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Leben und Lernen

Soros-Uni zieht nach Wien

"Ein dunkler Tag für Ungarn"

Die vom US-Börsenmilliardär George Soros gegründete Central European University wechselt nach einer massiven Kampagne der Orbán-Regierung von Budapest nach Wien. Ein Präzedenzfall in der EU.

REUTERS

Demonstration für den Verbleib der CEU in Budapest

Von
Dienstag, 04.12.2018   09:47 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Eine Universität in einem EU-Land, die aus politischen Gründen umziehen muss - das hat es bisher noch nicht gegeben. Nun aber ist dieser Präzedenzfall eingetreten: Die 1991 gegründete Central European University (CEU) wird ihren Standort Budapest verlassen und nach Wien umziehen. Das gab die CEU-Leitung in Budapest bekannt.

"Wir wurden aus Ungarn vertrieben", sagte der CEU-Rektor Michael Ignatieff und kritisierte die Regierung in Budapest. Er nannte den Umzug der Universität auf einer Pressekonferenz "beispiellos" für ein EU- und Nato-Land. "Es ist ein dunkler Tag für Ungarn und ein dunkler Tag für die akademische Freiheit in Ungarn."

Nicht nur Ignatieff schlug kritische Töne an. Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl 2019, twitterte: "Es ist inakzeptabel, dass eine Universität in der EU heutzutage umziehen muss." Auch das US-Außenministerium äußerte in einer Stellungnahme Enttäuschung und Besorgnis über den Umzug der CEU nach Wien.

Orbán hat CEU-Gründer zum Feind erkoren

Die Vorgeschichte des Falls reicht lange zurück und hat mit universitären Belangen eher wenig zu tun. Dafür umso mehr mit einem Mann, den Ungarns Premier Viktor Orbán zu seinem Intimfeind auserkoren hat: den US-Börsenmilliardär George Soros. Er finanziert über seine Open-Society-Stiftung seit über drei Jahrzehnten zivilgesellschaftliche Initiativen in Mittel- und Südosteuropa und in den postsowjetischen Republiken.

Er war 1991 auch der Gründer der privaten Central European University, die sich zum Ziel setzte, in der Region eine neue, humanistisch, demokratisch und rechtsstaatlich geschulte Schicht von Akademikern und Führungskräften auszubilden. In Mittel- und Südosteuropa hat die CEU den Ruf einer Eliteinstitution; viele Führungskräfte der Region, aber auch Aktivisten der Zivilgesellschaft, haben ein CEU-Diplom.

Stiftung ist bereits nach Berlin umgezogen

Ungarns Premier, einst selbst Stipendiat von Soros' Open-Society-Stiftung, entdeckte den US-Börsenmilliardär vor einigen Jahren als bequemen Feind, der angeblich für allerlei Übel verantwortlich sei - von Flüchtlings- bis Finanzkrise. Mehrmals führte die Orbán-Regierung seit 2015 Anti-Soros-Kampagnen, meist im Zusammenhang mit Migration, jedes Mal mit antisemitischen Untertönen - denn Soros ist ungarisch-jüdischer Herkunft und überlebte den Holocaust in Ungarn. In ihren Kampagnen stellte die Regierung Soros immer wieder als Strippenzieher und als Finanzspekulanten dar.

Dabei geriet zunächst die Open-Society-Stiftung in Orbáns Visier - mit dem Resultat, dass sie im August dieses Jahres von Budapest nach Berlin umzog, um staatlichen Bedrohungen zu entgehen. Konkret ging es um mehrere Gesetze gegen zivile Organisationen, durch die Ungarns Regierung weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in deren Tätigkeit erhalten hätte.

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Es war nur eine Frage der Zeit, bis auch die von Soros gegründete CEU zur Zielscheibe der Orbán-Regierung werden würde. Formal gesehen ist die CEU eine US-amerikanische Institution. Im April 2017 verabschiedete Ungarns Parlament im Eiltempo eine Novelle des Hochschulgesetzes, die als "Lex CEU" bekannt wurde. Derzufolge können ausländische Universitäten in Ungarn nur noch dann einen Lehrbetrieb in Ungarn unterhalten und Diplome vergeben, wenn darüber mit der Regierung des Herkunftslandes ein internationaler Vertrag abgeschlossen wird und die betreffende Einrichtung auch in ihrem Heimatland einen Lehrbetrieb unterhält. Letzteres traf für die CEU nicht zu - als Einzige unter allen 28 ausländischen Universitäten in Ungarn.

Wohl zur Überraschung der ungarischen Regierung schaffte es die CEU jedoch binnen wenigen Monaten, die Hürden des Gesetzes zu nehmen: Sie schloss mit dem Bard College im US-Bundesstaat New York ein Abkommen über einen Lehrbetrieb und unterrichtet seither auch in den USA Studenten. Attestiert wurde das sogar von US-Behörden.

Doch die CEU erfüllte die Gesetzesvorgaben vergeblich: Die ungarische Regierung weigerte sich, ihr eine weitere Betriebsgenehmigung in Ungarn zu erteilen. Begründung: Die CEU unterrichte am Bard College nur einige wenige Studenten, der Unterrichtsbetrieb sei lediglich vorgetäuscht.

Ab Herbst Unterricht in Wien

Deshalb zog die Universität nun einen Schlussstrich: Sie wird endgültig von Budapest nach Wien umziehen und nur noch einen geringen Teil ihrer akademischen Tätigkeit in der ungarischen Hauptstadt aufrechterhalten. "Ich möchte ausdrücklich betonen, dass wir keine Universität im Exil sind", sagte CEU-Rektor Ignatieff bei der Pressekonferenz in Budapest auf die Frage, ob der Umzug nach Wien provisorisch sei. Die CEU wird demzufolge ab Herbst 2019 alle US-anerkannten Master- und Promotionsstudiengänge definitiv in Wien unterrichten.

