Schrift:
Ansicht Home:
Leben und Lernen

Streit über Digitalpakt für Schulen

Länder, stellt euch nicht so an

Der Bund will mehr Geld ins Schulsystem geben dürfen - und dafür das Grundgesetz ändern. Mehrere Länder sträuben sich dagegen. Sie wollen sich nicht reinreden lassen. Schade.

Getty Images

Chaos im Klassenzimmer (Symbolbild)

Ein Kommentar von
Dienstag, 04.12.2018   16:47 Uhr

Nehmen wir den Lehrermangel. Er ist eins der Probleme, das Schulen im ganzen Land umtreibt, nicht alle Schulen überall, aber doch recht flächendeckend. Den Osten und die Grundschulen trifft es besonders hart.

Doch statt an einem Strang zu ziehen, versuchen einige Bundesländer, im Kampf um gute Pädagogen andere Länder auszustechen, indem sie die Einstiegsgehälter hochschrauben. Hoch lebe der Föderalismus.

Es gibt viele andere Herausforderungen in der Bildung: Inklusion, Integration, der stockende Ausbau der Ganztagsangebote, der Sanierungsstau, die oft schlechte digitale Ausstattung. Mehr Geld könnten die Schulen für all diese Großprojekte gut gebrauchen.

Nun soll Hilfe vom Bund kommen, zunächst für den digitalen Ausbau. Der Bund will den Ländern und Kommunen in den kommenden fünf Jahren fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung stellen.

Dafür muss aber erst das Grundgesetz geändert und das Kooperationsverbot massiv gelockert werden. Seit 2006 ist es dem Bund nämlich gesetzlich untersagt, die Schulpolitik der Länder zu beeinflussen, indem er sie mitfinanziert.

Der Bundestag hat bereits beschlossen, folgenden Satz im Grundgesetz zu ändern: "Der Bund kann den Ländern zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen ... gewähren." Bisher galt das nur für finanzschwache Gemeinden, aber nicht für alle.

Wer nicht will, der hat schon

Dieser Änderung muss nun auch der Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen - und dort formiert sich seit einigen Tagen immer größerer Protest. Zahlreiche Länderchefs sind unzufrieden. Aus Gründen, die schwer nachzuvollziehen sind.

Erstens: Sie ärgern sich über einen Punkt, der erst recht spät in den Gesetzentwurf hineinkam. Wenn der Bund Geld gibt, sollen die Länder das auch tun. Beim Digitalpakt beträgt ihr Anteil nur ein Zehntel. Ab 2020 sollen sie in gemeinsamen Projekten mindestens die Hälfte der Kosten schultern. Davon fühlen sich die Kultusminister der Länder überrumpelt. Oder, mit den Worten des KMK-Präsidenten Helmut Holter, "kalt erwischt".

Doch wo ist das Problem, wenn die Länder mitfinanzieren, was der Bund bezuschusst? Zumal es ja um die Bildung geht, die Ländersache ist, was die Länderchefinnen und -chefs so gern und oft betonen. Es wird kein Land gezwungen sein, die Hilfe vom Bund anzunehmen. Wer nicht will, der hat schon oder kriegt halt nichts.

Gleichzeitig scheinen viele Länder einen Machtverlust zu fürchten. "Wir wollen keine Einheitsschulpolitik aus Berlin", schreiben die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Okay. Nur: Davon redet ja auch keiner. Es steht außer Frage, dass Bildung Ländersache bleibt.

Vielleicht könnten sich Länder genötigt fühlen, Geldgaben aus Berlin anzunehmen, weil es am politischen Image kratzt, wenn man Schulen so etwas verwehrt. Vielleicht steuert der Bund die Bildungspolitik dann auch in gewissem Maße inhaltlich mit, weil er entscheidet, wofür sein Geld ausgegeben werden soll.

Na und? Es ist unbefriedigend, wenn die Änderung des Grundgesetzes am 14. Dezember im Bundesrat scheitern sollte. Weil sich die Länder damit bei der Bewältigung ihrer vielen Probleme letztlich selbst ein Bein stellen.

