Schrift:
Ansicht Home:
Leben und Lernen

Ordnungsstrafen

Was in Berlin-Neukölln den Eltern von Schulschwänzern droht

Bußgeldverfahren wegen Schwänzens enden oft erfolglos. Das zeigt eine aktuelle Umfrage aus Berlin. Dort zahlt gerade mal ein Drittel der Eltern. Der Bezirk Neukölln verhängt drakonische Strafen.

DPA

Schulkind auf der Straße (Symbolbild)

Sonntag, 29.04.2018   14:36 Uhr

In Berlin verhängten die Bezirke im Schuljahr 2016/17 insgesamt 867 Bußgelder gegen die Eltern von Schulschwänzern. Davon wurden bislang nur 290 beglichen, ergab eine Erhebung der Deutschen Presse-Agentur, über die die "Berliner Morgenpost" und der rbb berichten.

In vielen Fällen versuchten Vollziehungsbeamte demnach vergeblich, die Gelder bei den Familien einzutreiben. Oft seien Betroffene zu arm, um die Strafe zu begleichen, hieß es aus den Bezirken. Viele Verfahren laufen noch, heißt es in den Berichten weiter.

Die Berliner Schulämter sind sich uneinig, wie man am besten gegen das Problem Schulschwänzen vorgehen sollte. Grundsätzlich ist ein Verstoß gegen die Schulpflicht in Berlin eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld gegen die Erziehungsberechtigten von bis zu 2500 Euro geahndet werden kann. Allerdings verzichteten Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick und Charlottenburg-Wilmersdorf der "Berliner Morgenpost" zufolge im vergangenen Schuljahr vollständig auf solche Strafen.

Spitzenreiter Neukölln

Der Schulstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Andy Hehmke (SPD), halte Bußgelder für eine repressive Maßnahme, die Eltern bestrafe, die ohnehin unter der Situation litten. Sein Bezirk setze stattdessen rein auf sozialpädagogische Angebote in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt.

Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte im Januar das Verhalten der Bezirke, die keine Bußgelder verhängten, "unverantwortlich" genannt. Wenn Schüler in Berlin häufig unentschuldigt fehlen, droht den Eltern ein Bußgeldbescheid. Viele Bezirke versenden die Bescheide jedoch offenbar erst, wenn Gespräche mit den Eltern erfolglos bleiben. Die Höhe der Bußgelder liegt im Ermessen des Bezirks. Entscheidend sind meist die Anzahl der Fehltage und die Häufigkeit des unentschuldigten Fernbleibens, berichten "Berliner Morgenpost" und rbb weiter. Meist bewegen sich die Forderungen zwischen 100 und 300 Euro.

Mit Abstand die meisten Geldbußen verhängte beiden Berichten zufolge im vergangenen Schuljahr der Bezirk Neukölln: Insgesamt 447. Beglichen worden seien davon bislang 196, eine im Vergleich zu den anderen Bezirken immer noch hohe Quote. Neukölln geht offenbar besonders hart gegen die Familien vor, die der Zahlungsforderung nicht nachkommen. 181 Fälle endeten den Berichten zufolge mit Anträgen auf Erzwingungshaft beim Amtsgericht. Hier müssten die Eltern schlimmstenfalls ins Gefängnis, wenn ihre Kinder die Schule schwänzen.

Erzwingungshaft kann angeordnet werden, wenn eine Geldbuße ohne Angabe von Gründen nicht bezahlt wird. Sie kann bis zu sechs Wochen lang sein.

Bundesländer gehen nicht einheitlich vor

Wie groß das Problem bundesweit ist, lässt sich nur annähernd erfassen. Einheitliche deutschlandweite Statistiken zum Schwänzen gibt es nicht. Auch gehen die Bundesländer unterschiedlich dagegen vor.

Berlin zählt die Fehltage in Jahrgangsstufe 7 bis 10. Demnach haben fast 18 Prozent der Schüler 2015/2016 bis zu zehn Tage unentschuldigt gefehlt, gut 1,5 Prozent zwischen elf und 20 Tagen. In Hamburg mit seinen rund 180.000 Schülern ist die Zahl der Hausbesuche ein Indiz. Wer in einem Monat drei Tage unentschuldigt fehlt, bekommt Besuch. 1810-mal rückten Lehrer im Schuljahr 2015/2016 aus. "Schulschwänzen steht leider oftmals am Anfang des Weges hin zu einem Schulabbruch", hat das bayerische Kultusministerium beobachtet. Reintegrationsklassen für Schulschwänzer gehören vielerorts zur Grundausstattung. Und immer mehr Bundesländer arbeiten an einem Frühwarnsystem.

ler

Verwandte Artikel

Mehr im Internet

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
TOP