überzeugendes zum Verfassungsentwurf loszuwerden und wollte die jüngsten Ausfälle des Präsidenten damit erklären, dass dieser eben sehr "enttäuscht" gewesen sei über die Vorgänge in den Niederlanden. Schwan süffisant: Das zeuge ja von "rührender Menschlichkeit". Und weshalb er denn nicht als Rechtsanwalt den Rechtsstaat verteidige?

Die Laune der an diesem Abend stets etwas gereizt wirkenden CSU-Frau Bär wurde nicht besser, als die Rede auf den Putin-Besuch ihres Chefs kam, während Roth befand, Erdogan wolle ein türkischer Putin werden. Reibereien gab es zwischen Schwan und Bär sowie Roth und Bär. Roth und Schwan lasteten den Unionsparteien an, der Türkei zu besseren Zeiten den EU-Beitritt verwehrt zu haben.

Einsichten: Fatih Zingal, der Anwalt aus Solingen, hatte in seiner ambivalenten Rolle zeitweilig etwas von einer tragischen Figur. Unter Bezug auf die Nazi-Vergleiche wandte sich Schwan an ihn: "Ich würde mich an Ihrer Stelle selbst beleidigt fühlen." Er wich zunächst aus, erklärte dann aber auf Nachfrage, er sei "zutiefst traurig über die Situation", bekam aber dann doch irgendwie die Kurve: Beleidigt sei vielleicht das falsche Wort, es sei aber "sicher", dass hinsichtlich Deutschlands nicht von Nazi-Methoden gesprochen werden könne.

Konsequenzen: Schwan fand es grundsätzlich in Ordnung, wenn in Deutschland türkischer Wahlkampf stattfindet, "aber nicht, wenn er mit der Entdemokratisierung der Türkei verbunden ist". Roth stellte die EU-Beitrittshilfen infrage und forderte die Aufkündigung des Flüchtlingsdeals, der "ein Riesenproblem" sei. Gerade deswegen sei die Bundesregierung so "extrem vorsichtig", urteilte Koopmanns, der kategorisch für das Ende der Beitrittsgespräche eintrat.

Ein Lehrbeispiel: "Und nun zeige ich Ihnen, Herr Zingal, dass man einen Präsidenten beleidigen kann, ohne ins Gefängnis zu kommen", sprach Koopmanns und attestierte dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dieser habe bei seinen Beschwichtigungsversuchen nach der Armenien-Resolution "kein Rückgrat gezeigt".

insgesamt 71 Beiträge
pa22 17.03.2017
1.
Warum wird soviel diskutiert ? Der richtige Schritt wäre der Türkei alle Hilfe zu streichen dann will ich mal sehen was Herr Erdogan machen will
Warum wird soviel diskutiert ? Der richtige Schritt wäre der Türkei alle Hilfe zu streichen dann will ich mal sehen was Herr Erdogan machen will
kleinsteminderheit 17.03.2017
2. Das selbe Theater in gleicher Besetzung
Interessanter wäre ein Ausblick gewesen. "Was tun, wenn die Wahl rum ist" Die Vorgänge um die Wahl führen derzeit nicht nur zu einem Entfremdungsprozess mit der Türkei. Auch das Verhalten vieler türkischer [...]
Interessanter wäre ein Ausblick gewesen. "Was tun, wenn die Wahl rum ist" Die Vorgänge um die Wahl führen derzeit nicht nur zu einem Entfremdungsprozess mit der Türkei. Auch das Verhalten vieler türkischer Mitbürger ist den Deutschen fremd. Es ist Zeit für eine breit angelegte Diskussion über kulturelle Identität, Nationalstolz und sehr unterschiedliche Vorstellungen von Integration
nestor01 17.03.2017
3. Talk-shows im Wahlkampfjahr
Mir fällt auf, dass bei den Talkshow-Formaten fast wöchentlich Politiker wie Claudia Roth, Gesine Schwan oder extremistische türkische Vertreter aus D. zu Wort kommen. Nur Christian Lindner von der FDP war diesmal nicht dabei. [...]
Mir fällt auf, dass bei den Talkshow-Formaten fast wöchentlich Politiker wie Claudia Roth, Gesine Schwan oder extremistische türkische Vertreter aus D. zu Wort kommen. Nur Christian Lindner von der FDP war diesmal nicht dabei. Aber der war diese Woche wohl schon bei Anne Will bzw. bei Maischberger. Ein Schalk, der Böses dabei denkt. Nächste Woche geht's wohl wieder weiter mit Christian Lindner, Sarah Wagenknecht, Hannelore Kraft und vielleicht mit Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime.
bosemil 17.03.2017
4. Eigentlich ist doch alles schon durchgekaut !
Was sollen diese Diskussionen eigentlich bezwecken? Ein Staatschef der nur beleidigen kann den sollte man links liegen lassen. Seine Parteigänger sollten erst mal die Flaggen auseinander halten lernen und Politikernamen nicht [...]
Was sollen diese Diskussionen eigentlich bezwecken? Ein Staatschef der nur beleidigen kann den sollte man links liegen lassen. Seine Parteigänger sollten erst mal die Flaggen auseinander halten lernen und Politikernamen nicht mit Landesbezeichnungen verwechseln. Der türkische "Faschist" braucht den Ländern Europas nicht erklären. Die Talkshow-Damen sollten sich wichtigeren Themen widmen und hinter Erdogan endlich die Türen schließen. Ignoriert ihn endlich und lasst ihn den "Narren " im eigenen Haus spielen. Europa hat wichtigere Themen zu diskutieren.
lazyfox 17.03.2017
5. Klare Kante - ich bin traurig
'Das macht mich traurig', war auch so eine oft gebrauchte Nicht-Information. Faktisch am deutlichsten war Herr Ruud Koopmanns. Fatih Zingal dagegen könnte wohl auch eine Wahlkampfveranstalltung für Erdogan bestreiten - [...]
'Das macht mich traurig', war auch so eine oft gebrauchte Nicht-Information. Faktisch am deutlichsten war Herr Ruud Koopmanns. Fatih Zingal dagegen könnte wohl auch eine Wahlkampfveranstalltung für Erdogan bestreiten - ernüchternd, wie schwammig er formulierte. Dass Erdogan ein gefährlicher Zeitgenosse ist, haben außer ihm offensichtlich aber alle erkannt. Ein Schelm, wer glaubt, der würde sich mit der Unterwerfung der Türkei zufrieden geben. Achtung, der will noch mehr. Die Domoinanz im gesamten arabischen Raum wäre sicher etwas, was Erdogan gefallen würde.

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