Jemand, der mal auf den Tisch haut

Auch wäre eine Portion Einheitsschulpolitik manchmal gar nicht so schlecht. Wie kann es sein, dass Abiturnoten bundesweit immer noch nicht vergleichbar sind? Wie kann es sein, dass gut ausgebildete Lehrer nicht ohne Weiteres von einem Bundesland ins andere wechseln können?

Nein, ein zentrales Schulsystem ist auch kein Garant für gute Bildung. Frankreich hat eins und mindestens bei der Chancengleichheit und bei den Pisa-Ergebnissen für Naturwissenschaften, Mathe und Lesen schneidet das Land schlechter ab als wir.

Trotzdem wünscht man sich mitunter jemanden, der mal auf den Tisch haut, wenn die Länder jahrelang um vergleichbare Abituraufgaben ringen und am Ende doch jedes Land selbst entscheiden darf, ob es sich aus diesem Aufgabenpool bedient.

Es ist frustrierend, wenn jedes Land an G8 und G9 schraubt, wie es will und nicht nur Schülern, die umziehen, damit das Leben schwer macht. Oder wenn niemand weiß, wie viel Unterricht eigentlich ausfällt, weil jedes Land das anders erhebt.

Der Bildungsföderalismus mag historisch gewachsen sein. Er mag davor schützen, dass eine politisch extremere Zentralregierung als die derzeitige Kinder bundesweit indoktrinieren lässt. Vielleicht stärkt er auch, positiv ausgedrückt, die regionale Vielfalt. Doch er tut auch dies: Er nervt. Und er bremst.

