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Leben und Lernen

Mangelnder Brandschutz an Schulen

Berliner Schülerin zieht vor Gericht

An vielen Berliner Schulen liegt der Brandschutz im Argen. Weil es an einer Grundschule im Ernstfall besonders gefährlich werden könnte, bemühen eine Siebenjährige und ihre Eltern nun die Justiz.

DPA

Feuerwehrauto im Einsatz (Symbolfoto)

Von
Donnerstag, 05.10.2017   17:38 Uhr

Würde in der Schule von Helen, 7, ein Brand ausbrechen, dann gäbe es zwei Fluchtwege. Einer führt über ein Treppenhaus vom ersten Stock ins Erdgeschoss. Brennt auch das Treppenhaus, müssten sie und die anderen Kinder in die entgegengesetzte Richtung laufen, den Flur entlang, und am Ende des Flurs aus dem Fenster klettern. Dort gibt es ein großes Dach mit leichter Neigung, wo sie in fünf Meter Höhe warten müssten, bis Rettung kommt.

Der Weg gilt für bis zu 70 Schüler und ihre Lehrer. Ob das Dach des Fünfzigerjahregebäudes sie alle tragen würde, weiß niemand so genau, die Statik wurde dafür nie geprüft. Und ein Geländer gibt es auch nicht.

Ein unhaltbarer Zustand, finden Helens Eltern, und deshalb haben sie einen Eilantrag gegen das Bezirksamt Berlin-Mitte gestellt, der für die Anna-Lindh-Grundschule in Berlin-Wedding zuständig ist. Umgehend soll demnach ein ordentlicher Brandschutz sichergestellt werden, zur Not mit einer Feuertreppe und einem vergrößerten Fenster.

"Das wären geschätzte Kosten von 3000 Euro, machbar in zwei Wochen", sagt Jens Koehn, der Anwalt der Familie. Er hat dem Bezirk noch andere Möglichkeiten vorgeschlagen, etwa eine Feuerwache im Treppenhaus, aber konkrete Zusagen bekam er keine. "Das ist besonders ärgerlich, weil es im Moment kein finanzielles Problem ist. Berlin hat im Moment durchaus Geld für Schulsanierungen", sagt Koehn.

Juristische Sprengkraft

Der Fall, über den zuerst die "Berliner Morgenpost" berichtet hatte, wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die verlotterten Schulgebäude in Berlin. Er hat auch juristische Sprengkraft. Geben die Richter Helens Familie tatsächlich recht, dann ist in Berlin etwas los, und nicht nur da. Dann könnten überall dort, wo der Schlendrian von Ämtern zum Sicherheitsrisiko wird, die Gerichte eingeschaltet werden.

Dass es um Schlendrian geht, ist eigentlich klar. Der Mangel ist spätestens seit 2003 bekannt. Da kritisierte ein Sachverständiger den Fluchtweg bei einer der vorgeschriebenen Brandschutzüberprüfungen. Ebenso 2008 und 2013. Jedes Mal wurde eine Frist von zwei Monaten gesetzt, in der Berlin-Mitte den Mangel beseitigen sollte. Dort hat sich auch der Schulleiter mehrfach beschwert. Passiert ist: nichts.

Die Anna-Lindh-Grundschule, Baujahr 1955, soll ohnehin grundsaniert werden - angeblich hat der Bezirk die Brandschutzfrage auch deshalb immer wieder verschoben. Doch wann diese Sanierung in Angriff genommen wird, ist unklar. In diesem Jahr sicher nicht mehr, und auch auf einer Liste der Bildungsbehörde, die große Schulinvestitionen für 2018 und 2019 aufführt, taucht die Schule nicht auf. Doch Helens Eltern wollten nicht mehr warten.

Wie geht es nun weiter? Zunächst darf das Bezirksamt zu dem Antrag Stellung nehmen. Die Frist dafür ist gerade abgelaufen, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Liegt die Stellungnahme vor, ist das Gericht am Zug. Beobachter rechnen damit, dass spätestens im November eine Entscheidung vorliegen sollte.

