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Leben und Lernen

AfD-Meldeportale gegen Lehrer und Professoren

"Ein Mittel von Diktaturen"

Die AfD drängt Schüler dazu, Pädagogen zu melden, die die Partei kritisieren. Nun will sie sogar die Namen unliebsamer Lehrer und Professoren veröffentlichen. Juristen warnen: Wer meldet, könnte sich strafbar machen.

DPA

Lehrer und Schüler im Unterricht (Symbolbild)

Von
Donnerstag, 11.10.2018   21:13 Uhr

Es wirkt, als gehe es vor allem um Provokation, wieder einmal. Nachdem die AfD in mehreren Bundesländern angekündigt hat, mit digitalen Meldeplattformen gegen AfD-kritische Lehrer vorzugehen, legt ein baden-württembergischer Landtagsabgeordneter nach.

In Stuttgart schaltete AfD-Politiker Stefan Räpple am Donnerstag zwei Portale frei, auf dem Schüler ihre Lehrer und Studenten ihre Professoren melden sollen. Und: Räpple kündigte an, die Namen von Lehrern oder Professoren sogar veröffentlichen zu wollen. "Das sind öffentliche Personen mit hoheitsrechtlichen Aufgaben", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Es müssten dafür Belege vorliegen, etwa Unterrichtsmaterial oder Klausuren, bei denen die Fragen darauf abzielten, die AfD negativ darzustellen, sagte Räpple. Auf seinen Portalen ruft er Schüler dazu auf, Dateien hochzuladen, "Screenshots, Audio etc.". Das Formular trägt die polemische Überschrift "Mein Lehrer hetzt!", beziehungsweise "Mein Prof. hetzt".

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Die geplanten oder - wie auch in Hamburg - bereits freigeschalteten Plattformen lösten heftige Empörung aus. Neben dem Präsident der Kultusministerkonferenz, Helmut Holter, und anderen Politikern kritisierte auch Bundesjustizministerin Katarina Barley das Vorgehen scharf. "Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

AfD-Vizechef Georg Pazderski sagte hingegen, die Onlineportale seien "unbedingt notwendig", weil in vielen Schulen von Lehrern nur noch ein "einseitiges links-grünes Weltbild" verbreitet und geduldet werde.

Die Kultusminister wollen sich auf ihrer bis Freitag dauernden Tagung in Berlin nun gegen die AfD-Portale positionieren. Holter sagte, die Länder prüften juristische Schritte. Ein Verbot der Meldeportale sei rechtlich aber schwierig.

In der Theorie macht sich die AfD mit solchen Portalen juristisch angreifbar, vor allem wenn sie auf eine Veröffentlichung von Einsendungen abzielt. Das gilt auch für Schüler, die dort mitmachen. "Es zählt zur Pflicht von Schülerinnen und Schülern, die Persönlichkeitsrechte aller im Schulalltag miteinander vereinten Menschen zu beachten", sagte Alexander Münch, Experte für Schulrecht in Hamburg, dem SPIEGEL.

Aufsichtsbeschwerde und Onlineplattform: Müssen Lehrer die AfD fürchten?

Wenn ein Schüler dazu beitrage, dass der Name einer Lehrkraft ohne ihr Einverständnis anprangernd im Netz veröffentlicht werde, könne das den Erlass einer Ordnungsmaßnahme rechtfertigen. Dazu zählen zum Beispiel ein schriftlicher Verweis, Unterrichtsausschluss oder sogar Entlassung aus der Schule. "Denkbar ist auch die Erfüllung der Straftatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede und der Verleumdung", sagte Münch.

Schüler dürfen den Unterricht ihrer Lehrer zudem erst gar nicht heimlich filmen oder anderweitig aufnehmen, denn auch damit verletzen sie deren Persönlichkeitsrechte und machen sich unter Umständen strafbar.

Ziel: Lehrer einschüchtern

Die Plattformen gelten aber auch dann als rechtlich problematisch, wenn die Meldungen, die dort eingehen, nicht veröffentlicht werden sollen. Die Hamburger AfD hatte zum Beispiel angekündigt, vermeintliche oder echte Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an die Schulbehörde weiterzuleiten. "Eine solche systematische Datenerhebung, in die die Betroffenen nicht eingewilligt haben, ist jedoch nach der neuen Datenschutz-Grundverordnung nicht zulässig", sagte der Kölner Rechtsanwalt Christian Birnbaum dem SPIEGEL.