insgesamt 68 Beiträge
claus7447 04.12.2018
1. Wenig Verständnis
Ich wohne in BW - man muss sich schon in heutigen Zeiten fragen - was bringt uns der Föderalismus. Nein - nicht alles was in Berlin entschieden wird ist gut (s. Diesel). Bei der Bildungs- und Schulpolitik ist es jedoch ein [...]
Ich wohne in BW - man muss sich schon in heutigen Zeiten fragen - was bringt uns der Föderalismus. Nein - nicht alles was in Berlin entschieden wird ist gut (s. Diesel). Bei der Bildungs- und Schulpolitik ist es jedoch ein alter Zopf der abgeschnitten gehört. Warum lenrt in BW ein Gymnasiast in der Rheinschiene Französisch als erste Fremdsprache - und im Rest des Ländle Englisch. Da wird Flexibilität der Arbeitnehmer gefordert - nur wenn es dann um den Umzug und Schulwechsel von einem in ein anders Bundesland geht wird es schwierig - insbesondere für die Schüler. Eklatant wurde mir das bewusst als ich Elternbeirat der Deutschen Schule in Seoul war. Die Lehrpläne an den deutschen Schulen sind von verschiedenen Länder-Kult-Ministerien übernommen. In unserem Fall waren die MINT Fächer (Mathe, Physik, Chemie) aus NRW. Unsere Nachbarin (d.h. die Tochter) musste, da nur bis zur Mittleren Reife die Dt. Schule geht nach Deutschland in ein Internat. Die Familie kam aus BW - also wurde ein Internat in BW gefunden. Als sie in den Ferien die Eltern besuchte - erzählte sie, dass sie praktisch jedes Wochenende nachlernen musste, das der NRW Lehrplan ggü BW um ein Jahr zurück hängt. Also Kretschmann und Kollegen stellt Euch nicht so an -werdet flexibel - oder geht es um Macht? Man könnte auch weiterdenken - warum muss die Technik die in Bayern für die Polizei beschafft werden ums verre...n anders sein als in NRW? oder sind da nur Pflaumen?
Sibylle1969 04.12.2018
2.
Bei Umfragen zu diesem Thema befürworten immer mindestens zwei Drittel der Befragten, dass Bildung Sache des Bundes sein sollte. Dazu wird es aber nie kommen, denn Bildungspolitik ist die Kompetenz, die von den Ländern am [...]
Bei Umfragen zu diesem Thema befürworten immer mindestens zwei Drittel der Befragten, dass Bildung Sache des Bundes sein sollte. Dazu wird es aber nie kommen, denn Bildungspolitik ist die Kompetenz, die von den Ländern am meisten verteidigt wird. Auch wenn es die Wähler eigentlich anders haben wollen.
Marvel Master 04.12.2018
3. Digitale Medien haben in Schulen nichts zu suchen
Hallo, ich persönlich halte nichts von digitalen Medien in Schulen. Das ist das selbe, als wenn man jeden Tag 10 Std Fernsehen schaut. Niemand zweifelt an, dass das zur Verblödung führt. Der geneigte Leser möge dazu sich [...]
Hallo, ich persönlich halte nichts von digitalen Medien in Schulen. Das ist das selbe, als wenn man jeden Tag 10 Std Fernsehen schaut. Niemand zweifelt an, dass das zur Verblödung führt. Der geneigte Leser möge dazu sich mal 1 oder 2 Vorträge von Professor Spitzer (digitale Demenz) diesbezüglich bei Youtube anschauen. Es wird die Nation im nächsten Jahrhundert die führenden Wissenschaftler und Köpfe haben, welche keine Elektronik eingesetzt hat. Erst wenn das menschliche Gehirn ausgebildet ist, sollte es Kontakt zu digitalen Medien haben. Das ist EXAKT das selbe, als wenn man seine Kinder jeden Tag 5 Std Fernseh schauen lässt. Das ist einfach nicht gut. Ach ja, ich selber bin IT Spezialist im Bereich Datenanalyse und behaupte die Gefahren dieser Techniken zu kennen. VG
whitewisent 04.12.2018
4.
Das Problem an der Sache ist die Verkürzung in der Öffentlichkeit. Es geht nicht wirklich darum, ob der Bund mehr Geld für die Schule ausgibt! Sondern das die Länder gezwungen werden, die selbe Summe auch zu investieren. Damit [...]
Das Problem an der Sache ist die Verkürzung in der Öffentlichkeit. Es geht nicht wirklich darum, ob der Bund mehr Geld für die Schule ausgibt! Sondern das die Länder gezwungen werden, die selbe Summe auch zu investieren. Damit zahlt der Bund eben nicht "bloß", sondern er greift massiv in die Bildungs- und Finanzhoheit der Länder ein, und das für Ziele, die ihm wichtig erscheinen. Und das kann gegen die Interessen vor Ort gehen, wo eher in Oberstufenzentren, Lehrkabinette und zB. Kunst investiert werden soll, als eine imaginäre Digitalisierung, die nun scheinbar im Kleinkindalter beginnen soll. Zu blöd, um ohne Windeln aufs WC zu gehen, aber per Mouse sich eine Pizza bestellen können....
g_bec 04.12.2018
5. Logisch
Logisch, handelt es sich doch hierbei sozusagen um die letzte übrig gebliebene Begründung für das Fortbestehen der unsäglichen Kleinstaaterei mit nahezu unbeschränkter Gestaltungsmacht der Bundesländer. Wäre das weg, [...]
Zitat von Sibylle1969Bei Umfragen zu diesem Thema befürworten immer mindestens zwei Drittel der Befragten, dass Bildung Sache des Bundes sein sollte. Dazu wird es aber nie kommen, denn Bildungspolitik ist die Kompetenz, die von den Ländern am meisten verteidigt wird. Auch wenn es die Wähler eigentlich anders haben wollen.
Logisch, handelt es sich doch hierbei sozusagen um die letzte übrig gebliebene Begründung für das Fortbestehen der unsäglichen Kleinstaaterei mit nahezu unbeschränkter Gestaltungsmacht der Bundesländer. Wäre das weg, würde jedem klar, dass die Bundesländer eigentlich nur Verwaltungseinheiten sind und wir uns die Landesregierungen sparen könnten. Allerdings würden dann auch die Bayern erkennen, dass Berlin und Bremen nicht mit "bairischen Steuergeldern" gepäppelt würden und die CSU verlöre ihre Daseinsberechtigung;-).

Verwandte Artikel

Verwandte Themen

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
TOP