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Leben und Lernen

Bafög-Reform

Es soll mehr werden - in doppelter Hinsicht

Von Jahr zu Jahr werden immer weniger Studenten staatlich gefördert. Deshalb will die Regierung jetzt mehr Geld ins Bafög-System stecken - und gleich zwei Ziele erreichen. Die Opposition hat jedoch starke Zweifel.

DPA

Eine Frau füllt in Hamburg einen Antrag auf Ausbildungsförderung (Bafög) aus

Mittwoch, 30.01.2019   17:50 Uhr

Die Bundesregierung will erreichen, dass künftig mehr Schüler und Studenten vom Bafög profitieren - und dass den Einzelnen ein höherer Betrag bleibt. Eine Anhebung des Höchstsatzes sowie höhere Mietkostenzuschüsse und Freibeträge sieht eine Reform vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Dafür will die Bundesregierung allein in dieser Wahlperiode mehr als 1,2 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben.

Einzelheiten der geplanten Bafög-Novelle:

Die Neuerungen sollen bereits in der zweiten Jahreshälfte gelten, wenn an den Hochschulen das Wintersemester beginnt.

"Unter dem Strich wird ein Minus bei den Gefördertenzahlen bleiben"

HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Anja Karliczek

"Besonders Familien, die bisher knapp über den Einkommensgrenzen liegen, werden in Zukunft vom Bafög profitieren", sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zu ihrem Reformvorhaben. Das letzte Wort hat allerdings der Bundestag - und wenn es nach der Opposition geht, sollte das Parlament den Gesetzentwurf noch einmal grundlegend überarbeiten.

FDP, Linke, Grüne und AfD haben erhebliche Zweifel, dass die angestrebte Trendwende durch Karliczeks Reformpläne tatsächlich erreicht werden kann.

"Unter dem Strich wird ein Minus bei den Gefördertenzahlen bleiben", prognostiziert Kai Gehring von den Grünen. Auch die Bildungsgewerkschaft GEW fordert gründliche Nachbesserungen, "damit die Bafög-Novelle kein Reförmchen bleibt, sondern eine echte Reform wird".

Die Beschlüsse der Regierung bleiben "weit hinter den gestiegenen Lebenshaltungskosten zurück", kritisierte der GEW-Vizevorsitzende, Andreas Keller. "Die Wohnpauschale wird auch nach der geplanten Steigerung auf 325 Euro in vielen Hochschulstädten nicht ausreichen, eine Bleibe zu finden."

Bafög-System grundsätzlich umkrempeln

Nicole Gohlke von der Linken bemängelt, dass die Anhebung der Fördersätze "gerade einmal den Kaufkraftverlust seit der letzten Bafög-Novelle ausgleicht". Zudem stiegen die Mieten in den großen Hochschulstädten schneller als die Wohnpauschale. "Studierende mit wenig Geld werden so auf Balkone oder in die Provinz abgedrängt."

Andere Politiker stellen das bisherige Bafög-System grundsätzlich infrage. Der FDP-Abgeordnete Jens Brandenburg etwa wirbt für ein elternunabhängiges Bafög: "Die persönlichen Aufstiegschancen junger Menschen müssen unabhängig von der Unterstützungskraft oder dem Unterstützungswillen der Eltern sein."

fok/dpa/AFP

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