Allerdings ist es mühsam und mitunter teuer, gegen die Aktionen der AfD vorzugehen. Wer zum Beispiel eine Unterlassung gegen die Sammlung persönlicher Daten oder deren Veröffentlichung erwirken oder gar Schmerzensgeld einklagen wolle, trage die volle Beweislast und müsse zunächst auf eigene Kosten einen Anwalt beauftragen, sagt Birnbaum.

Sein Rat: "Ich würde als Lehrer versuchen, möglichst damit zu leben, wenn irgendetwas auf irgendeiner Internetseite auftaucht." Denn Lehrer dürfen trotz Neutralitätsgebot natürlich eine Meinung vertreten, auch ihren Schülern gegenüber, solange sie denen keine Ansichten aufdrängen. Und eigentlich gehe es der AfD primär um ein Ziel: Lehrer einzuschüchtern.

mit Material von dpa

insgesamt 134 Beiträge
robert.mantis 11.10.2018
1. Ich will petzen
Mein AfD-Abgeordneter hetzt und ich möchte gerne eine Plattform, auf der ich das melden kann. Ich bin leider nicht mehr so befriedigt wie früher, wenn ich auf Facebook Morddrohungen verschicke, daher hätte ich gern eine [...]
Mein AfD-Abgeordneter hetzt und ich möchte gerne eine Plattform, auf der ich das melden kann. Ich bin leider nicht mehr so befriedigt wie früher, wenn ich auf Facebook Morddrohungen verschicke, daher hätte ich gern eine Meldeplattform, die von rechtsradikalen Analphabeten erstellt wurde und auf der ich meinen Lebensfrust in ein Formular kotzen kann. Leider sind die bestehenden "Sozialen Medien" völlig unzureichend in Hinblick auf die Möglichkeiten zur Verbreitung von Hetze und Mobbing.
tclaussnitzer 11.10.2018
2.
Unglaublich wie hier die Tatsachen verdreht und gewendet werden. Schämt Euch Spon.
Unglaublich wie hier die Tatsachen verdreht und gewendet werden. Schämt Euch Spon.
Ein_denkender_Querulant 11.10.2018
3. Wichtige und nötige Plattform!
So wie bisher kann es nicht weiter gehen, es muss etwas passieren. Dadurch, dass Kinder und Eltern namentlich preisgeben, dass sie NS-Ideologie wünschen, kennt man die Betroffenen und kann mit geschichtlichem Förderuntericht [...]
So wie bisher kann es nicht weiter gehen, es muss etwas passieren. Dadurch, dass Kinder und Eltern namentlich preisgeben, dass sie NS-Ideologie wünschen, kennt man die Betroffenen und kann mit geschichtlichem Förderuntericht gegensteuern, idealerweise auch als Angebot für die Eltern. Hier und da kann es vielleicht etwas Erkenntnis schaffen. Alles natürlich auf freiwilliger Basis. Gerade wenn die Daten, entgegen der DSGVO, veröffentlicht werden, können Freunde, Bekannte und Nachbarn versuchen, die verlorenen Geister mit Liebe zurück ins Leben zu bringen.
M. Vikings 11.10.2018
4. Liebe Kinder und Jugendliche!
Laßt das mal lieber bleiben mit der Denunziation Eurer Lehrer. Das kennen wir schon aus der Vergangenheit. Wenn Ihr Euch erst mal an die Denunziationen Eurer Lehrer gewöhnt habt, werdet Ihr auch irgendwann bereit sein [...]
Laßt das mal lieber bleiben mit der Denunziation Eurer Lehrer. Das kennen wir schon aus der Vergangenheit. Wenn Ihr Euch erst mal an die Denunziationen Eurer Lehrer gewöhnt habt, werdet Ihr auch irgendwann bereit sein Eure Eltern und Geschwister zu verraten. Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant heißt es. Das stimmt aber nicht ganz, die größten Lumpen sind die, die zum Verrat aufrufen.
oldeisi 11.10.2018
5. Konsequent eben!
NAZI's haben Nazimethoden.
NAZI's haben Nazimethoden.
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