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Leben und Lernen

Hochschule Ludwigsburg

Beamten-Kaderschmiede zahlte Professoren umstrittene Zulagen

Ein Akademiker erhebt schwere Vorwürfe gegen die Beamtenschmiede von Baden-Württemberg: Prüfungen sollen manipuliert worden sein, Professoren rechtswidrige Zulagen erhalten haben.

DPA

Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg

Von
Montag, 27.11.2017   12:56 Uhr

Die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg wird oft als Beamten- oder gar Kaderschmiede für das Land Baden-Württemberg bezeichnet. Hier können sich junge Menschen unter anderem zu Finanzverwaltern, Verwaltungsmanagern und Bilanzbuchhaltern ausbilden lassen - mit dem Ziel, später einmal als Führungskraft in öffentlichen Einrichtungen zu arbeiten. Die Hochschule will laut Homepage "qualifizierte Nachwuchskräfte zur optimalen Erfüllung öffentlicher Aufgaben" ausbilden.

Doch genau an dieser Hochschule soll es offenbar zahlreiche Regelverstöße gegeben haben. Ein Professor hatte am Montag einem Untersuchungsausschuss des Landtags von angeblichen Missständen an der Hochschule berichtet und das Parlament um Hilfe gebeten, wie auch der SWR berichtet. Demnach hätten einige seiner Kollegen rechtswidrige Zulagen in Höhe von bis zu 1500 Euro im Monat erhalten. Der Professor hatte die Zulagen im Gegensatz zu den anderen Professoren abgelehnt. Dem Ausschuss sagte er, er zweifele an der Rechtsgrundlage dafür.

Der Akademiker machte vor dem Ausschuss auch auf weitere angebliche Missstände aufmerksam: Prüfungen würden manipuliert, Klausurnoten im Nachhinein verändert. Zudem würden Bachelorarbeiten von Studenten nicht aufbewahrt, sondern weggeworfen. Es werde aber nicht dagegen vorgegangen. Auf Anfrage des SPIEGEL will sich der Professor nicht zu den von ihm erhobenen Vorwürfen äußern, sagte aber, er sei daran interessiert, dass die Hochschule in "sauberes Fahrwasser" komme und dass die Sache "in Ordnung" gebracht würde.

Die Hochschule dementiert

Die Hochschule zeigt sich betroffen von den Anschuldigungen, will aber zu der Frage, ob die Zulagen noch gezahlt werden oder nicht, nicht Stellung nehmen. In einer Pressemitteilung weist sie die Vorwürfe zurück, es werde nicht wissenschaftlich gearbeitet. Es sei auch falsch, "dass es Manipulationen bei Prüfungen gibt, gegen die nicht vorgegangen wird". Es habe zwar einen Täuschungsfall bei einer Prüfung gegeben, aber die Hochschule gehe der Sache entschieden nach.

Die Hochschule dementiert auch, dass Klausurnoten "nach Gutdünken nachträglich abgeändert werden". Es treffe auch nicht zu, dass Bachelorarbeiten weggeworfen werden. "Sämtliche Abschlussarbeiten werden digitalisiert und dauerhaft archiviert", heißt es in der Mitteilung.

Die Hochschule steht schon seit drei Jahren in der Kritik. Schon damals hatte die "Stuttgarter Zeitung" über die fragwürdigen Zulagen an 13 Professoren berichtet. Diese soll der damalige Rektor der Hochschule, Walter Richard Meier veranlasst haben. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Akademiker. Seit Februar überprüft auch ein Untersuchungsausschuss, ob die Leistungsbezüge rechtmäßig waren oder nicht - aber auch, ob sich Wissenschaftsministerin Theresia Bauer richtig verhalten hat.

"Haltlose Vorwürfe"

Als die angeblichen Missstände öffentlich gemacht wurden, habe das Wissenschaftsministerium eingegriffen, sagt Sprecher Jochen Schönmann. Unter Berufung auf die Hochschulautonomie sollte die Nachfolgerin von Rektor Walter Richard Meier klären, ob die Professoren die Leistungsbezüge verdient hätten.

Allerdings stellte sich später heraus, dass das nie passiert war. Die Professoren erhielten weiter ihre Zulagen ohne rechtskonforme Grundlage. "Wir haben das nicht gewusst. Hätten wir es gewusst, hätten wir natürlich ganz anders reagiert", sagt Schönmann. Das Ministerium erklärt, dass es die aktuellen Anschuldigungen des Professors sehr ernst nehme, versucht in der Sache aber zu beruhigen: Es habe im Laufe des Untersuchungsausschusses schon viele Vorwürfe gegeben, die sich später als haltlos herausgestellt haben, sagt Sprecher Jochen Schönmann.

Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sabine Kurtz, zeigte sich erschüttert von den Vorwürfen, "die weit über die sogenannte Zulagenaffäre hinausgehen und grundsätzlich eine katastrophale Situation an der Hochschule beschreiben". Es sei nun zu klären, ob die Zustände wirklich so problematisch seien und was genau passiert sei, sagte sie. Momentan würden Zeugen verhört und Beweise aufgenommen. Dazu zähle auch die Aussage des Professors, der es abgelehnt hatte, die Zulagen zu kassieren.

Eine weitere Professorin habe sich ähnlich geäußert und von einem sehr problematischen Klima an der Hochschule gesprochen, sagte Kurtz. Eigentlich wollte der Untersuchungsausschuss auch die 13 Professoren anhören, gegen die ermittelt wird. Diese machen allerdings von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch.

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