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Leben und Lernen

Digitalpakt Schule

Verhärtete Fronten und viel, viel Geld

Heute treffen sich Bund- und Länderpolitiker im Vermittlungsausschuss, es geht um Milliarden für die Digitalisierung von Schulen - vordergründig. Eigentlicher Streitpunkt: Wer darf wem was in der Bildungspolitik sagen?

Getty Images

Schüler am Laptop (Archivbild)

Von
Mittwoch, 30.01.2019   16:56 Uhr

Wenn am frühen Mittwochabend, gegen 18 Uhr, Politiker von Bund und Ländern in Saal 1.128 im Bundesratsgebäude zusammenkommen, wird die Stimmung wohl knapp über dem Gefrierpunkt liegen. Auf dem Programm steht eine Sitzung des Vermittlungsausschusses, zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode.

Verhandelt wird über eine geplante Änderung des Grundgesetzes. Sie soll es dem Bund ermöglichen, direkt in Schulpolitik zu investieren. Bisher war das wegen des sogenannten Kooperationsverbots nur in ganz wenigen Ausnahmefällen möglich. Die Änderung der Grundgesetzartikel 104c und 104d sollte aus der Ausnahme gängige Praxis machen und eine regelmäßige Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Schulpolitik erlauben.

Der Digitalpakt Schule, mindestens 5,5 Milliarden Euro schwer, wäre die erste in einer langen Reihe von gemeinsamen Investitionen gewesen - so hatten es sich die Vertreter des Bundestags gewünscht. Die Bundesländer sahen darin einen gravierenden Eingriff in ihre Kulturhoheit. Nach der Gesetzvorlage dürfte der Bund zukünftig nämlich nicht nur Geld bereitstellen, sondern auch inhaltlich in der Bildungspolitik mitbestimmen - für einige Länderchefs war damit eine rote Linie überschritten.

Ursprünglich sollten im Januar 2019 bereits die ersten Digitalpakt-Gelder fließen. Doch nachdem die Länder im Bundesrat Mitte Dezember ihre Zustimmung verweigerten, liegt das Projekt auf Eis. Der Vermittlungsausschuss soll nun eine Lösung für diese verfahrene Situation aushandeln.

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Was passiert im Vermittlungsausschuss?

Im Vermittlungsausschuss treffen 16 Bundestagsabgeordnete auf 16 Vertreter der Länder, in den meisten Fällen werden die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten selbst am Tisch sitzen. Welche Bundestagsfraktion wie viele Teilnehmer schickt, richtet sich grob nach der Sitzverteilung: Für die Union verhandeln sechs Abgeordnete, die SPD entsendet drei, FDP, AfD und Linke je zwei. Für die Grünen ist eine Vertreterin dabei. Zuletzt tagte das Gremium im April 2017, damals ging es um Leistungen für Asylbewerber.

In der ersten Sitzung bestimmen die Teilnehmer die Vorsitzenden. Es gilt als wahrscheinlich, dass der ehemalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) diese Aufgabe übernehmen wird. Dann benennen die Teilnehmer eine Arbeitsgruppe mit Fachpolitikern, in diesem Fall wohl überwiegend aus dem Bildungs- und Finanzbereich, die die inhaltlichen Verhandlungen führen.

Was in der Arbeitsgruppe besprochen wird, ist zunächst vertraulich. Interessanter wird aber vermutlich ohnehin, wer mit wem außerhalb der regulären Sitzungen verhandelt. Bei sogenannten Side Events finden sich kleinere Gruppen inoffiziell zusammen, auf den Fluren, in Nebenräumen oder auch am Telefon. Es ist das eigentliche Ringen und Feilschen um Kompromisse.

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Wie ist die Ausgangslage?

2016 schon hatte die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) angekündigt, Milliarden in die Digitalisierung von Schulen stecken zu wollen. Nun soll eine Änderung des Grundgesetzes neben dem Digitalpakt in Zukunft auch weitere Finanzhilfen des Bundes in Bildungspolitik ermöglichen. Dafür ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig, weshalb die Große Koalition zunächst in Verhandlungen mit den Grünen und der FDP eine Gesetzesvorlage aushandelte.

