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Leben und Lernen

Schule, Uni, Wissenschaft

Was Jamaika für die Bildung bringt

In deutschen Klassenzimmern fehlt es an Lehrern, Computern - und oft genug an Putz. Vor der Wahl versprachen alle Parteien Verbesserungen. Könnte Jamaika die Schulen voran bringen?

DPA

Schüler am Gymnasium

Von und
Freitag, 29.09.2017   16:19 Uhr

Sie hat keine Lust mehr: Die bisherige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will im nächsten Kabinett nicht mehr dabei sein. Wer ihr Nachfolger werden wird, ist derzeit völlig offen. Zum einen weil bei der derzeit einzigen realistischen Option für eine Koalition bislang nichts vorangeht. Zum anderen weil sich bei den potenziellen Partnern aus Union, FDP und Grünen niemand so recht als Nachfolger Wankas aufdrängt. Dabei könnte der Chefsessel im Bildungsministerium ein echter Gewinnerposten werden.

Denn dass sich an den 33.000 allgemeinbildenden Schulen etwas tun muss, ist klar. Und auch die fehlenden Kitas und Erzieher sind ein drängendes Thema. Deutschland muss hier in seine Zukunft investieren. Im Wahlkampf überboten sich die Parteien mit vollmundigen Versprechen bis hin zur "weltbesten Bildung für alle" (FDP).

Was kann unter Schwarz-Gelb-Grün daraus werden? Gemeinsamkeiten in der Bildungspolitik sind offensichtlich. Moderner Unterricht, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern und die Sanierung von Schulen - aus den Wahlprogrammen der drei Parteien lässt sich fast aus dem Stand eine neue moderne Bildungspolitik des Bundes stricken:

•Digitalisierung

"Lehrkräfte brauchen Digitalkompetenz", "Unterricht für Berufsschüler digitalisieren", "1000 Euro Technik-Investitionen pro Schüler zusätzlich" - für die FDP war die digitale Bildung ein Top-Thema im Wahlprogramm. Und mit den Grünen gibt es hier kaum Reibungspunkte. Sie wollen "die Kulturtechniken der Digitalisierung - vom Programmieren bis zum kritischen Umgang mit digitalen Geräten und Prozessen - allen Schülerinnen und Schülern" vermitteln. Und die Union? Verspricht die Umsetzung des Digitalpakts und will sicherstellen, "dass bundesweit alle Schulen an das schnelle Internet angebunden sind. Das Gleiche gilt für Hochschulen".

Prognose : Digitale Bildung wird für Jamaika zu einem Vorzeigeprojekt.


Kooperationsverbot

Damit sich der Bund an den Schulen überhaupt einmischen darf, muss das Kooperationsverbot zumindest gelockert werden. Denn Bildung ist laut Verfassung Ländersache. Es ist bisher sogar nur über Umwege möglich, Schulen Geld aus Berlin zukommen zu lassen. Hier ist bereits Bewegung in Sicht: Kurz vor der Wahl starteten mehrere Länder im Bundesrat eine Initiative, um das Kooperationsverbot zu kippen. Hierfür bräuchte es allerdings eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Länderkammer.

FDP und Grüne wollen das Kooperationsverbot abschaffen und fordern starke bundespolitische Schulprogramme, die CDU ist deutlich zurückhaltender und die CSU will die Lage am liebsten gar nicht verändern. Doch auch die Union hat versprochen, sie wolle sich der "gesamtstaatlichen Verantwortung" stellen und die "Gleichwertigkeit von Bildung" sichern.

Prognose : Das Kooperationsverbot bleibt formal bestehen, wird aber deutlich aufgeweicht - die Schulpolitik wird einheitlicher, der Einfluss des Bundes größer.


Schulsanierung

Dass die Sanierung der maroden Schulen dringend nötig ist, bestreitet in den Jamaika-Parteien keiner. Experten schätzen den bundesweiten Finanzbedarf für Instandsetzungen auf deutlich über 30 Milliarden Euro - in ähnlichen Dimensionen liegt der Bedarf bei den Hochschulen.

Prognose: Das von Bund und Ländern vereinbarte Sanierungsprogramm von 3,5 Milliarden wird noch einmal um ein paar Milliarden aufgestockt.


Drei große bildungspolitische Projekte also, bei denen eine Jamaika-Koalition halbwegs reibungslos zueinander finden könnte. Einen möglichen Knackpunkt gibt es allerdings: Beim Baf ö g lässt sich aus den Wahlprogrammen keine einheitliche Strategie ablesen - FDP und Grüne fordern zwar Reformen und Erhöhungen, die konkrete Umsetzung aber bleibt vage. Die Union präsentiert dagegen gar keine Ideen - was eine Einigung erleichtern dürfte.

Sie wird sich ohnehin lieber mit etwas schmücken, was bisher eine politische Luftnummer war: dem Digitalpakt. Den hatte Johanna Wanka Ende 2016 angekündigt, die von ihr dafür versprochenen fünf Milliarden Euro aber nie in der Hinterhand gehabt. Jetzt könnte Geld fließen.

