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Netzwelt

Überwachung

Die Vorratsdatenspeicherung kommt erst einmal nicht

Ab Juli sollten Internet- und Telefonfirmen die Verbindungsdaten aller Kunden speichern. Doch kurz vor dem Stichtag setzt die Bundesnetzagentur die umstrittene Maßnahme aus. Hintergrund ist eine Gerichtsentscheidung.

DPA

Datenlager

Mittwoch, 28.06.2017   11:57 Uhr

Die Bundesnetzagentur hat die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Internetprovider und Telefonanbieter ausgesetzt. Die Behörde reagierte damit auf einen wegweisenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen aus der vergangenen Woche. Bis zum Urteil im Hauptverfahren werde die Speicherpflicht nicht durchgesetzt, erklärte die Niederlassung der Bundesnetzagentur in Mainz, die für die technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen zuständig ist.

Der Münchner Internetprovider SpaceNet hatte vor dem Gericht in Münster erstritten, dass er ab Juli nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden. Die Speicherpflicht von Nutzerdaten gilt in Deutschland seit Dezember 2015. Eine Übergangsfrist läuft am 1. Juli 2017 ab. Ab dann sind die Anbieter eigentlich verpflichtet, gesammelte Daten bei Bedarf für die Strafverfolgung an Behörden zur Verfügung zu stellen.

Aufgrund der OVG-Entscheidung und "ihrer über den Einzelfall hinausgehenden Begründung" sieht die Netzagentur damit von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der Speicherfristen gegenüber den Providern ab. "Bis dahin werden auch keine Bußgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten Umsetzung gegen die verpflichteten Unternehmen eingeleitet."

EU stört sich an deutscher Regelung

Nach Auffassung des OVG in Münster verstößt die deutsche Rechtslage nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2016 gegen europäische Datenschutzrichtlinien. Dabei geht es um das Vorhalten von Verkehrsdaten von Nutzern über zehn Wochen - also wer wann mit wem wie lange telefoniert oder sich im Internet bewegt - und von Standortdaten der Gespräche für vier Wochen (Az: 13 B 238/17). Die EU-Richter hatten sich an der anlasslosen Speicherung von Daten gestört.

Der Branchenverband eco begrüßte die Entscheidung der Bundesnetzagentur als "absolut konsequent". Das OVG habe mit seinem Urteil den ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. "Jetzt aber brauchen wir endlich die Grundsatzentscheidung, um die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen. Die Unternehmen brauchen endlich Rechtssicherheit, um nicht erneut ein europarechts- und verfassungswidriges Gesetz umsetzen zu müssen und damit beachtliche Gelder zu verschwenden", sagte Oliver Süme, eco-Vorstand Politik und Recht.

Überblick zur Vorratsdatenspeicherung

fab/dpa

insgesamt 32 Beiträge
discprojekt 28.06.2017
1. Also,
es wird ja immer wieder argumentiert, das Terror und Kriminalität verhindert werden soll. Ein Hase/ Igel Wettlauf. Und Millionen unbescholtener Bürger werden überwacht. Und wenn ein Neffe 3. Grades die Zielperson ist, steht [...]
es wird ja immer wieder argumentiert, das Terror und Kriminalität verhindert werden soll. Ein Hase/ Igel Wettlauf. Und Millionen unbescholtener Bürger werden überwacht. Und wenn ein Neffe 3. Grades die Zielperson ist, steht u.U. ein SEK Besuch an, mit vorübergehender Verhaftung. Besser ist Vorbeugung. Keine Kriegsphantasien, Achtung anderer Kulturen und Religionen, Arbeit mit ausreichendem Einkommen, fairer Handel. Alles selbstverständlich, oder?
PriseSalz 28.06.2017
2. Also wirklich,
Mit jemandem kommunizieren ohne das der Überwachungsstaat das mitbekommt? Geht gar nicht. Wo kämen wir denn da hin? Ausweitung oder Dexit! Zwangsweise Installation von Mikrofonen - oder besser noch Kameras - in allen Räumen, [...]
Mit jemandem kommunizieren ohne das der Überwachungsstaat das mitbekommt? Geht gar nicht. Wo kämen wir denn da hin? Ausweitung oder Dexit! Zwangsweise Installation von Mikrofonen - oder besser noch Kameras - in allen Räumen, öffentlich oder privat! Äh, wie, das machen die Leute schon freiwillig? Cortana, Alexa und so? Also, sofort ein Gesetz dass das Abschalten solcher Dinger verbietet. Nur so kann ein erneutes 9/11 verhindert werden! Als ich noch jung war, bejubelte ich das Ende der Staatsschnüffelei in meinem Schlafzimmer. Jetzt kann ich dort machen was ich will und mit wem ich es will ohne Sanktionen zu befürchten. Dafür soll ich jetzt offenlegen mit wem ich kommuniziere und wie lange. Die Auswertung der Inhalte der Kommunikation dürfte auch bald da sein. Nein, lieber 'Staat' als den sich ein kleiner Haufen von Politikern und Bossen verstehen. Der Staat, das sind immer noch wir, die Bürger.
SarahMue 28.06.2017
3. späte Erkenntnis
Es hat zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen gebraucht bis die Bundesnetzagentur begriffen hat, dass eine anlasslose Massenüberwachung verfassungsfeindlich ist. Diese Erkenntnis hätte sich bereits früher durchsetzen [...]
Es hat zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen gebraucht bis die Bundesnetzagentur begriffen hat, dass eine anlasslose Massenüberwachung verfassungsfeindlich ist. Diese Erkenntnis hätte sich bereits früher durchsetzen können. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein krasser und unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte und Intimssphäre - sie ist nicht zu rechtfertigen. Die Sicherheit wird durch sie nicht erhöht. Jede rechtsstaatliche Regierung sollte jeden weiteren Versuch unterlassen dieses falsche Gesetz zur Anwendung zu bringen. Der Wähler sollte sich ganz genau überlegen ob er einer Partei die Stimme geben will die ein solches Gesetz überhaupt in Betracht zieht.
fred2013 28.06.2017
4. Es ist schon eine Schande,
dass der Deutsche Gesstzgeber nicht in der Lage ist verfassungsgemäße Gesetze zu erlangen. Ständig müssen Gerichte darüber befinden. Gedacht war das als Ausnahme, nicht als Regel. VDS ist mit der Würde der Menschen [...]
dass der Deutsche Gesstzgeber nicht in der Lage ist verfassungsgemäße Gesetze zu erlangen. Ständig müssen Gerichte darüber befinden. Gedacht war das als Ausnahme, nicht als Regel. VDS ist mit der Würde der Menschen unvereinbar. Weg damit
Semmelbroesel 28.06.2017
5. Oh je...
....da werden wir nicht lange auf eine Reaktion von TdM warten müssen, der wird doch schäumen vor Wut, kann doch jetzt kein einziger Terrorist mehr gefangen werden......
....da werden wir nicht lange auf eine Reaktion von TdM warten müssen, der wird doch schäumen vor Wut, kann doch jetzt kein einziger Terrorist mehr gefangen werden......

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