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Netzwelt

Lokales Roaming für 5G

Zank in der Regierung über Mobilfunk-Zukunft

Der neue Mobilfunkstandard soll überall verfügbar sein - Funklöcher soll es keine mehr geben: Doch die Bundesregierung wird sich in Sachen 5G nicht einig. Der Streit gefährdet die Versteigerung der Lizenzen.

DPA

Mobilfunkmast

Von
Mittwoch, 13.02.2019   10:15 Uhr

Die Versteigerung der neuen, ultraschnellen 5G-Mobilfunkfrequenzen entwickelt sich nach SPIEGEL-Informationen zu einem Streitfall innerhalb der Bundesregierung. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die wichtige Frage, mit welchen Auflagen die Telekomunternehmen dazu gebracht werden sollen, den Standard möglichst im ganzen Land anzubieten - und die vielen Funklöcher zu schließen.

Eine Lösung schien bereits gefunden. Fachleute haben sie "lokales Roaming" getauft. Vereinfacht gesagt soll ein Mobilfunkanbieter, der etwa in einem schwach besiedelten Gebiet einen Funkmast errichtet, dazu gezwungen werden, auch Kunden eines anderen Anbieters über seine Anlage ins Netz zu lassen. Für diesen Service muss der nutznießende Mobilfunkanbieter dem Konkurrenten ein Entgelt bezahlen.

Die Regelung sollte eigentlich noch bis zum April durch das Parlament. Denn in wenigen Wochen will die Bundesnetzagentur die 5G-Frequenzen versteigern - und mehrere Milliarden Euro an Gebühren von den Telekommunikationskonzernen einstreichen, die mitbieten.

Gegenvorschlag des Finanzministeriums

Der vom Bundesverkehrsministerium verfasste Gesetzentwurf sollte eigentlich bereits vergangene Woche im Bundeskabinett verabschiedet werden. Doch nun hängt er fest, weil das Bundesfinanzministerium unter Olaf Scholz (SPD) ihn blockiert und einen Gegenvorschlag eingebracht hat.

In einem eigenen Entwurf stellt das Finanzressort nach SPIEGEL-Informationen hohe Hürden an Mobilfunkanbieter, die vom lokalen Roaming profitieren wollen: So müssen sie selbst bereits 95 Prozent der Haushalte abdecken.

Eine solche Vorgabe würde es insbesondere einem Neueinsteiger in den Mobilfunkmarkt schwer machen. Zudem ist sich die Bundesregierung noch nicht einig, wie die Höhe der Entgelte für das Benutzen eines fremden Netzes geregelt werden soll.

Das ganze Vorhaben ist ohnehin kompliziert, weil Mobilfunkanbieter wie die Deutsche Telekom und Telefónica Deutschland gegen die Ausschreibungsbedingungen der Bundesnetzagentur klagen.

Rechtlich wie technisch "sehr viel Klarheit" erwartet

Am heutigen Mittwoch findet im Ausschuss für Verkehr und Digitalisierung zum Thema lokales Roaming eine Expertenanhörung statt. Darauf hatte insbesondere der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange gedrängt: "Die anstehende Anhörung dürfte sowohl rechtlich als auch technisch sehr viel Klarheit bringen", sagte er dem SPIEGEL.

Der Regensburger Juraprofessor Jürgen Kühling wird als einer der geladenen Experten den Parlamentariern Auskunft geben. Er hebt in seiner Stellungnahme darauf ab, dass die Bundesregierung durch europäische Vorgaben ohnehin dazu gezwungen sei, bis Ende kommenden Jahres lokales Roaming gesetzgeberisch zuzulassen.

Eine Umsetzung dieser EU-Bestimmungen sei sogar "empfehlenswert, um unnötige Streitigkeiten" bei der anstehenden Frequenzvergabe zu vermeiden, schreibt Kühling in seiner Stellungnahme.

Hinweise zur Umsetzung

Auch technisch dürfte das lokale Roaming keine Probleme bereiten. Das ist die Aussage von zwei Autoren des Fraunhofer-Instituts für Nachrichtentechnik in Berlin. Sie halten die Kooperation mehrerer Mobilfunkanbieter für "möglich" und geben konkrete technische Hinweise, wie das Einwählen der Smartphones in das Netz eines fremden Mobilfunkanbieters organisiert werden sollte.

Ulrich Lange von der CSU fordert, rechtlich für Klarheit zu sorgen: "Ansonsten droht eine jahrelange Hängepartie, schlimmstenfalls vielleicht sogar bis zum Jahr 2025."