Bei einem der drängendsten Themen - dem Lehrermangel - sind dem Bund jedoch die Hände gebunden. Die Ausbildungsordnung und die Einstellung ist Landessache, die Universitäten als Anbieter von Lehramtsstudiengängen unterstehen ebenfalls nicht der Bundesregierung. Hier könnten die Jamaika-Koalitionäre zwar für ein stärkeres Engagement werben und vielleicht ein bisschen Geld lockermachen, eigentlich aber sind sie machtlos.

Bleibt noch das große Streitthema Studiengeb ühren: Die Bundesgrünen lehnen sie kategorisch ab. Dabei hatte mit Theresia Bauer in Baden-Württemberg ausgerechnet eine grüne Ministerin die Campus-Maut zumindest für ausländische Studenten wiederbelebt. Die FDP hat das Modell in Nordrhein-Westfalen danach begeistert in den Koalitionsvertrag übernommen. Auf Bundesebene aber sind diese Debatten eigentlich egal - denn eine Entscheidung über Studiengebühren ist Ländersache.

Der konfliktträchtige Streitpunkt kann in Koalitionsverhandlungen also locker ausgeklammert werden - und die möglichen Koalitionäre könnten ihre Bildungspolitik als echtes Zukunftsprojekt verkaufen.

insgesamt 27 Beiträge
th.diebels 29.09.2017
1. Föderalismuswahn(sinn)
im Bereich Schule und Bildung ! Noch darf jedes Bundesland ungestraft Experimente an und in den Klassenzimmern durchführen ! Schule und Bildung gehört endlich in eine Hand ! Im Übrigen: es fehlt nicht nur an PC - sondern [...]
im Bereich Schule und Bildung ! Noch darf jedes Bundesland ungestraft Experimente an und in den Klassenzimmern durchführen ! Schule und Bildung gehört endlich in eine Hand ! Im Übrigen: es fehlt nicht nur an PC - sondern auch an WC und sonst. Kleinigkeiten !
Hrothgaar 29.09.2017
2. Nein, auch Jamaika kann das nicht!
Es wird immer viel versprochen nie gehalten. In den letzen 20 Jahren ist NIE Geld an den Schulen angekommen. Es versickert vorher! Aber die Leute und die Wähler die immer die gleichen Wählen begreifen das nicht. Sie werden es [...]
Es wird immer viel versprochen nie gehalten. In den letzen 20 Jahren ist NIE Geld an den Schulen angekommen. Es versickert vorher! Aber die Leute und die Wähler die immer die gleichen Wählen begreifen das nicht. Sie werden es NIE begreifen. Es wird sich auch in den nächsten 20 Jahren nichts ändern. Findet euch damit ab.
jjcamera 29.09.2017
3. Deutsch
Ich sehe schon eine neue Generation von Schülern, die den ganzen Tag wie hypnotisiert auf ihre Geräte starren und nicht einmal mehr in der Lage sind, auch nur einen einzigen deutschen Satz orthografisch und grammatikalisch [...]
Ich sehe schon eine neue Generation von Schülern, die den ganzen Tag wie hypnotisiert auf ihre Geräte starren und nicht einmal mehr in der Lage sind, auch nur einen einzigen deutschen Satz orthografisch und grammatikalisch richtig schreiben zu können. Dafür beherrschen sie Cyber-Mobbing perfekt.
ibecf 29.09.2017
4. Könnte Jamaika die Schulen voran bringen?
Nein, wie auch jede andere Koalition im Bund. Weil Schulen ist Sache der einzelnen Bundesländer. Sollen sie lieber mal um die Themen kümmern die Sache des Bundes sind da haben sie mehr als genug zu tun.
Nein, wie auch jede andere Koalition im Bund. Weil Schulen ist Sache der einzelnen Bundesländer. Sollen sie lieber mal um die Themen kümmern die Sache des Bundes sind da haben sie mehr als genug zu tun.
fottesfott 29.09.2017
5. Die Aufweichung des Kooperationsverbotes wird eher...
...zu mehr Chaos führen. Beispiele? Was nützt Geld vom Bund, wenn auf kommunaler und Landesebene die Kapazitäten fehlen, das Geld sinnvoll zu verbauen. Und wenn es wider Erwarten anders kommt: was nützt eine schöne, [...]
...zu mehr Chaos führen. Beispiele? Was nützt Geld vom Bund, wenn auf kommunaler und Landesebene die Kapazitäten fehlen, das Geld sinnvoll zu verbauen. Und wenn es wider Erwarten anders kommt: was nützt eine schöne, brandneue Schule, wenn keine Lehrer darin unterrichten? Gibt es bei Kitas ja heute schon. Und wenn der Bund erst mal genug Geld bereitgestellt hat, ist es doch eher eine Frage von Tagen als von Jahren, bis er über die Lehrinhalte (mit-) bestimmen will. Es soll ja zukünftig ein Fach "Wirtschaft" oder "Alltagskompetenz" geben, das wird ein Spaß mit FDP und Grünen: 7 Atomkraftwerke weniger 5 Atomkraftwerke oder 7 Porsche weniger 5 Porsche?

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