Zwar können alle bereits in Budapest eingeschriebenen Studenten ihr Studium dort zu Ende führen. Außerdem sollen zehn Studiengänge, für die es in Ungarn akkreditierte Studiengänge und anerkannte Diplome gibt, auch weiterhin in Budapest unterrichtet werden. Damit bestünde künftig eine Art CEU-Außenposten in Budapest. Doch die Universität sieht das bis auf Weiteres lediglich als ein Provisorium an.

Ob man die Lehr- und Forschungstätigkeit in Budapest fortführen könne, so die CEU-Leitung während der Pressekonferenz, sei letztlich eine Entscheidung der ungarischen Regierung. Die kommentierte die CEU-Entscheidung vorerst nur mit einer knappen Äußerung. "Die Soros-Universität geht, aber sie bleibt", sagte ein ungarischer Regierungssprecher. Die Mitteilung über den Umzug sei "ein typischer Soros-Bluff".


Zusammengefasst: Ungarns rechtsnationaler Premier Victor Orbán führt seit Jahren eine Kampagne gegen den US-Börsenmilliardär George Soros - das hat nun Konsequenzen für die 1991 von Soros gegründete Universität CEU in Budapest: Sie zieht nach Wien um. Die ungarische Regierung hatte sich zuvor geweigert, den rechtlichen Rahmen für den Weiterbestand der CEU zu garantieren, obwohl sich die Universität den Bedingungen eines neuen Hochschulgesetzes gebeugt hatte. Orbáns Sprecher bezeichnete den Rückzug der CEU als "Bluff". Aus Brüssel und Deutschland kommt scharfe Kritik.

insgesamt 51 Beiträge
Frietjoff 04.12.2018
1. Keine »Untertöne«, sondern klarer Antisemitismus
»Orbán[s] Anti-Soros-Kampagnen, [...] jedes Mal mit antisemitischen Untertönen« Das sind nicht nur antisemitische Untertöne. Ohne Antisemitismus würde die absurde Hetze gegen einen einzelnen Privatmenschen, der seinem [...]
»Orbán[s] Anti-Soros-Kampagnen, [...] jedes Mal mit antisemitischen Untertönen« Das sind nicht nur antisemitische Untertöne. Ohne Antisemitismus würde die absurde Hetze gegen einen einzelnen Privatmenschen, der seinem Geburtsland eine Uni geschenkt und in keiner Weise geschadet hat, nicht funktionieren. Orbán macht Soros doch tatsächlich für ALLE echten und vermeintlichen Probleme Ungarns und Europas verantwortlich.
seis_mo 04.12.2018
2. Es braucht weiterhin mehr Aktive wie Soros
Das Engagement in Ungarn ist richtig und wichtig. George Soros Engagement in Osteuropa sollten auch andere folgen. Auch wenn die Lage dort derzeit zu gefährlich ist, und ein derzeitiger Rückschritt notwendig,muss und wird das [...]
Das Engagement in Ungarn ist richtig und wichtig. George Soros Engagement in Osteuropa sollten auch andere folgen. Auch wenn die Lage dort derzeit zu gefährlich ist, und ein derzeitiger Rückschritt notwendig,muss und wird das Engagement in Ost-Europa weitergehen.
fraenki999 04.12.2018
3. Was muss noch passieren....
...damit die Damen und Herren in Brüssel aufwachen? Sind die EU Verträge wirklich so schlecht, dass wir uns die diktatorischen Frechheiten eines Orban gefallen lassen müssen? Wir Bürger in der E U sollten uns ein Beispiel an [...]
...damit die Damen und Herren in Brüssel aufwachen? Sind die EU Verträge wirklich so schlecht, dass wir uns die diktatorischen Frechheiten eines Orban gefallen lassen müssen? Wir Bürger in der E U sollten uns ein Beispiel an Frankreichs Gelbwesten nehmen und für die EU gewaltlos auf die Straße gehen: Für ein neues Referendum in UK und gegen Diktatoren wie Orban.
dasfred 04.12.2018
4. Hat Orban jetzt gewonnen?
Das mag er vielleicht glauben, aber nun hat er keinen offiziellen Schuldigen mehr. Müssen jetzt wieder die Roma herhalten, wenn es im Land nicht rund läuft? Meint er, EU Gelder gibt es ohne Bedingungen? Wie stellt er sich eine [...]
Das mag er vielleicht glauben, aber nun hat er keinen offiziellen Schuldigen mehr. Müssen jetzt wieder die Roma herhalten, wenn es im Land nicht rund läuft? Meint er, EU Gelder gibt es ohne Bedingungen? Wie stellt er sich eine EU vor, bestehend aus Ungarn, Polen, Österreich und Italien, wo jeder nur soviel wie möglich für sich will? Eines Tages werden auch die Ungarn selbst merken, das nicht Soros das Problem ist, sondern Orban.
bart2000 04.12.2018
5. Naiv
Es ist naiv zu glauben, das einer der größten Börsenspekulanten mit seinem immensen Geld keine eigenen Interessen vertritt. Er ist bestimmt kein Samariter. US-Amerikaner, die in Sachen Freiheit und Menschenrechten belehren [...]
Es ist naiv zu glauben, das einer der größten Börsenspekulanten mit seinem immensen Geld keine eigenen Interessen vertritt. Er ist bestimmt kein Samariter. US-Amerikaner, die in Sachen Freiheit und Menschenrechten belehren wollen, hat man schon viele gesehen. Die schlimmen Konsequenzen kann man heute noch bestaunen. Nein, auch Ungarn braucht das nicht....

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