Schrift:
Ansicht Home:
Kultur

Finanz-Talk bei "Illner"

Der Doppel-Scholz

Maybrit Illner diskutierte mit ihren Gästen über Geld. Finanzminister Olaf Scholz gab unter anderem die Rolle des strengen Kassenwarts - und wurde trotzig, als er konkrete Zahlen nennen sollte.

ZDF/Claudius Pflug

Moderatorin Illner (3.v.l.) mit ihren Gästen

Von
Freitag, 22.02.2019   06:43 Uhr

Die Gratwanderung des Abends: Finanzminister Olaf Scholz musste erklären, wieso einerseits "die fetten Jahre vorbei" seien, wie er zu Jahresbeginn gewarnt hatte - andererseits aber seiner Meinung nach genug Geld da ist, um etwa die SPD-Grundrentenpläne zu finanzieren. "Wir haben ja noch Wachstum und ordentliche Steuereinnahmen", beschwichtigte der Vizekanzler. Deutschland habe einen 350-Milliarden-Haushalt, da gehe es um "Prioritäten". Und "Zusammenhalt", wie ihn die Grundrente herstelle, sei keine schlechte Sache.

Als der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber einwandte, "das Geld wird weniger", korrigierte Scholz: "weniger mehr". Bei der Rollenwahl zwischen strengem Kassenwart und SPD-Parteipolitiker entschied sich der "Doppel-Scholz", wie er in einem Einspieler genannt wurde, für ein klares Sowohl-als-auch.

Der GroKo-Konsens des Abends: Einig waren sich die beiden Vertreter der Koalitionsparteien über das Ziel einer Grundrente, über die Wichtigkeit der "schwarzen Null" und Haushaltsstabilität. Während die Wirtschaftsjournalistin Carolin Roth fragte, ob die "schwarze Null" nicht ein "Eitelkeitsprojekt" sei und stattdessen für Investitionen plädierte, erklärte Scholz, er habe das Neuverschuldungsverbot immer richtig gefunden. Stabile Finanzen seien im Übrigen auch für Unternehmen "eine wichtige Kategorie".

Manfred Weber warnte zwar in Richtung Scholz und SPD davor, "neue Sozialprojekte" zu versprechen. Die auf entsprechende Unionskritik anspielende Frage, ob er "Angst vor Olaf Lafontaine" habe, beantwortete er jedoch mit einem klaren "Nein".

Der GroKo-Dissens des Abends: Die bekannten unterschiedlichen Positionen zur Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente und zur Komplett-Abschaffung des Solidaritätszuschlags wurden auch in dieser Runde ausgetauscht. Während Scholz sich sicher war, den Koalitionspartner noch überzeugen zu können, erhielt Weber in beiden Fällen Unterstützung von Clemens Fuest, dem Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts.

Bei der Bedürftigkeitsprüfung müsse es bleiben, erklärte der Wirtschaftswissenschaftler, denn ohne sie sei die Maßnahme "ungerecht und nicht zielgenau". Der Sozialstaat müsse aber zielgenau sein. Und der Soli müsse weg, "ganz klar". Es habe diesbezüglich ein Versprechen gegeben. Nun zu behaupten, seine komplette Streichung wäre "ein Geschenk an Reiche", gehe zu weit. Wer Großverdiener zur Kasse bitten wolle, müsse eben den Spitzensteuersatz erhöhen.

Stimmenfang #87: Rot ist Rot, Schwarz ist Schwarz - kommt der Lagerwahlkampf zurück?

Das Ausweichmanöver des Abends: Fast eine gewisse Komik entfaltete Scholz' Weigerung, auf Illners dreimal vorgetragene Frage zu antworten, "was Bürgergeld und Grundrente denn auf die Uhr bringen würden". Nach einem ausweichenden Exkurs über den "moralischen Missstand", dass der Mindestlohn noch immer zu gering sei, beschied er der Moderatorin: "Das wird nicht so viel kosten, wie einige jetzt denken."

Als Illner nochmals insistierte, es wäre schön, wenn er jetzt eine Zahl nennen könnte, reagierte er fast trotzig: "Ja, aber ich will nicht." Das müsse man "in der konkreten Reform durchrechnen".

ZDF/Claudius Pflug

Scholz bei "Illner"

Viel leichter kamen ihm Zahlen über die Lippen, als er ausführte, warum es gut sei, den Soli zwar für 90 Prozent der Zahler, aber nicht für Spitzenverdiener abzuschaffen: "Wir müssen nicht jemandem, der eine Million verdient, eine Steuererleichterung von 20.000 Euro verschaffen." Genauso sei er dagegen, dass ein Dax-Vorstand, "der fünf Millionen verdient, über 100.000 Euro Steuererleichterung bekommt".

Das Fallbeispiel des Abends: Als Arbeitnehmer, der mit der Ansage "Die fetten Jahre sind vorbei" wenig anfangen konnte, war Daniel Turek eingeladen. Der Logistiker bei einer Charité-Tochtergesellschaft verdient, seitdem er outgesourct wurde, 1900 Euro brutto im Monat und kann davon seine Familie nicht allein ernähren. "Fette Jahre haben wir gar nicht erlebt", stellte er klar - und fand den Umstand, dass vom vielbeschworenen Boom bei ihm so gar nichts angekommen sei, einfach nur "erschreckend".

