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Leben und Lernen

Berlin

Humboldt-Uni verklagt eigene Studenten

Die Studentenvertreter der Humboldt-Universität halten ihre Nachnamen geheim - angeblich zum Schutz der Daten vor der AfD. Die Leitung der Hochschule will das nicht akzeptieren.

AP

Campus der Humboldt-Universität in Berlin

Sonntag, 05.08.2018   18:13 Uhr

An der Berliner Humboldt-Universität (HU) eskaliert ein Konflikt zwischen der Hochschulleitung und den Studentenvertretern. Weil der sogenannte ReferentInnenRat (Refrat), die Regierung der studentischen Selbstverwaltung, sich weigert, dem Uni-Präsidium die Nachnamen seiner Mitglieder zu verraten, will HU-Präsidentin Sabine Kunst die Herausgabe der Namen durch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht erzwingen.

Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk monierte Kunst am Sonntag mangelnde Transparenz im Refrat, der an anderen Universitäten oft den Titel Allgemeiner Studierendenausschuss (Asta) trägt. Die Hochschule könne ihrer Aufsichtspflicht gegenüber der Studierendenvertretung ohne Kenntnis der Namen nicht nachkommen, sagte sie.

Die Mitglieder des Refrats argumentieren indes, sie hätten ein Recht auf Datenschutz. "Wir sind denjenigen sehr wohl namentlich bekannt, die es etwas angeht - den Studierenden der HU", schreibt das Gremium in einer Mitteilung. "Wir wollen jedoch nicht namentlich bekannt sein bei denjenigen, deren politische Feind_innen wir sind und die uns verunglimpfen wollen."

Druck von der AfD

Gemeint sein dürfte damit der Politiker Martin Trefzer, der für die Berliner AfD-Fraktion im Parlament der Stadt sitzt. Trefzer hatte am 26. Januar in einer Kleinen Anfrage an den Senat die Vor- und Zunamen der studentischen Vertreter von HU, Technischer Universität (TU) und Freier Universität (FU) abgefragt. Der Senat antwortete am 14. Februar, dass die Unis bislang keine Angaben zu den Vertretern gemacht hätten.

FU und TU erklärten später, aus Datenschutzgründen die Informationen nicht weiterzugeben. Sie erwähnten nicht, ob ihnen selbst die Namen der Studentenvertreter bekannt seien.

Die HU indes wurde durch die Anfrage offenbar aufgeschreckt. Sie habe den betroffenen Studenten in einem Gespräch deutlich gemacht, dass der Datenschutz bei öffentlichen Ämtern nicht greife, schreibt die "Welt".

Gegenüber dem Deutschlandfunk betonte Kunst nun, die Hochschulleitung wolle die Namen keineswegs an die AfD weiterleiten, nachdem sie sie in Erfahrung gebracht habe. Sie wolle einfach nur wissen, wer eigentlich die Mitglieder des Refrats seien.

Studenten unter Klüngelverdacht

Die Studentenvertreter stellen die Situation anders dar. Ihren Angaben zufolge haben sie der Universitätsleitung wiederholt angeboten, Namen zu übermitteln, sofern diese ihnen eine Garantie gebe, die Daten nicht an die AfD weiterzugeben. Man habe darauf aber nie eine Antwort erhalten.

Welche der Darstellungen stimmt, lässt sich vorerst nicht klären. Klar ist, dass auch der Refrat schon länger in der Kritik steht. Die Studentenzeitung "Unaufgefordert" hatte den Studentenvertretern bereits Ende 2017 in einem langen Artikel vorgeworfen, intransparent zu arbeiten.

Es sei nicht nachvollziehbar, wie lange Referenten und Referentinnen ihre Ämter innehätten und welche Aufwandsentschädigungen sie dafür bekämen, schrieb "Unaufgefordert" seinerzeit.

Die Amtszeit im Refrat sei eigentlich auf zwei Jahre begrenzt. Es gebe aber offenbar Mitglieder, die sich über einen deutlich längeren Zeitraum die Posten hin- und herschöben. Ein Studierender zum Beispiel sei insgesamt acht Jahre im Refrat gewesen.