Ende November stimmten im Bundestag alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD der Gesetzesvorlage zu. Die Länder hätten das Papier im Bundesrat am 14. Dezember absegnen sollen - doch sie stimmten dagegen. Was war passiert?

Im Zuge der Verhandlungen waren Passagen in den Entwurf gelangt, die einigen Ländervertretern sauer aufstießen: Die Länder sollten Gemeinschaftsprojekte zukünftig zur Hälfte mitfinanzieren, stand unter anderem darin - davon sei zuvor nie die Rede gewesen, empörten sich einige Landespolitiker.

Die FDP bestand aber darauf, das Geld an "Qualität und Leistungsfähigkeit des Bildungswesens" zu knüpfen - heißt: Der Bund hätte nun viel stärker auch inhaltlich mitbestimmen dürfen. Die Oppositionsparteien wollten neben Laptops und Internetanschlüssen auch Personal und Weiterbildungen für Lehrkräfte finanzieren, in den Augen mancher Ministerpräsidenten ein unzumutbarer Eingriff. In einem Zeitungsartikel wehrten sich fünf Länderchefs gegen die vermeintlich geplante "Einheitsschulpolitik aus Berlin".

Wer will was?

Ganz grob gesagt verläuft die Konfliktlinie zwischen den Bundestagsfraktionen auf der einen und den Ländern auf der anderen Seite - unabhängig von Parteilinien. So hat sich etwa die Bundestagsfraktion der Grünen im engen Schulterschluss mit der FDP von Anfang an für eine umfassende Grundgesetzänderung stark gemacht. Gleichzeitig führte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (ebenfalls Grüne) den Widerstand gegen das Vorhaben an. In einem Interview bezeichnete Kretschmann die Grundgesetzänderung als "Frontalangriff auf die föderale Struktur".

Kretschmann und seine Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) wollten den Digitalpakt Schule ohnehin ganz ohne eine Änderung des Grundgesetzes beschließen. Spätere weitere Investitionen sollten getrennt davon verhandelt werden. Diese Option ist auch jetzt noch möglich, sie bildet das eine Extrem der Verhandlungspositionen.

Kommentar zum Streit um Grundgesetzänderung: Länder, stellt euch nicht so an

Die Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen fordern dagegen in seltener Einigkeit, die geplante Gesetzesänderung in der jetzigen Form zu verabschieden, sie sei ein "Türöffner für weitere Kooperationen", sagt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding.

Die Liberalen liebäugeln außerdem schon mit weiteren gemeinschaftlichen Bund-Länder-Initiativen, die durch die Änderung des Grundgesetzes möglich wären: Eine MINT-Offensive könne sie sich gut vorstellen, genauso wie eine Art Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung, sagt Suding.

Wie lange werden die Verhandlungen voraussichtlich dauern?

In diesem Punkt - immerhin - sind sich alle einig: Eine möglichst schnelle Lösung soll her. Schließlich haben viele Schulen das Geld aus dem Digitalpakt bereits fest eingeplant. Am konkretesten äußerte sich Marco Buschmann, der als Parlamentarischer Geschäftsführer für die FDP-Bundestagsfraktion an den Gesprächen teilnehmen wird: "Wir sollten im Laufe des Februars einen Kompromiss ausgehandelt haben."

