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05.02.2013
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Rundfunkgebühr

ARD verspricht Änderungen bei GEZ-Beitrag

dapd

ARD-Chef Marmor: "Eine Vielzahl von Betroffenen"

Dass die neue Rundfunkgebührenordnung einige absurde Nebenwirkungen hat, scheint auch den Öffentlich-Rechtlichen klar zu werden. Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor stellt in Aussicht, die Regeln für den neuen GEZ-Beitrag in Einzelfällen zu korrigieren. Doch am Gesamtkonzept wird sich wohl nichts ändern.

Hamburg - Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor hat "in einzelnen Fällen" Nachbesserungen beim Rundfunkbeitrag in Aussicht gestellt. "Bei einer solchen Neuregelung kann es einzelne Fälle geben, wo es Nachbesserungsbedarf gibt", sagte Marmor am Dienstag in Hamburg am Rande einer Tagung der ARD-Intendanten.

Es werde zur Zeit viel geschrieben über Gebührenrechnungen zum Beispiel für Friedhöfe und Bagger. Diese seien jedoch in Wahrheit nicht beitragspflichtig. Man müsse in Zweifelsfällen analysieren, ob die Regelung gerecht sei. "Es gibt eine Vielzahl von Betroffenen." Aber das Gesamtkonzept sei richtig. Die öffentlich-rechtlichen Sender könnten die Vorschriften allerdings nur auslegen. "Wir können Gesetze aber nicht verändern", so Marmor.

Seit 1. Januar richtet sich der Beitrag nicht mehr nach Zahl und Art der Geräte, sondern wird pro Haushalt fällig. Ein Haushalt zahlt 17,98 Euro im Monat. Firmen, Städte und Gemeinden sollen nach Betriebsstätten und Fahrzeugen den Beitrag leisten.

Zuletzt hatte die Weigerung der Stadt Köln, weiterhin Gebühren zu zahlen, für Furore gesorgt. Mittlerweile hat die Stadtverwaltung sich mit dem WDR geeinigt. Marmor sagte hierzu: "Die ARD hat kein Interesse daran, die Kommunen zu verärgern."

Weiterhin machten die ARD-Intendanten auf ihrer Tagung den Weg frei für die Einführung einer Das-Erste-App. Nutzer sollen darüber künftig direkt auf den mobilen Programmführer sowie auf Videos und den Livestream des Senders zugreifen können.

Auch zu einer Personalie äußerte sich Marmor: Monika Piel, Intendantin des Westdeutschen Rundfunks (WDR), bleibt mindestens bis zum 30. April auf ihrem Posten. Piel, die ebenfalls an dem Treffen teilnahm, hatte Ende Januar überraschend bekannt gegeben, ihr Amt aus persönlichen Gründen aufgeben zu wollen.

sha/dpa

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insgesamt 190 Beiträge
1.
meinmein 05.02.2013
Natürlich kann sich eine Kommune mit der GEZ einigen. Nur der kleine Mann wird in Grund und Boden geklagt, wenn er einen Euro mehr als Hartz 4 verdient.
Natürlich kann sich eine Kommune mit der GEZ einigen. Nur der kleine Mann wird in Grund und Boden geklagt, wenn er einen Euro mehr als Hartz 4 verdient.
2. Rundfunk steuerfianzieren
Progressor 05.02.2013
Wenn jeder Haushalt unweigerlich zahlen muss, dann ist das eine typische Aufgabe um die Sache über die Steuern zu finanzieren. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich bei der GEZ ein teurer Wasserkopf herausgebildet. Z.B. [...]
Wenn jeder Haushalt unweigerlich zahlen muss, dann ist das eine typische Aufgabe um die Sache über die Steuern zu finanzieren. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich bei der GEZ ein teurer Wasserkopf herausgebildet. Z.B. müssen Emfänger von Hartz IV, Soszialhilfe und Grundsicherung im Alter, sowie jede Menge weiterer Gruppen jedes halbe Jahr einen Befreiungsantrag stellen der geprüft und beschieden wird. Ich möchte das Wahnsinn nennen.
3. Klagen absehbar?
Rufer-in.der.Wüste 05.02.2013
Mich würde ja schon interessieren, wie viele Klagen in dem Zusammenhang schon eingereicht sind. Leider hört man davon gar nichts, passt wohl nicht ins Stimmungsbild der kommerzgelenkten Medienlandschaft.
Mich würde ja schon interessieren, wie viele Klagen in dem Zusammenhang schon eingereicht sind. Leider hört man davon gar nichts, passt wohl nicht ins Stimmungsbild der kommerzgelenkten Medienlandschaft.
4. Zwangsabgabe
ladozs 05.02.2013
Einen Bagger oder eine letzte Ruhestätte besitze ich nicht,aber eben auch keinen Fernseher und kein Radio und muss jetzt 17,98 €p.Monat zahlen, dafür wird mir aber der Frühlingsauftrieb im Mutantenstadl, oder ein sinnfreier [...]
Einen Bagger oder eine letzte Ruhestätte besitze ich nicht,aber eben auch keinen Fernseher und kein Radio und muss jetzt 17,98 €p.Monat zahlen, dafür wird mir aber der Frühlingsauftrieb im Mutantenstadl, oder ein sinnfreier "Tatort" oder gar Fußball geboten! Gibt es denn gar keine Möglichkeit sich dieser "Rundfunkgebühr" zu entziehen?
5. Änderung? Das ist glaube ich...
Meteor03 05.02.2013
... keine Entscheidung mehr, die im Ermessen der ÖR, sondern des Verfassungsgericht liegen wird...
... keine Entscheidung mehr, die im Ermessen der ÖR, sondern des Verfassungsgericht liegen wird...

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