Insgesamt scheint der Eklat an der Humboldt-Uni für alle Beteiligten recht peinlich zu sein. Für die Leitung der Hochschule, die zugeben musste, wie wenig sie über die studentischen Vertreter weiß. Und für die Mitglieder des Refrats, die den Verdacht ausräumen müssen, das Gremium zum Teil für ihre eigenen Zwecke zu missbrauchen.

ssu

insgesamt 80 Beiträge
derbelgarath 05.08.2018
1. Wie sagt der Volksmund so schön?
"Wer den Sumpf trockenlegen will, der darf nicht die Frösche fragen!" Hier scheint sich in den letzten Jahren offensichtlich eine Subkultur mit insbesondere finanziellen Geflechten entwickelt zu haben, die das Licht [...]
"Wer den Sumpf trockenlegen will, der darf nicht die Frösche fragen!" Hier scheint sich in den letzten Jahren offensichtlich eine Subkultur mit insbesondere finanziellen Geflechten entwickelt zu haben, die das Licht der Öffentlichkeit scheut. Daß die AfD wissen könnte, wer von den Studenten in welches Amt gewählt wurde, sollte in einer Demokratie ebenso selbstverständlich hinzunehmen sein wie die Studenten wissen, wer von der AfD in ein öffentliches Amt gewählt wurde.
Clausibel 05.08.2018
2. Unglaublich!
Diese Studentenvertreter erhalten doch Aufwandsentschädigungen von mehreren hundert Euro monatlich, die von den Studienbeiträgen bezahlt werden, die die Uni von den Studenten einkassiert. Und die Uni weiß nicht, an wen sie [...]
Diese Studentenvertreter erhalten doch Aufwandsentschädigungen von mehreren hundert Euro monatlich, die von den Studienbeiträgen bezahlt werden, die die Uni von den Studenten einkassiert. Und die Uni weiß nicht, an wen sie monatlich Geld überweist?
DJ Doena 05.08.2018
3.
Eigentlich müssten sie sich doch irgendwann mal zur Wahl gestellt haben. Und dann müssen doch auch Wahlunterlagen existieren. Sonst könnte ja auch ich behaupten, dass ich Studierendenvertreter sei und von der HU eine [...]
Eigentlich müssten sie sich doch irgendwann mal zur Wahl gestellt haben. Und dann müssen doch auch Wahlunterlagen existieren. Sonst könnte ja auch ich behaupten, dass ich Studierendenvertreter sei und von der HU eine Aufwandsentschädigung einfordern. Im Prinzip war es aber bestimmt so, wie es schon 1997 an der FHTW Berlin war. Der Asta ist ein Ringelpietz mit Anfassen, für den man als Student bezahlen musste, der aber ansonsten irgendwas trieb und mit 2,7% Wahlbeteiligung gewählt wurde. Aber die Namen waren wenigstens öffentlich, daran kann ich mich erinnern.
bakiri 05.08.2018
4. Wie ist das möglich?
Wie kann es öffentliche Finanzmittel für ein Gremiun geben ohne die Namen der verantwortlichen zu kennen? Wieso ist es ein Problem die Mitglieder offiziell auf einer Liste zu führen, wenn die Namen angeblich unter den [...]
Wie kann es öffentliche Finanzmittel für ein Gremiun geben ohne die Namen der verantwortlichen zu kennen? Wieso ist es ein Problem die Mitglieder offiziell auf einer Liste zu führen, wenn die Namen angeblich unter den Studierenden sowieso bekannt sind? Das klingt alles wirklich sehr nach Klüngel und ist erschreckend. Anscheinend qird es Zeit dort aufzuräumen. Allerdings stellt sich mir auch die Frage, warum ein Abgeordneter der AfD die Namenslisten haben will. Das ist für mich ebenfalls zu hinterfragen.
rugall70 05.08.2018
5. Studenten schaden sich und Kommilitonen
An der Berliner Universität scheinen ja eigenartige Studenten unterwegs zu sein. Erst die anonymen Denunziationen gegenüber einem Politik-Professor. Jetzt der Eklat um das Referat, wo man sich anonym die bezahlten Posten [...]
An der Berliner Universität scheinen ja eigenartige Studenten unterwegs zu sein. Erst die anonymen Denunziationen gegenüber einem Politik-Professor. Jetzt der Eklat um das Referat, wo man sich anonym die bezahlten Posten zuschiebt. Die Berliner Studenten sollten wissen, dass ihre Vertreter im Referat damit allen massiv schaden. Arbeitgeber werden sich eine Anstellung zweimal überlegen, wenn im Lebenslauf "Uni Berlin" steht.

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