insgesamt 20 Beiträge
YoRequerrosATorres 30.01.2019
1. Gut so, wie es ist, oder?
Die föderale Struktur ist nicht schlecht. Außer für Schüler. Hier toben sich seit Gründung der Länder Bildungspolitiker aus, die selbst oft mit Bildung nichts am Hut hatten. Und weil es ein nahezu unkontrollierter und [...]
Die föderale Struktur ist nicht schlecht. Außer für Schüler. Hier toben sich seit Gründung der Länder Bildungspolitiker aus, die selbst oft mit Bildung nichts am Hut hatten. Und weil es ein nahezu unkontrollierter und unregulierter Job ist, hat jeder Bildungspolitiker sein Ding gemacht. Mal Klassenunterricht, mal Kurse, mal in 9 Jahren, dann in 8, mal in Kleingruppen, mal mit oder ohne Latein und oft mit viel eigener Coleur. Fanden eigentlich alle Schüler (also eigentlich doch die Betroffenen) mehr oder weniger schlecht, aber nie gut. Wenn was gut war, dann hatte man es selbst durch Proteste hinbekommen (siehe G9-Wiedereinführung). Also: So ein Bildungspolitiker hat's gut. Kann machen, was er/sie will. Und nur die dummen Schüler und Eltern merken es. Das ist doch toll. Also rührt ihn nicht an, den Garanten des Föderalismus. Oder doch?
baal0815 30.01.2019
2. Sch... Föderalismus
Es ist doch echt zum Haare ausraufen: da wird lieber darum gefeilscht, wer wieviel Macht in der Bildungspolitik hat, anstatt schnellstmöglich zu handeln. Dieses Vorgehen der kleinen Länderkönige zeigt sehr deutlich, worum es [...]
Es ist doch echt zum Haare ausraufen: da wird lieber darum gefeilscht, wer wieviel Macht in der Bildungspolitik hat, anstatt schnellstmöglich zu handeln. Dieses Vorgehen der kleinen Länderkönige zeigt sehr deutlich, worum es mal wieder geht: nicht um die Sache an sich, sondern um Einfluss und Macht.
mm2112 30.01.2019
3. Proprietäre Lösungen....
Vor allem ist mal zu befürchten, dass viel Geld in proprietäre Lösungen versenkt wird, statt eine freie und (quell)offene Infrastruktur anzustreben. Wenn die öffentliche Hand schon Geld ausgibt soll es auch jedem zu Gute [...]
Vor allem ist mal zu befürchten, dass viel Geld in proprietäre Lösungen versenkt wird, statt eine freie und (quell)offene Infrastruktur anzustreben. Wenn die öffentliche Hand schon Geld ausgibt soll es auch jedem zu Gute kommen können, bei einer Entwicklung muss imerativ der Quellcode veröffentlicht werden. Es kann nicht angehen dass der Auftraggeber hinterher praktisch keine Rechte an der Entwicklung hat, und diese vor allem 18 mal gemacht wird - 1x pro Bundesland, mindestens
thoms1957 30.01.2019
4. Profilierung auf Kosten der Schüler
Den Kultusministern der Länder war es schon immer wichtiger, sich zu profilieren, als Schüler zu fördern, Schulen gut auszustatten und Gebäude instand zu halten ( Bsp.: Toiletten) und für 100% Unterrichsversorgung zu sorgen. [...]
Den Kultusministern der Länder war es schon immer wichtiger, sich zu profilieren, als Schüler zu fördern, Schulen gut auszustatten und Gebäude instand zu halten ( Bsp.: Toiletten) und für 100% Unterrichsversorgung zu sorgen. Kostenloses Mittagessen für alle Schüler: Fehlanzeige - zu teuer. Die Liste kann gerne ergänzt werden. Diesen Herschaften ist es wichtig, "wer wem in der Bildungspolitik was sagen kann". Genau! Schließlich muss jedes Bundesland seine eigene Bildungspolitik durchziehen und somit die Existenz der eigenen Kultusbürokratie rechtfertigen. Um die Schüler oder gar Lehrer gehts da gar nicht. Sollten da einige Kompetenzen zum Bund verlagert werden, könnte es womöglich auffallen, dass wir die 16 Kultusministerien gar nicht brauchen. Ganz im Gegenteil: Ohne sie besser führen.
Broko 30.01.2019
5. Roboto-Gesellschaft ...
... und wieder nur Firlefanz: Statt den Schwerpunkt auf Basics wie Lesen, Schreiben und Rechnen zu legen, findet es diese Gesellschaft wichtiger, ihren Kindern Maschinenabhängigkeit und -hörigkeit beizubringen! In meiner [...]
... und wieder nur Firlefanz: Statt den Schwerpunkt auf Basics wie Lesen, Schreiben und Rechnen zu legen, findet es diese Gesellschaft wichtiger, ihren Kindern Maschinenabhängigkeit und -hörigkeit beizubringen! In meiner 30jährigen Lehrtätigkeit habe ich es im Übrigen noch nie erlebt, dass ein Elektrogerät in der Schule sein Ende zumeist nicht als Opfer von Vandalismus oder als Fußball für Schüler gefunden hat - wie naiv sind Deutschlands Politiker eigentlich? Muss man eigentlich jedem Zeitgeist hinterherhecheln?

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