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Leben und Lernen

Aufsichtsbeschwerde und Onlineplattform

Müssen Lehrer die AfD fürchten?

Die AfD geht gegen unliebsame Lehrer vor: In mehreren Bundesländern hat sie Aufsichtsbeschwerden eingereicht oder will Pädagogen über Onlineplattformen der Schulbehörde melden. Was erlaubt ist - und was nicht.

Getty Images/Westend61

Lehrer diskutiert mit Schülern (Symbolbild)

Von
Dienstag, 09.10.2018   10:52 Uhr

Spitzenpolitiker der AfD sorgen mit polemischen Äußerungen immer wieder für Entrüstung, zum Beispiel wenn sie den Nationalsozialismus als "Vogelschiss" bezeichnen. Gleichzeitig ist die Partei politisch sehr erfolgreich: Sie sitzt im Bundestag und in fast allen Landesparlamenten. Lehrer, die ihre Schüler über tagesaktuelle Geschehnisse und gesellschaftliche Entwicklungen aufklären wollen und sollen, kommen deshalb um das Thema AfD nicht herum.

Die Partei beobachtet zum Teil sehr genau, was Pädagogen im Unterricht behandeln - und wie sie es tun. Und sie wehrt sich, wenn sie sich davon beleidigt fühlt. In Hamburg hat sie eine Onlineplattform eingerichtet, auf der Schüler, Eltern und Lehrer "politische Indoktrination" gegen die AfD melden sollen. Verstöße gegen das Neutralitätsgebot werde man der Schulbehörde übermitteln.

Wie die Funke Mediengruppe berichtet, plant die Partei auch in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und einigen anderen Bundesländern ähnliche Portale.

Zudem sind mehrere Fälle bekannt geworden, in denen AfD-Politiker Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Lehrer eingereicht haben. In Bremen hatte ein Pädagoge zum Beispiel die Pressemitteilung eines Bremer AfD-Abgeordneten thematisiert und die Schüler dabei - so der Vorwurf der Partei - "für seine politische Agenda eingespannt".

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Letzteres wäre tatsächlich rechtswidrig. Lehrer können sich zwar auch auf die Meinungsfreiheit berufen. Ihnen ist es jedoch untersagt, Schüler in ihrem Sinne parteipolitisch zu beeinflussen. Sie sind im und außerhalb des Unterrichts zu Neutralität und Mäßigung verpflichtet.

Doch wo verläuft die Grenze? Und was können Lehrer unternehmen, wenn sie sich von AfD-Politikern angeprangert fühlen? Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Wie viel Kritik ist im Unterricht erlaubt?

Für Lehrer gilt bundesweit ein Neutralitätsgebot, der sogenannte Beutelsbacher Konsens. Dort heißt es: "Es ist nicht erlaubt, den Schüler im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der 'Gewinnung eines selbstständigen Urteils' zu hindern." Lehrer müssen unterschiedliche Meinungen thematisieren und gelten lassen.

Gleichzeitig sind sie verpflichtet, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Außerdem haben sie den Auftrag, Kinder im Geiste der Menschenwürde, Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung zu erziehen. Es gehört also auch zu ihren Aufgaben dazu, darauf aufmerksam zu machen, wenn in parteipolitischen Texten Grundwerte missachtet werden.

Wie tun sie das, ohne sich angreifbar zu machen?

Am besten sachlich und respektvoll. "Lehrer müssen ihre politische Überzeugung nicht verbergen, dürfen sie aber Schülern auch nicht aufdrängen", sagt Bildungs- und Verwaltungsrechtler Jörg Ennuschat von der Ruhr-Universität Bochum. Wenn ein Schüler die AfD gut findet, muss auch er seine Ansicht gleichberechtigt äußern dürfen.

Was können Lehrer tun, wenn die AfD eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Schulbehörde einreicht?

Nichts. Schlaflose Nächte muss ihnen das aber auch nicht bescheren. Jeder darf eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen. Der betroffene Beamte hat das Recht, sich zur Beschwerde zu äußern. Nur wenn er wirklich seine Pflichten verletzt hätte, könnten seine Vorgesetzten gegen ihn Maßnahmen ergreifen.

Die Behörde könnte ihn formlos ermahnen, ohne nachteilige Folgen. Oder sie könnte disziplinarrechtlich vorgehen, etwa einen Verweis aussprechen, der mit einem Vermerk in der Akte des Lehrers einhergehen kann. Im äußersten Fall kann der Pädagoge seinen Beamtenstatus verlieren. Die Hürden für einen solchen Schritt sind allerdings extrem hoch. "Die meisten Dienstaufsichtsbeschwerden sind unbegründet und verlaufen im Sand", sagt Ennuschat.

Ist es erlaubt, Lehrer über eine Internetplattform anzuschwärzen?

Hier muss abgewogen werden zwischen der Meinungsfreiheit und den Persönlichkeitsrechten des Lehrers. Wird er im Internet beleidigt, kann er versuchen, zivilrechtlich gegen den Betreiber der Plattform vorzugehen. Den Lehrer zu bewerten, ist aber prinzipiell zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof 2009 entschieden, als sich eine Lehrerin gegen eine anonyme Benotung ihrer Person auf dem Portal spickmich.de wehrte.