Sollte das Gericht eine schnelle Besserung des Mangels anordnen, kann sich die Umsetzung trotzdem hinziehen: Dann geht es unter anderem darum, für welche Lösung sich der Bezirk entscheidet.

Viele Berliner verfolgen das Verfahren aufmerksam. Denn der Brandschutz liegt an vielen Schulen im Argen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Berliner SPD-Politikers Joschka Langenbrinck schrieb der Senat für Stadtentwicklung im März, dass in zahlreichen Schulen die jüngste Brandsicherungsprüfung länger zurückliegt als die vorgeschriebenen fünf Jahre. Und wenn dort Mängel auffallen, fehlt es häufig an Personal, ihre Beseitigung zu überwachen. (Lesen Sie hier die Antwort auf die Kleine Anfrage im Original.)

"Das ist unser Vorteil", sagt Koehn: "Wir haben Protokolle und klare Handlungsanweisungen, die die zuständigen Stellen bisher ignorieren. Jetzt muss bald konkret etwas getan werden."

insgesamt 80 Beiträge
Europa! 05.10.2017
1. Super Idee!
Wegen mangelndem Brandschutz kann auch der Flughafen BER ("Willy Brandt") schon seit Jahren nicht eröffnet werden. Ob jetzt die Schulen geschlossen werden? Ich bin gespannt.
Wegen mangelndem Brandschutz kann auch der Flughafen BER ("Willy Brandt") schon seit Jahren nicht eröffnet werden. Ob jetzt die Schulen geschlossen werden? Ich bin gespannt.
dirsch 05.10.2017
2. Traurig
Jeden kleinen Laden würde man schließen wenn solche Verstöße so lange nicht behoben werden, jeden kleinen Handwerker oder Ladenbesitzer würde man deswegen das Leben zur Hölle machen. Aber hier ist es okay, hier schlampt der [...]
Jeden kleinen Laden würde man schließen wenn solche Verstöße so lange nicht behoben werden, jeden kleinen Handwerker oder Ladenbesitzer würde man deswegen das Leben zur Hölle machen. Aber hier ist es okay, hier schlampt der Senat
Gwylim 05.10.2017
3. Das ist der Weg
Ich denke, dass dies der beste Weg ist um die Maschinerie namens Bürokratie zum Laufen zu bringen. Die Entscheidung der Gerichte wird zeigen auf welche Seite sie sich stellen werden. Vielleicht eine der letzten Chancen um die [...]
Ich denke, dass dies der beste Weg ist um die Maschinerie namens Bürokratie zum Laufen zu bringen. Die Entscheidung der Gerichte wird zeigen auf welche Seite sie sich stellen werden. Vielleicht eine der letzten Chancen um die sogenannten "bürgerlichen Freiheiten" zu verteidigen. Natürlich kann man an den äußerlichen Anzeichen der bürgerlichen Institutionen beobachten, was wichtig ist und was nicht.
trick66 05.10.2017
4. Immer wieder schön
Immer neue Wendungen des immer gleichen Themas. Und jetzt dürfen die Uninformierten noch raten, welche Partei in Berlin seit 1996 durchgehend die/den Bildungssenator*in stellt. Man könnte glatt auf die Idee kommen, dass viele [...]
Immer neue Wendungen des immer gleichen Themas. Und jetzt dürfen die Uninformierten noch raten, welche Partei in Berlin seit 1996 durchgehend die/den Bildungssenator*in stellt. Man könnte glatt auf die Idee kommen, dass viele Wähler ein Produkt dieses Bildungssystems sein könnten?!
valmel 05.10.2017
5.
Tja, bei einem privaten Mietshaus greift man rigoros durch und wirft die Mieter von hier auf jetzt auf die Straße. Bei einer öffentlichen Schule sieht die Sache dann plötzlich anders aus...
Tja, bei einem privaten Mietshaus greift man rigoros durch und wirft die Mieter von hier auf jetzt auf die Straße. Bei einer öffentlichen Schule sieht die Sache dann plötzlich anders aus...
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