insgesamt 165 Beiträge
hummer2311 13.02.2019
1. wo ist das Problem
Jeder Anbieter muss , wenn er denn mit bieten möchte , sicherstellen das er das gesamte Bundesgebiet abdecken kann , wie er das schlussendlich gewährleistet, sein Problem ! Er bekommt 2 Jahre Zeit und sollte die Abdeckung dann [...]
Jeder Anbieter muss , wenn er denn mit bieten möchte , sicherstellen das er das gesamte Bundesgebiet abdecken kann , wie er das schlussendlich gewährleistet, sein Problem ! Er bekommt 2 Jahre Zeit und sollte die Abdeckung dann nicht funktionieren , wird die Lizenz wieder entzogen ! Warum muss so eine Lizenz eigentlich versteigert werden ? Jeder der dabei sein will zahlt eine festgelegte Gebühr und gut ist ... den Rest regelt der Markt !
ropowinz 13.02.2019
2.
Stellen wir uns vor, dass kleinere und mittlere Firmen nicht neben der Autobahn - da soll ja 5 G für autonomes Fahren verfügbar sein - stehen, sondern wie die meisten Unternehmen Deutschlands über die Fläche verteilt sind. [...]
Stellen wir uns vor, dass kleinere und mittlere Firmen nicht neben der Autobahn - da soll ja 5 G für autonomes Fahren verfügbar sein - stehen, sondern wie die meisten Unternehmen Deutschlands über die Fläche verteilt sind. Für die Beschränktheit des Herrn Altmeier spricht die Forderung, dass 5 g nur schwerpunktmässig eingeführt werden soll. Das schliesst etwa 70% der deutschen Wirtschaft von 5 G aus. So wird das nix mit der Wirtschaftskompetenz der CDU. So fällt 5 G uns dermassen auf die Füsse. ropowinz
Berliner Type 13.02.2019
3. Zu gierig
es macht für Netzbetreiber einfach keinen Sinn überall einen Masten hinzustellen, das rechnet sich wirtschaftlich einfach nicht. Dieses ganze deutsche System ist total gaga und zielt eigentlich nur auf die Metropolen ab. Viel [...]
es macht für Netzbetreiber einfach keinen Sinn überall einen Masten hinzustellen, das rechnet sich wirtschaftlich einfach nicht. Dieses ganze deutsche System ist total gaga und zielt eigentlich nur auf die Metropolen ab. Viel sinnvoller ist es ähnlich wie beim Stromnetz Betreiber für die Infrastruktur zu finden welche dann sowohl die cities als auch das flache Land abdecken. die Telefongesellschaften bezahlen dann Gebühren für die Nutzung der Infrastruktur. wenn der Gesetzgeber dann noch diese Gebühr regelt dass sie auf dem flachen Land nicht höher sein darf wie in der City kann ich als Gesetzgeber Steuern das auch meine Fläche mit 5g wunderbar versorgt ist. warum soll ich sonst als Telekom, Vodafone ein Masten in einer ländlichen Gegend setzten damit meine Konkurrenz für eine relativ geringe Gebühr mir selbst Konkurrenz machen kann.
crossy-hl 13.02.2019
4. Es wird so enden
wie immer, das schlechteste Netz bei teuersten Tarifen. Mit welchem sachlichen Grund will der Staat eigentlich Einnahmen aus der Versteigerung generieren, nur weil er's abgreifen kann?
wie immer, das schlechteste Netz bei teuersten Tarifen. Mit welchem sachlichen Grund will der Staat eigentlich Einnahmen aus der Versteigerung generieren, nur weil er's abgreifen kann?
curiosus_ 13.02.2019
5. Man braucht lokal...
..._kein 5G-*Netz* für autonomes Fahren_ (http://www.spiegel.de/forum/lebenundlernen/bildungsministerin-anja-karliczek-die-unsichtbare-thread-863780-3.html#postbit_72532454). Was man maximal braucht ist ein 5G-Standard, die [...]
Zitat von ropowinzStellen wir uns vor, dass kleinere und mittlere Firmen nicht neben der Autobahn - da soll ja 5 G für autonomes Fahren verfügbar sein - stehen, sondern wie die meisten Unternehmen Deutschlands über die Fläche verteilt sind. Für die Beschränktheit des Herrn Altmeier spricht die Forderung, dass 5 g nur schwerpunktmässig eingeführt werden soll. Das schliesst etwa 70% der deutschen Wirtschaft von 5 G aus. So wird das nix mit der Wirtschaftskompetenz der CDU. So fällt 5 G uns dermassen auf die Füsse. ropowinz
..._kein 5G-*Netz* für autonomes Fahren_ (http://www.spiegel.de/forum/lebenundlernen/bildungsministerin-anja-karliczek-die-unsichtbare-thread-863780-3.html#postbit_72532454). Was man maximal braucht ist ein 5G-Standard, die Kommunikation erfolgt dann V2V (Vehicle to vehicle), also direkt ohne den Umweg über einen Netz-Masten. Und das gibt der 5G-Standard her. Etwas anderes: Was heißt "flächendeckend"? Aus dem Artikel lässt sich herauslesen, dass damit die Anzahl der erfassten Haushalte gemeint ist. Also nicht auf 100% der bundesdeutschen Fläche störungsfreier 5G-Empfang, sondern nur auf 100% der Standorte von Haushalten. Wobei vermutlich bereits 99% (odere weniger) als "flächendeckend" definiert werden. Um komplett Deutschland abzudecken würden wohl _1,2 Millionen Antennen_ (https://www.golem.de/news/testnetz-telekom-braucht-fuer-5g-erheblich-mehr-antennen-1806-135103.html) benötigt. Also ca. alle 500m ein Antennenmast. Bei ca. 50 000 Euro pro Mast (inkl. Infrastruktur wie Strom- und Datenanschluss) wären das 60 Mrd. Euro.

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