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Bundesverfassungsgericht

Wer alles gegen die Vorratsdatenspeicherung klagt

Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung: Die FDP hat Klage in Karlsruhe eingereicht, und auch weitere Gegner versuchen, das Gesetz vor Gericht noch zu kippen. Der Überblick.

DPA

Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe: vier Verfassungsbeschwerden gegen die Datenspeicherung

Von
Mittwoch, 27.01.2016   14:42 Uhr

404 Abgeordnete waren für sie, 148 gegen sie: Am 16. Oktober ist die Vorratsdatenspeicherung (VDS) im Bundestag beschlossen worden. Das Gesetz war umstritten, schon vor der Abstimmung kündigten Gegner an, dass sie vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einlegen wollen.

Dazu gehörte auch die FDP. Deren Parteivize Wolfgang Kubicki hatte in einem Interview noch vor der Abstimmung eine Klage angekündigt und gesagt: "Die schwarz-roten Pläne sind ein fauler Kompromiss, der in der Sache nichts bringt." Am Mittwochmittag nun hat Kubicki das Beschwerdepaket in Karlsruhe übergeben.

Vor der FDP sind bereits mehrere andere Kritiker des Überwachungsgesetzes aktiv geworden. Ein Überblick über die VDS-Widersacher, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz vorgehen:

Wie viele Verfassungsbeschwerden gibt es und wer klagt?

Die Klage der FDP ist die vierte Verfassungsbeschwerde gegen die VDS, sagte ein Gerichtssprecher. Sie ist im Namen der Partei eingereicht worden und listet rund 20 Beschwerdeführer namentlich, darunter auch Parteichef Christian Lindner und Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Das Schriftstück hat noch kein eigenes Aktenzeichen zugewiesen bekommen.

Die erste Verfassungsbeschwerde gegen die VDS kam von der Kanzlei Müller Müller Rössner. Mit zu den 22 Beschwerdeführern gehören auch der ehemalige Piraten-Politiker Martin Delius, die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner und der Landesverband Berlin-Brandenburg des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV). Eingereicht haben die Anwälte ihre Verfassungsbeschwerde am 18. Dezember 2015 (Aktenzeichen 1 BvR 3156/15).

Auch der SPD-nahe Verein D64 geht in Karlsruhe gegen die VDS vor. Dass die eigene Bundestagsfraktion mehrheitlich für das Gesetz gestimmt hat, hat den Verein nicht davon abgehalten, am 18. Januar Verfassungsbeschwerde einzulegen (Aktenzeichen 1 BvR 141/16). Beschwerdeführer sind die Vereinsvorsitzenden Nico Lumma und Valentina Kerst sowie der Rechtsanwalt Jan Kuhlen.

Eine weitere Verfassungsbeschwerde liegt mit dem Aktenzeichen 1 BvR 17/16 vor. Aus Datenschutzgründen könne man nicht mehr Angaben machen, sagte ein Sprecher des Gerichts.

Ist die Verfassungsbeschwerde das einzige Mittel der VDS-Kritiker?

Nein. Zusätzlich zu den Verfassungsbeschwerden versuchen Gegner des Gesetzes auch, mit Eilanträgen gegen die Wiedereinführung der VDS vorzugehen. Insgesamt sind bisher vier Eilanträge beim Gericht eingegangen.

Ein Eilantrag ist schon gescheitert. Der Beschluss der dritten Kammer des Ersten Senats kann nicht angefochten werden (Aktenzeichen 1BvQ 55/15). Ein zweiter Versuch, eine einstweilige Anordnung gegen die VDS zu bekommen, ist noch nicht entschieden (Aktenzeichen 1 BvQ 42/15). Er stammt von den Anwälten der Kanzlei Müller Müller Rössner, die auch Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Sie haben ihren Antrag noch vor der eigentlichen Verfassungsbeschwerde am 6. November eingereicht.

Der Verein D64 hat seinen Eilantrag mit der Verfassungsbeschwerde verbunden. Laut einem Sprecher hat auch die FDP zusammen mit der Verfassungsbeschwerde einen solchen Eilantrag eingereicht.

Wie geht es jetzt weiter?

Alle Verfahren werden vom Gericht nun abgearbeitet, sagte ein Sprecher. "Ein Entscheidungstermin ist derzeit allerdings nicht absehbar." Dass ein erster Eilantrag gegen die VDS abgelehnt wurde, hat keine Aussagekraft darüber, wie die Chancen für die Verfassungsbeschwerden stehen. Es ist damit zu rechnen, dass weitere Kritiker des Überwachungsgesetzes ihre Ankündigung in die Tat umsetzen und ebenfalls Verfassungsbeschwerde einreichen.

Zwar ist das Gesetz schon in Kraft getreten, aber gespeichert wird noch nicht. Aktuell ist die Bundesnetzagentur dabei, innerhalb des nächsten Jahres die gesetzlichen Bestimmungen umzuwandeln in technische Regeln. Danach haben die Provider nochmals ein halbes Jahr Zeit, diese Vorgaben auch umzusetzen.

Von wem sind noch Klagen zu erwarten?

Zu denen, die lautstark angekündigt hatten, zu klagen, gehören zum Beispiel die Piraten. Bisher ist das noch nicht passiert. "Die Beschwerdeschrift befindet sich noch in der Ausarbeitung", sagt Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Partei. Für die Klage hat man sich mit dem Verein Digitalcourage zusammengetan, die die Klage auch finanzieren. Auch der Deutscher Journalisten-Verband (DJV), der sich vor der Abstimmung im Bundestag schriftlich beim Rechtsausschuss gegen das Gesetz ausgesprochen hatte, will sich der Digitalcourage-Initiative anschließen, hieß es auf Anfrage.

insgesamt 14 Beiträge
ex_Kamikaze 27.01.2016
1. Eilantrag ist nicht gleich Eilantrag
Da hat es die Lufthansa besser. Der Eingriff in das Grundrecht Streik dauerte nur ein paar Stunden, wenn also ein Konzern was will geht das schon flotter....
Da hat es die Lufthansa besser. Der Eingriff in das Grundrecht Streik dauerte nur ein paar Stunden, wenn also ein Konzern was will geht das schon flotter....
Frokuss 27.01.2016
2. Vds
Die VDS ist doch gut, wenn sie so ist wie in Frankreich, die immerhin verhindert hat, dass Rund 130 Menschen ermordet wurden, sollten wir das doch auch sofort umsetzen! Immer diese Kritiker. PS: In Frankreich liegt die VDS - Zeit [...]
Die VDS ist doch gut, wenn sie so ist wie in Frankreich, die immerhin verhindert hat, dass Rund 130 Menschen ermordet wurden, sollten wir das doch auch sofort umsetzen! Immer diese Kritiker. PS: In Frankreich liegt die VDS - Zeit bei einem Jahr
Frank Zappa 27.01.2016
3.
Ihre Argumentation läuft in die falsche Richtung. Mit der VDS werden Sie niemals verhindern können, dass irgendwann mal von irgend jemand ein Anschlag verüben wird. Aber die Wahnsinnigen, die solche Anschläge verüben, [...]
Zitat von FrokussDie VDS ist doch gut, wenn sie so ist wie in Frankreich, die immerhin verhindert hat, dass Rund 130 Menschen ermordet wurden, sollten wir das doch auch sofort umsetzen! Immer diese Kritiker. PS: In Frankreich liegt die VDS - Zeit bei einem Jahr
Ihre Argumentation läuft in die falsche Richtung. Mit der VDS werden Sie niemals verhindern können, dass irgendwann mal von irgend jemand ein Anschlag verüben wird. Aber die Wahnsinnigen, die solche Anschläge verüben, haben zwangsläufig vorher Kontakte zu anderen Personen. Und diesen Personenkreis will man rausfinden. Für mich ist es einfach deprimierend, dass man z.B. bei den NSU-Morden nicht feststellen konnte, mit wem die Täter in den letzten Wochen vor ihrem Selbstmord Kontakt hatten.
reoctopus12 27.01.2016
4. Aber Herr Zappa ...
beim NSU wusste man doch relativ gut, mit wem die Untergetsuchten Kontakt hatten: Die saßen z.T. in den Büros des Landesamts für Verfassungsschutz.
beim NSU wusste man doch relativ gut, mit wem die Untergetsuchten Kontakt hatten: Die saßen z.T. in den Büros des Landesamts für Verfassungsschutz.
cosmose 27.01.2016
5.
Und was genau bringt diese Information im Nachhinein? Werden dadurch zukünftige Anschläge verhindert? Wohl eher nicht... Wie lautet also ihre Argumentation, das wir die VDS unbedingt brauchen?
Zitat von Frank ZappaIhre Argumentation läuft in die falsche Richtung. Mit der VDS werden Sie niemals verhindern können, dass irgendwann mal von irgend jemand ein Anschlag verüben wird. Aber die Wahnsinnigen, die solche Anschläge verüben, haben zwangsläufig vorher Kontakte zu anderen Personen. Und diesen Personenkreis will man rausfinden. Für mich ist es einfach deprimierend, dass man z.B. bei den NSU-Morden nicht feststellen konnte, mit wem die Täter in den letzten Wochen vor ihrem Selbstmord Kontakt hatten.
Und was genau bringt diese Information im Nachhinein? Werden dadurch zukünftige Anschläge verhindert? Wohl eher nicht... Wie lautet also ihre Argumentation, das wir die VDS unbedingt brauchen?

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