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Kultur

Illner-Talk über Maaßen

"Schwierig für die innere Sicherheit"

Bei "Maybrit Illner" ging es um den Fall Maaßen und die "innere Unsicherheit". Auf Rücktrittsforderungen folgte eine Verteidigungsrede - aber der CDU-Politiker Amthor hatte einen schweren Stand.

Harry Schnitger/ ZDF
Von Klaus Raab
Freitag, 14.09.2018   08:59 Uhr

Irgendwann sagt der Extremismus-Experte Olaf Sundermeyer, er sei "froh, wenn diese Personaldebatte vorbei ist, damit wir auf das eigentliche Problem schauen können". Aber das muss warten, "Maybrit Illner" ist drauf und dran, sich den Leistungsorden für die kontinuierliche Thematisierung von Personalstreitigkeiten der Großen Koalition zu verdienen. "Innere Unsicherheit - schützt der Staat unsere Demokratie?" ist der Titel der Sendung. Aber vornehmlich geht es um Hans-Georg Maaßen, den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz: Ist er noch zu halten nach seinen öffentlichen Äußerungen über vermeintliche linke Desinformation und seine via Bild vermittelte, kaum verklausulierte Kritik an der Bundeskanzlerin auf dünner Faktenbasis?

Die Rücktrittsforderung des Abends (SPD): Damit die Fronten geklärt sind, geht es damit gleich los. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann wiederholt, was man aus seiner Partei am Donnerstag gehört hat. Wenn ein Spitzenbeamter, der für den Schutz der Verfassung zuständig sei, nicht mehr das Vertrauen einer Regierungspartei, also der SPD, habe, sei das "schwierig für die innere Sicherheit". Zu Maaßens Job gehöre es, Fakten zu sammeln und zu bewerten. Er habe aber "das Gegenteil getan, er hat spekuliert" und Verschwörungstheorien "auch noch angefüttert".

Die Verteidigungsrede des Abends (CDU): Philipp Amthor, der junge Abgeordnete, der bei der Bundestagswahl mit seiner Positionierung als Mann von Recht und Ordnung die AfD in seinem Wahlkreis auf Distanz hielt, hat die nicht einfache Aufgabe, Maaßen zu verteidigen. Es gelingt ihm leidlich. "In der Kommunikation" habe der "keine Meisterleistung" abgeliefert. Aber viele würden nun versuchen, "eine politische Rechnung mit ihm zu begleichen". Dass Maaßen mit der AfD gesprochen habe, wie ihm vorgeworfen wird, sei sein Job - er spreche auch mit der Linkspartei.

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Maybritt Illner: Im Zug nach Nirgendwo

Die Gegenreden des Abends: Die Kommunikationsfrage rückt danach in den Vordergrund. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert etwa die "Einseitigkeit seiner Aussagen". Der Journalist Olaf Sundermeyer sagt, dass AfD, Rechtsextreme und organisierte Antifa-Gruppen einen "Kampf um die Deutungshoheit" führen, sei in Chemnitz wahrlich nicht zum ersten Mal passiert. "Der rechte Mob hatte dort, örtlich begrenzt, das Gewaltmonopol in den Straßen." Maaßen habe sich mit seiner Medienkritik positioniert und jenen Oberwasser verschafft, die "überall Kampagnen der Linken und der Hauptstadtmedien" witterten - "und ich stelle mir schon die Frage, warum".

Die eigentlichen Probleme des Abends: Mit Antonie Rietzschel, Journalistin der "Süddeutschen Zeitung", kommt nach dem Pflichtprogramm ein neuer Zungenschlag in die Runde. Endlich geht es um rechtsextreme Strukturen, die auch Sundermeyer "das eigentliche Problem" nennt. Sie spricht von Vernetzungstreffen von rechtsextremen Gruppen in den vergangenen Jahren - "das trägt jetzt Früchte". Das Personenpotenzial sei noch gestiegen. Strukturarbeit im ländlichen Raum sei es, worum es gehen müsse, sagt sie am Ende. Die Debatte, wie sie geführt werde, finde sie allerdings "eher destruktiv". Sundermeyer sagt, die AfD gebe, anders als einst Republikaner oder Schill-Partei, auch ihren Anhängern in Polizei und Verwaltung eine Perspektive: "Ich stelle mir die Frage, wann es den ersten Polizeipräsidenten der AfD in Sachsen gibt."

Die nächste Personendebatte des Abends: Maybrit Illner lenkt die Diskussion dann allerdings auf Horst Seehofer. Hatte der nicht gesagt, er wäre in Chemnitz bei der Demo mitgelaufen, wäre er nicht Innenminister? Philipp Amthor fordert Differenzierung: In Chemnitz seien nicht nur Rechtsextreme marschiert, sondern auch besorgte Bürger. Die Abgrenzung von Rechtsextremismus "ist für uns eine Selbstverständlichkeit", sagt er. Damit allerdings begibt er sich auf dünnes Eis: Die Abgrenzung von Linksextremismus ist für die Union noch viel selbstverständlicher, und trotzdem wird sie ausgesprochen. Olaf Sundermeyer widerspricht ihm vehement: In Chemnitz seien keineswegs "besorgte Bürger" auf der Straße gewesen, "die sich zufällig verirrt haben". Es sei nicht einfach Regierungskritik geäußert worden. Da gehe es um einen "Systemwechsel".

