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Leben und Lernen

Verdacht in Berlin

Wenn "Reichsbürger" unterrichten

Ein Berliner Lehrer ist freigestellt, weil er rechte Verschwörungstheorien verbreitet. Behörden prüfen, ob er zu den "Reichsbürgern" gehört. Wie neutral müssen Pädagogen sein? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

youtube

Berliner Grundschullehrer Nikolai N.

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Dienstag, 30.01.2018   09:58 Uhr

In seiner Freizeit betreibt er einen fragwürdigen YouTube-Kanal, sieht das "weiße Europa" vom Aussterben bedroht und verbreitet rechte Verschwörungstheorien. Tagsüber unterrichtete Nikolai N. bis vor Kurzem an einer Berliner Grundschule. Seit Anfang Januar ist er freigestellt. Die Berliner Innenverwaltung prüft nun, ob N. zur Bewegung der "Reichsbürger" gehört. "Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik ab, Behörden und Gesetze erkennen sie nicht an. Ihre Zahl ist zuletzt stark gestiegen.

In seinen Videos bestreitet N., Reichsbürger zu sein. Er teilt jedoch offensichtlich einige ihrer Ansichten. So zweifelt er daran, dass das deutsche Grundgesetz eine Verfassung ist.

SPIEGEL TV über gefährliche Reichsbürger

Foto: SPIEGEL TV

Ist N. ein krasser Einzelfall?

Auch in Brandenburg, im Saarland, in Mecklenburg-Vorpommern und in Nordrhein-Westfalen sind Lehrer mit fragwürdigen Auftritten in ihrer Freizeit aufgefallen. Bei einem Lehrer aus Nordrhein-Westfalen hat sich bestätigt, dass er den "Reichsbürgern" zuzuordnen ist. Er darf vorerst nicht unterrichten, ein Disziplinarverfahren läuft. In Mecklenburg-Vorpommern wurde eine Lehrerin im Mai 2017 aus dem Schuldienst entlassen, weil sie bei einer Neonazi-Demonstration aufgetreten war. Die Frau hatte zunächst Klage gegen die Kündigung eingereicht, diese aber später wieder zurückgezogen.

Was Lehrer im Unterricht dürfen - und was nicht

Ob verbeamtet oder nicht, für Lehrer gilt im Klassenzimmer politische Neutralität. Das Bundesverfassungsgericht hat beispielsweise in den Neunzigerjahren entschieden, dass Lehrer keine Anti-Atomkraft-Plakette im Unterricht tragen dürfen.

Auch Werbung für Parteien ist streng verboten - egal ob für die SPD oder die NPD. Wenn ein Lehrer beispielsweise im Unterricht Wahlflyer für seine Partei verteilt, wäre das ein Kündigungsgrund. Nun haben auch Lehrer natürlich eine politische Meinung. Diese müssen sie den Schülern nicht verschweigen, aber sie sind verpflichtet, die Gegenargumente deutlich zu machen.

Wie kann es sein, dass Verschwörungstheoretiker unterrichten?

Wenn Lehrer sich nicht im Unterricht, sondern in ihrer Freizeit fragwürdig verhalten, ist es schwer, sie loszuwerden - besonders wenn sie nicht verbeamtet sind wie Nicolai N. aus Berlin. Er darf in seiner Freizeit theoretisch tun, was er will. Doch auch Angestellte im öffentlichen Dienst müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. So steht es im Tarifvertrag. Ob N. mit seinen Videos dagegen verstößt, müssen nun die Behörden untersuchen.

Für verbeamtete Lehrer gelten noch strengere Regeln. Sie sind auch in ihrer Freizeit zur Mäßigung verpflichtet. Das heißt, sie dürfen keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie sich politisch neutral verhalten können. Wer dagegen verstößt, kann Probleme kriegen. Die hessische Landesregierung will beispielsweise verhindern, dass Björn Höcke in Zukunft wieder an einer Schule unterrichtet. Der AfD-Politiker ist dort als Lehrer verbeamtet. Dass er Mitglied der AfD ist und ein politisches Amt bekleidet, ist kein Problem. Das dürfen auch Beamte. Solange Höcke im Thüringer Landtag sitzt, ist er beurlaubt.

Allerdings war er mehrfach mit umstrittenen Äußerungen zum Holocaust aufgefallen. Bei einer Rede in Dresden hat er beispielsweise in Bezug auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin gefordert, Schüler nicht "mit dieser Geschichte" zu konfrontieren.

Auch das sächsische Kultusministerium betont auf Anfrage, dass es Lehrern nicht völlig freistehe, in ihrer Freizeit, zu tun und zu äußern, was sie wollen - egal, ob sie verbeamtet sind oder nicht. Eine pauschale Aussage, wann die Grenze überschritten wird, sei jedoch nicht möglich. Es komme immer auf den Einzelfall an. "Die Leugnung der systematischen Tötung von Juden im Dritten Reich (sog. Auschwitzlüge) stellt allerdings zweifelsfrei einen schwerwiegenden Pflichtverstoß dar, der dienst-, beziehungsweise arbeitsrechtlich zu ahnden ist", teilte das Ministerium mit.

Wieso hat es so lange gedauert, bis die Schule reagierte?

Schon vor Jahren gab es Vorwürfe gegen Nicolai N., weil er in einer Klasse ein Video mit Verschwörungstheorien gezeigt haben soll. Er verließ die Schule daraufhin freiwillig und wechselte zu der Berliner Grundschule, an der er noch bis vor Kurzem unterrichtete. "Wir kannten die Vorwürfe und haben Herrn N. von Anfang an deutlich gemacht, dass er Dienstliches und Privates strikt trennen müsse", sagte Schulleiter Harry Könnecke dem SPIEGEL. Daran habe sich N. auch gehalten. Beschwerden von Schülern oder Eltern habe es nicht gegeben.

Auch in Nordrhein-Westfalen wussten die Behörden lange von den Vorwürfen gegen den "Reichsbürger"-Lehrer. Doch erst als der Fall öffentlich wurde, ist der Mann vom Unterricht freigestellt worden.

Vorwürfe gegen Lehrer bleiben oft lange unter Verschluss, weil Schulleiter zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Sie dürfen sich also nicht einfach an die Öffentlichkeit oder die Politik wenden, wenn sich Eltern oder Schüler über einen Lehrer beschweren.

Was können Eltern tun?

"Am besten sprechen Eltern zunächst mit dem Lehrer", rät der Vorsitzende des Bundeselternrats, Stephan Wassmuth. Besonders wichtig sei es, die Vorwürfe und das Gespräch schriftlich zu dokumentieren. "Man sollte auf jeden Fall zu zweit sein, damit es einen weiteren Zeugen gibt und gegebenenfalls den Vertrauenslehrer hinzuziehen", sagt Wassmuth.

Erhärtet sich der Verdacht oder zeigt sich der Lehrer uneinsichtig, sollten Eltern umgehend Kontakt mit der Schulleitung, dem Schulelternbeirat und der Kultusbehörde aufnehmen. "Auch in diesem Fall ist es wichtig, alles ganz genau zu dokumentieren", sagt Wassmuth.

Wie es für den Berliner Lehrer weitergeht, ist unklar. Er betreibt noch immer seinen YouTube-Kanal. Ein Video, das N. anlässlich des Holocaust-Gendenktags hochgeladen hat, ist laut seinen Angaben von YouTube gesperrt worden.

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