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Netzwelt

Geheimdienst

Menschenrechtler klagen gegen BND-Überwachung

Amnesty International hat gegen die anlasslose Überwachung internationaler Kommunikation durch den BND eine Verfassungsklage eingereicht. Das Ziel ist, strengere Vorgaben für den Geheimdienst zu erstreiten.

AFP

BND-Logo

Dienstag, 15.11.2016   15:37 Uhr

Die Verfassungsbeschwerde, die Amnesty International gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) einreicht, zielt gegen das sogenannte Artikel-10-Gesetz (G10-Gesetz). Dieses erlaubt eine Überwachung internationaler Telefonate, E-Mails und Chats auch ohne konkrete Verdachtsmomente, teilte Amnesty in Berlin mit. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts bestätigte den Eingang einer Klage.

Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis wird von Artikel 10 des Grundgesetzes besonders geschützt. Daraus ergibt sich etwa, dass Überwachungsaktionen von einem speziellen Gremium, der G-10-Kommission, genehmigt werden müssen.

Die Kläger kritisieren, dass Nicht-Deutsche im Ausland weniger Schutz genießen als Deutsche oder Ausländer in Deutschland. Sie erhoffen sich ein Grundsatzurteil, das aus ihrer Sicht auch Auswirkungen auf das neue BND-Gesetz hätte. Gegner der Geheimdienstreform kritisieren, die Befugnisse für Massenüberwachung würden dadurch noch ausgeweitet.

Kritik an Geheimdienstreform

Der Bundestag hatte Ende Oktober eine zweiteilige Geheimdienstreform beschlossen, die dem BND mehr Befugnisse einräumt. Unter anderem soll der Geheimdienst auch Internetknotenpunkte in Deutschland anzapfen können, über die der weltweite Datenverkehr abgewickelt wird. Heftige Kritik kam aus der Opposition, von Datenschützern und Netzaktivisten. Die GFF will auch gegen das BND-Gesetz eine Verfassungsklage koordinieren.

Bei der jetzt in Karlsruhe eingereichten Beschwerde sehen die Kläger durch die Überwachungspraxis unter anderem das Menschenrecht auf Privatsphäre verletzt. Amnesty fordert deshalb, dass Überwachung "nur zielgerichtet aufgrund eines Verdachts erfolgen darf", verhältnismäßig sein müsse und durch eine unabhängige Instanz zu kontrollieren sei. "Wer Angst hat, überwacht zu werden, sagt weniger frei seine Meinung", sagte die Amnesty-Vertreterin Andrea Berg.

"Rahmenbedingungen überholt"

Der Rechtswissenschaftler und Verfasser der Klageschrift, Matthias Bäcker, kritisiert vor allem die sogenannte strategische Telekommunikationsüberwachung durch den BND. "Wer heute Telekommunikationsdaten großflächig erfasst, hält den Schlüssel in Händen, um die Leben vieler Menschen breit auszuleuchten", schreibt er.

Zudem seien die Rahmenbedingungen des Gesetzes inzwischen überholt: "Die Regelungen im G10-Gesetz beruhen auf einer Unterscheidung von inländischer, ausländischer und internationaler Telekommunikation, die sich heute technisch nicht mehr nachvollziehen lässt und darum anachronistisch ist".

Die Kläger mahnen in ihrer Verfassungsbeschwerde auch eine zu geringe Kontrolle der Geheimdienste an. "Alleine schon die im Gesetz vorgesehene Aufspaltung der Kontrollkompetenzen auf mehrere Gremien und Behörden verhindert eine effektive Kontrolle. Mit dieser Regelung wird den Geheimdiensten faktisch freie Hand bei der Überwachung gegeben", sagt der GFF-Vorsitzende Ulf Buermeyer.

Das G10-Gesetz musste 2001 schon einmal überarbeitet werden, nachdem das Verfassungsgericht Teile für verfassungswidrig erklärt hatte.

brt/AFP/dpa

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