Die Lektüreempfehlung des Abends: Elmar Theveßen vom ZDF paraphrasiert den Soziologen Max Weber: Viele im Land hätten das Gefühl, in einem Hochgeschwindigkeitszug zu sitzen, ohne zu wissen, wie die Weichen gestellt seien. Auf die Gleise müsse Verlass sein. Wer die Existenz eines rechten Mobs leugne, von Fake News spreche oder sich äußere wie Maaßen, nehme Schotter unter den Gleisen weg. Konservative Politiker und Beamte, die Gleise schottern: Manchmal hält das Fernsehen erstaunliche Bilder bereit.

insgesamt 58 Beiträge
TaunusT 14.09.2018
1.
Fünf gegen einen - das ist wirklich drollig. Und für dieses Produkt zahlen wir GEZ.
Fünf gegen einen - das ist wirklich drollig. Und für dieses Produkt zahlen wir GEZ.
nestor01 14.09.2018
2. Betreutes politisches Denken
ARD und ZDF nehmen ihren Erziehungsauftrag für ihre Zuschauer sehr ernst. Deshalb sind die Talk-Runden auch so zusammengesetzt, wie auch dieses Mal. Phillip Amthor hatte in dieser Runde, die Rolle der AfD einzunehmen. Jeder [...]
ARD und ZDF nehmen ihren Erziehungsauftrag für ihre Zuschauer sehr ernst. Deshalb sind die Talk-Runden auch so zusammengesetzt, wie auch dieses Mal. Phillip Amthor hatte in dieser Runde, die Rolle der AfD einzunehmen. Jeder durfte auf ihn einprügeln. Natürlich dürfen in der Sendung auch keine "Rechtsextremismus-Experten" (Sündermeyer) und auch keine Medienvertreter (Theveßen) fehlen. Und auch die kleinste Fraktion im Bundestag ist gleichrangig in den Talkshow-Runden vertreten. Mich gruselt es mittlerweile vor diesen Sendungen. Deswegen sehe ich sie nicht mehr an.
rosskal 14.09.2018
3. Amthor sollte wohl
einen schweren Stand haben. Dafür aber hat er sich hervorragend geschlagen und sehr überzeugende Argumente vorgebracht, welche die Angriffsrede von Herrn Oppermann recht wirkungsvoll abflachen ließ. Fazit: Maaßen hat bei der [...]
einen schweren Stand haben. Dafür aber hat er sich hervorragend geschlagen und sehr überzeugende Argumente vorgebracht, welche die Angriffsrede von Herrn Oppermann recht wirkungsvoll abflachen ließ. Fazit: Maaßen hat bei der Bewertung der Gesamtgeschehnisse nicht das erforderliche Fingerspitzengefühl gezeigt, sich aber zurecht gegen eine von den Medien zu unrecht überspitzt formulierte Video-Überschrift unbekannter Quelle gewandt. Ein in Rede gebrachter Rücktritt sollte ggf. von weiteren "Erkenntnissen" abhängig gemacht werden, nicht allein von einer Bewertung des besprochenen Interviews.
peterpeterweise 14.09.2018
4. Oppositionsführerin fehlte in der Runde
Es wäre schön gewesen, wenn in der Runde auch ein Vertreter der größten Oppositionspartei vertreten gewesen wäre. Könnten die Medien einmal versuchen herauszufinden, ob es keine Einladung gab, oder ob eingeladen wurde, aber [...]
Es wäre schön gewesen, wenn in der Runde auch ein Vertreter der größten Oppositionspartei vertreten gewesen wäre. Könnten die Medien einmal versuchen herauszufinden, ob es keine Einladung gab, oder ob eingeladen wurde, aber die Eingeladenen nicht wollten?
hockeyer12 14.09.2018
5. an die ForIsten über mir
meinen Sie nichts, dass für das wofür die AfD zählt und wieviele Leute sie wählen einer von 5 (20 %) mehr als ausreicht ? Oder erst Recht welche Themenbereiche die AfD relevant abdeckt ? Nämlich genau EINES Vielleicht [...]
meinen Sie nichts, dass für das wofür die AfD zählt und wieviele Leute sie wählen einer von 5 (20 %) mehr als ausreicht ? Oder erst Recht welche Themenbereiche die AfD relevant abdeckt ? Nämlich genau EINES Vielleicht könnten sich alle mal überlegen ob es nicht auch andere Themen gibt in unserem Lande, die es wert sind bearbeitet zu werden. Da könnten so Leute wie Sie, Herr oder Frau nestor beweisen, das Sie kein betreutes politisches Denken brauchen. Denn Das Thema, die vermeintlichen Lösungsvorschläge und die Argumentation der AfD ist doch eher unterkomplex.
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