Die Selbstkritik des Abends: "Wir haben einen zu großen Niedriglohnsektor", erklärte Scholz nach diesem Intermezzo, und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt räumte auf Illners Frage, ob sie ein schlechtes Gewissen wegen der Agenda 2010 habe, ein: "Es war eine andere Zeit, es gab viel mehr Arbeitslose, aber wir haben Fehler gemacht." So sei nicht geplant gewesen, dass die Leiharbeit zu einem dauerhaften Sektor geworden sei.

Das Framing des Abends: Ein schönes Beispiel für den gerade viel diskutierten Begriff des Framings bot sich, als Göring-Eckardt forderte, Deutschland brauche als moderner Industriestaat angesichts von 150.000 leeren Stellen im Handwerk endlich ein Einwanderungsgesetz. Da beeilte sich Manfred Weber zu versichern, Horst Seehofer habe ja das Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, einen "Meilenstein". Denn darum gehe es ja auch, "wir wollen keine Zuwanderung in Sozialsysteme, wie das vielleicht die Grünen wollen".

insgesamt 23 Beiträge
pierrotlalune 22.02.2019
1.
Der ganze Diskussion war so aussageleer wie so oft. Die Grüne mit ihrem Einwanderungsgesetz, wir hätten soviele Leerstellen im Handwerk darum bräuchte man Einwanderung, ich errinere mich an 2015 wo seitens der Kanzlerin gesagt [...]
Der ganze Diskussion war so aussageleer wie so oft. Die Grüne mit ihrem Einwanderungsgesetz, wir hätten soviele Leerstellen im Handwerk darum bräuchte man Einwanderung, ich errinere mich an 2015 wo seitens der Kanzlerin gesagt wurde, da kommen die Fachkräfte, denn darum gehe es ja auch, "wir wollen keine Zuwanderung in Sozialsysteme, sagt der cdu Mann.
lanzarot 22.02.2019
2. "reagierte er fast trotzig"
Diese Formulierung zeigt die Einstellung von Herrn Luley zu Herrn Scholz. Eine neutrale Formulierung wäre gewesen, zu schreiben, er wollte eine genaue Zahl nicht nennen. Aus. Basta. Würde ich als Minister auch nicht nennen [...]
Diese Formulierung zeigt die Einstellung von Herrn Luley zu Herrn Scholz. Eine neutrale Formulierung wäre gewesen, zu schreiben, er wollte eine genaue Zahl nicht nennen. Aus. Basta. Würde ich als Minister auch nicht nennen wollen, da eine genaue Zahl voraussetzen würde, man würde sämtliche kommenden Ereignisse voraussehen können. Was wäre, wenn es wieder eine Weltwirtschaftskrise geben würde, auf die Scholz keinen Einfluss hat, aber darauf reagieren muss?
zauberer2112 22.02.2019
3. Das Gegenteil von gut?
Gut gemeint. Die SPD schüttet vermehrt das Füllhorn aus (unter dem vermeintlichen Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit), aber "trifft" damit immer die Falschen. Wer beantragt denn die Rente mit 63? Doch nur die, die [...]
Gut gemeint. Die SPD schüttet vermehrt das Füllhorn aus (unter dem vermeintlichen Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit), aber "trifft" damit immer die Falschen. Wer beantragt denn die Rente mit 63? Doch nur die, die es sich eh leisten können oder wollen, aber sicher nicht die Krankenschwester mit 2500 brutto. Aber die SPD will es nicht verstehen, wie bei der Grundrente. Und dann auch noch ohne Prüfung der sonstigen Einkommen und Vermögen. Und jeder Hartzer muss sich anrechnen, wenn er Hartz IV durch Betteln aufbessert! Und dann wundert man sich, dass man zur Splitterpartei degradiert wurde? Mit "Größen" wie Nahles, TSG, Schwesig...
kritischer-spiegelleser 22.02.2019
4. Viel Parteiwerbung, wenig Konkretes
Und man sollte keine Erwartungen wecken die man hinterher nicht bezahlen kann. Der Soli wurde begrenzt eingeführt und sollte der Ehrlichkeit halber auch wieder für alle abgeschafft werden. Wem das Geld nicht reicht muss sich [...]
Und man sollte keine Erwartungen wecken die man hinterher nicht bezahlen kann. Der Soli wurde begrenzt eingeführt und sollte der Ehrlichkeit halber auch wieder für alle abgeschafft werden. Wem das Geld nicht reicht muss sich eben ehrlich machen und über Steuererhöhungen reden. Da sucht sich jeder einzelne Gruppen aus für die er das Sozialsystem ändern will. Für Mütter, die Rente mit 63, die Rente für Geringverdiener oder die Hilfe für "arme Kinder", sprich Alleinerziehende. Ein Chaos, ohne ein Gesamtziel im Auge zu haben!
nesmo 22.02.2019
5. Es ist kein Framing
statt von Einwanderungsgesetz von einem Fachkräftezuwanderungsgesetz zu reden. Der erste Begriff ist allgemeiner und ohne Zwecktendenz. Und daraus ergibt sich auch, dass der zweite Begriff konkreter darauf zielt, Einwanderung in [...]
statt von Einwanderungsgesetz von einem Fachkräftezuwanderungsgesetz zu reden. Der erste Begriff ist allgemeiner und ohne Zwecktendenz. Und daraus ergibt sich auch, dass der zweite Begriff konkreter darauf zielt, Einwanderung in Sozialsysteme zu verhindern. Hier geht es nicht um framing, sondern um klarstellende Zweckbetonung, weil "Einwanderung" den Zweck völlig offen lässt und jeder Zweck sich dahinter verbergen kann. Und es klärt für die Partei und den Wähler, was man mit einer Einwanderung eigentlich erreichen will.

Verwandte Artikel

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP