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Netzwelt

Urteil zu E-Mails

US-Regierung darf nicht auf Daten von Microsoft-Kunden im Ausland zugreifen

Diese Entscheidung wird Datenschützer freuen: Ein New Yorker Gericht hat ein Urteil kassiert, nach dem Microsoft der US-Regierung Zugriff auf in Irland gespeicherte E-Mail-Daten hätte geben müssen.

AP

Microsoft-Zentrale in Redmond

Donnerstag, 14.07.2016   20:57 Uhr

Die US-Regierung hat einem amerikanischen Gericht zufolge kein Recht, auf Daten von Microsoft-Kunden auf ausländischen Servern zuzugreifen. Ein Bundesberufungsgericht in New York kassierte ein entsprechendes Urteil eines untergeordneten Gerichts.

Die Regierung von Präsident Barack Obama hatte von Microsoft verlangt, auf einem Server in Dublin gespeicherte E-Mails aus einem E-Mail-Account bei MSN.com auszuhändigen.

In dem Fall geht es um Daten, die auf Servern in Irland gespeichert wurden. Wem der von dem 2013 ausgestellten Durchsuchungsbeschluss betroffene MSN.com-Account gehört, ist nicht bekannt.

Ein Bundesgericht in New York hatte im Jahr 2014 entschieden, dass Microsoft die Daten des Nutzers wegen eines Durchsuchungsbeschlusses herausgeben muss, auch wenn die Daten gar nicht in den USA gespeichert sind. Es gehe danach, wo die Firma sitze, die Kontrolle über die betreffende Information habe, und nicht danach, wo sie gespeichert sei, hatte damals die Richterin Loretta Preska befunden.

Microsoft hatte vor Gericht argumentiert, dass die US-Regierung keinen Zugriff auf E-Mails haben sollte, die in Übersee gespeichert sind. Dafür seien die dortigen Behörden zuständig. Der Konzern hatte deswegen Widerspruch gegen den 2013 ausgestellten Durchsuchungsbeschluss eingelegt.

Nachdem der Widerspruch des Unternehmens abgewiesen wurde, war Microsoft vor Gericht gezogen. Andere Firmen, darunter Apple, Cisco und Verizon, hatten Microsoft dabei unterstützt.

Hintergrund

mbö/Reuters

insgesamt 20 Beiträge
oldmax 14.07.2016
1. Haha !
Glaubt irgendjemand, dass diese Daten NICHT schon dort sind
Glaubt irgendjemand, dass diese Daten NICHT schon dort sind
prince62 14.07.2016
2. Geheimdienste sind Staaten im Staate und unkontrollierbar.
Als ob sich NSA,CIA und FBI um Justiz, Verfassung, Gesetze und anderem Gedöns irgendwas schei**en würden, machen doch BND und Verfassungsschutz in Deutschland genauso wenig und die Politiker hüben wie drüben schauen [...]
Als ob sich NSA,CIA und FBI um Justiz, Verfassung, Gesetze und anderem Gedöns irgendwas schei**en würden, machen doch BND und Verfassungsschutz in Deutschland genauso wenig und die Politiker hüben wie drüben schauen wohlwollend zu und halten ihre schützenden Hände über diese tagtäglich millionenfach verletzter Grundrechte einfach weg. Die Geheimdienste in allen westlichen Ländern haben sich seit September 2001 völlig von allen Fesseln befreit und sind nun absolute unabhängige Staaten im Staate, ode rwie es der neue BND-Chef zur Amtseinführung ganz deutlich sagte, er halte demokratiesche Kontrolle/Transparenz und Geheimdienst für unvereinbar, der Mann durfte anschließend auch noch seinen Job antreten, statt nach diesem Satz hochkant vom Innenminister rausgeworfen zu werden.
Elektricman 14.07.2016
3. Die Mentalität der Amis.
Ein Sprichwort sagt: " Wer einmal Lügt dem glaubt man nicht, selbst wenn er nun die Wahrheit spricht." So verhält es sich mit Amerika. Ich möchte nicht wissen, welchen " Deal " Microsoft machen muß, damit [...]
Ein Sprichwort sagt: " Wer einmal Lügt dem glaubt man nicht, selbst wenn er nun die Wahrheit spricht." So verhält es sich mit Amerika. Ich möchte nicht wissen, welchen " Deal " Microsoft machen muß, damit dieses neue Urteil zugunsten von Microsoft gefällt wird. Es geht um einen neuen Markt von Billonen Dollar... Jeder kennt e-mailserver und die Cloud und genau da liegt das Problem... Wenn wichtige Daten aus einer Firma ausgelagert werden in die Cloud, dann wird es für die Amis sehr interessant. Insbesondere für den Geheimdienst.
silverhair 14.07.2016
4. Es geht da eher um eine Stufe tiefer
Mag ja sein , aber die Geheimdienste werden kaum Gerichte fragen .. auch in den USA nicht. Es geht da mehr un die Stufe tiefer, um Belastendes Gerichtsverwertbares Material zu bekommen, womit FBI und andere Bundesbehörden [...]
Zitat von ElektricmanEin Sprichwort sagt: " Wer einmal Lügt dem glaubt man nicht, selbst wenn er nun die Wahrheit spricht." So verhält es sich mit Amerika. Ich möchte nicht wissen, welchen " Deal " Microsoft machen muß, damit dieses neue Urteil zugunsten von Microsoft gefällt wird. Es geht um einen neuen Markt von Billonen Dollar... Jeder kennt e-mailserver und die Cloud und genau da liegt das Problem... Wenn wichtige Daten aus einer Firma ausgelagert werden in die Cloud, dann wird es für die Amis sehr interessant. Insbesondere für den Geheimdienst.
Mag ja sein , aber die Geheimdienste werden kaum Gerichte fragen .. auch in den USA nicht. Es geht da mehr un die Stufe tiefer, um Belastendes Gerichtsverwertbares Material zu bekommen, womit FBI und andere Bundesbehörden Leute in die Ecke drängen können, aber das öffentlich Rechtlich darlegen wollen!
arno.crypto.nymous 14.07.2016
5.
Wenn dem so wäre, wozu dann der Durchsuchungsbeschluss? Wozu so viel Aufwand? Die Amerikaner haben eben nicht auf alles Zugriff, auch wenn unsere deutsche Leidenschaft zu Verschwörungstheorien und Annahmen das gern so [...]
Zitat von oldmaxGlaubt irgendjemand, dass diese Daten NICHT schon dort sind
Wenn dem so wäre, wozu dann der Durchsuchungsbeschluss? Wozu so viel Aufwand? Die Amerikaner haben eben nicht auf alles Zugriff, auch wenn unsere deutsche Leidenschaft zu Verschwörungstheorien und Annahmen das gern so darstellen möchte.

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