01.02.2010
ACTA-Abkommen
Die wichtigsten Fragen zum Copyright-Pakt
Von Konrad Lischka
Datenkabel: Bürgerrechtler warnen vor repressiven Web-Filtern
Diese Mitteilung des kanadischen Außenministeriums ist ein Witz: Ja, da haben Vertreter von 39 Staaten in Mexiko über die Zukunft des Internets verhandelt. Ja, man sei sich grundsätzlich einig, dass man sich bei diesen Hinterzimmer-Gesprächen um mehr Transparenz bemühen wolle.
Und, worum ging es nun konkret, bei der siebten Verhandlungsrunde binnen drei Jahren zum Copyright-Pakt gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Internet?
Um Providerhaftung? Internetsperren? Filtersysteme?
Dazu heißt es in der Abschlusserklärung zur am Freitag in Guadalajara beendeten Verhanldungsrunde lapidar: "Die Verhandlungen waren produktiv." Und sie sollen Ende des Jahres abgeschlossen sein. So viel zum Thema Transparenz.
Wegen solcher Geheimniskrämerei kritisieren Bürgerrechtler den Copyright-Pakt, der Ende des Jahres fertig verhandelt sein soll, als Gefahr für die Meinungsfreiheit. "Reporter ohne Grenzen" beklagt zum Beispiel, dass "die demokratische Debatte bei diesen Verhandlungen verhindert wurde".
Netzrechtler: "Eigenartige Netzregulierung"
Ähnlich kritisch stufen auch Urheberrechts-Experten das Prozedere beim ACTA-Pakt ein. Der kanadische Rechtsprofessor Michael Geist zum Beispiel spricht von einer "beispiellosen Geheimniskrämerei".
Thomas Hoeren, Richter und Jura-Professor für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht in Münster, bezeichnet die ACTA-Verhandlungen gegenüber SPIEGEL ONLINE als "eine der eigenartigsten Netzregulierungs-Geschichten, die ich erlebt habe".
Hoeren: "Da kursieren viele Halbinformationen, vieles läuft im Geheimen. Aus den Papieren, die ich gelesen habe, zeichnet sich ab, dass über das Abkommen Internet-Provider in die Pflicht genommen werden sollen, bei Copyright-Verstößen aktiv zu werden und zum Beispiel Kunden den Netzzugang zu kappen."
EU-Richtlinien, Web-Sperren und Provider-Haftung - SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen zum ACTA-Pakt.