Dieses Portal war allerdings nur registrierten Nutzern zugänglich. "Wenn die AfD Pädagogen im Netz öffentlich an den Pranger stellen und damit sozial ausgrenzen würde, könnte das rechtswidrig sein", sagt Ennuschat. Die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland sei jedoch so, dass ein Eintrag auf solch einer Plattform in vielen Kreisen eher als "demokratischer Ritterschlag" wahrgenommen werden würde.

Anmerkung der Redaktion: Dies ist die aktualisierte Fassung eines Artikels, der zuerst am 12. Juni 2018 auf SPIEGEL ONLINE veröffentlicht wurde.

Im Video: Wie rechts ist die AfD?

Foto: dbate.de
insgesamt 45 Beiträge
ichliebeeuchdochalle 09.10.2018
1.
Die AfD nutzt alle demokratischen Rechte, um die Demokratie abzuschaffen. Das macht sie so wie damals die NSDAP. Darf Sie das? Ja. Sie darf alles, was rechtlich erlaubt ist, nutzen. Ist das für die Demokratie an irgendeiner [...]
Die AfD nutzt alle demokratischen Rechte, um die Demokratie abzuschaffen. Das macht sie so wie damals die NSDAP. Darf Sie das? Ja. Sie darf alles, was rechtlich erlaubt ist, nutzen. Ist das für die Demokratie an irgendeiner Stelle problematisch, bleibt es den Demokraten überlassen, die Gesetze anzupassen ... und zwar soweit, wie es die Verfassung Deutschlands zuläßt. Und die Lehrer sollten gelassen bleiben. Vorausgesetzt, sie erhalten aus dem zuständigen Ministerium und den für sie zuständigen Behörden entsprechende Rückendeckung. Also Politiker: Hausaufgaben machen und einen Kodex ausarbeiten, an dem sich die Lehrer orientieren können. Und ruhig bleiben. Schnappatmung und panisch losplappern ist nichr angesagt. Arbeiten!
Rollerfahrer 09.10.2018
2. Das läuft in Leere, wetten daß!
Sowenig sich die AFD'ler um die Grundwerte kümmern, so wenig Sorgen sollte man sich um die möglichen Dienstauftsichtsbeschwerden machen! Erstens werden die zuständigen Abteilungen, alleine durch die zu erwartende Masse, quasi [...]
Sowenig sich die AFD'ler um die Grundwerte kümmern, so wenig Sorgen sollte man sich um die möglichen Dienstauftsichtsbeschwerden machen! Erstens werden die zuständigen Abteilungen, alleine durch die zu erwartende Masse, quasi arbeitsunfähig, zum zweiten dürfte es rechtlich unendlich schwer fallen, irgendwelche Konsequenzen durchzusetzen! Also, keine Angst, es ist Populismus, sonst nichts! Ihr Lehrer, lasst euch keine Angst einjagen! Genau das wollen diese A....! Viel mehr, tut genau daß, was für die freiheitlichen Grundordnung richtig und wichtig ist! Wir brauchen euch!
baal0815 09.10.2018
3. selbst aktiv werden!!!
Statt eine solche Aktion einer rechten Partei zu überlassen, sollten die Länder eigene Seiten schalten, über die man entsprechende Verfehlungen melden kann. Zum einen landen die Meldungen dann gleich beim richtigen Adressaten. [...]
Statt eine solche Aktion einer rechten Partei zu überlassen, sollten die Länder eigene Seiten schalten, über die man entsprechende Verfehlungen melden kann. Zum einen landen die Meldungen dann gleich beim richtigen Adressaten. Und es wäre eine gewisse Neutralität gewährleistet. Ich schließe nämlich nicht aus, dass auch so mancher Lehrer der AfD nahe steht und dies im Unterricht auch deutlich macht. Also: überlasst das nicht den Rechten!
pariah_aflame 09.10.2018
4. Sanft
Der Artikel geht ausgesprochen sanft mit diesen Denunzierplattformen um. Die AfD als Blockwart der schulischen Bildung - ist das akzeptabel? Und die Meldeplattform selbst ist anonym für den sich Beschwerenden - hier ist Tür [...]
Der Artikel geht ausgesprochen sanft mit diesen Denunzierplattformen um. Die AfD als Blockwart der schulischen Bildung - ist das akzeptabel? Und die Meldeplattform selbst ist anonym für den sich Beschwerenden - hier ist Tür und Tor geöffnet, wenn Schüler einen missliebigen Lehrer fertig machen wollen. Oder dessen Eltern! Wer sagt denn beispielsweise, dass es nicht die Eltern sind, die da gegen Lehrer vorgehen, weil er ihrem Kind eine fünf gegeben hat?
Rollerfahrer 09.10.2018
5. @3 baal0815 "selbst aktiv werden"
Deinen Beitrag finde ich eine gute und naheliegend! Daumen hoch! Warum bin ich nicht drauf gekommen? Sehe da aber auch folgende Probleme: 1) Ob diese Art von "Angestellten"-Überwachung wirklich förderlich ist, mag [...]
Deinen Beitrag finde ich eine gute und naheliegend! Daumen hoch! Warum bin ich nicht drauf gekommen? Sehe da aber auch folgende Probleme: 1) Ob diese Art von "Angestellten"-Überwachung wirklich förderlich ist, mag ich bezweifeln 2) Dann kommen die AFD´ler und "wir habens erfunden!" 3) Kann bereits heute jeder mit ein wenig Aufwand falsce Dinge "melden". Beide erstgenannten Punkte mögen mir nicht wirklich zusagen!
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